Erdogans Flüchtlingsbotschaft

„Die Türkei ist auch eure Heimat“

Von Michael Martens, Athen
 - 21:25

Wenn Tayyip Erdogan eine Rede zum Fastenbrechen hält, kann man sich auf einiges gefasst machen. Der türkische Präsident, rhetorisch ohnehin kein Kind von Traurigkeit, gibt sich im Ramadan oft besonders angriffslustig. Manche argwöhnen, das liege am präsidialen Unterzucker nach einem langen Fastentag, doch was auch immer die Gründe sein mögen: Es lohnt sich, Erdogan im Fastenmonat zuzuhören. So war es auch am Wochenende in der südtürkischen Provinz Kilis, die an Syrien grenzt und, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl, mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen hat als jede andere Region in der Türkei. Die Zahlen weichen je nach Quelle voneinander ab, doch heißt es meist, in Kilis, wo etwa 130.000 Einheimische gemeldet sind, lebten ungefähr noch einmal so viele Flüchtlinge.

So war es nicht überraschend, dass die syrischen Flüchtlinge in der Türkei bei Erdogans Rede in Kilis eine Rolle spielten. „Die Türkei ist auch eure Heimat“, sagte er an die Syrer gewandt und stellte in Aussicht, die zum Teil seit Jahren in dem Land lebenden Flüchtlinge dürften sich bald um die türkische Staatsbürgerschaft bewerben. Das Innenministerium sei mit der Frage befasst, versicherte Erdogan, ohne Details oder Fristen zu nennen. In einer für ihn typischen Redefigur fügte er hinzu, die emotionalen Grenzen der Türkei seien nun einmal größer als ihre offiziellen. Gefühlt reichen sie, wie Erdogan bei einer Rede vor Türken in Wien einmal angedeutet hat, tatsächlich mindestens bis vor Österreichs Hauptstadt – und bis nach Damaskus natürlich ohnehin.

„In der Türkei werden täglich 125 syrische Kinder geboren“

Erdogans Worte zur Staatsbürgerschaft lassen aufhorchen, denn wenn der türkische Präsident etwas ankündigt, beeilen sich die zuständigen Minister meist, der Ankündigung gerecht zu werden. Sollte das Justizministerium nun tatsächlich Schritte zur Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft an Syrer einleiten, wäre das eine Zäsur in der Flüchtlingskrise. Denn drei wichtige „Push-Faktoren“ haben syrische Flüchtlinge in der Türkei – offiziell sind es bis zu 2,7 Millionen – bisher dazu veranlasst, nach Europa weiterzuziehen: Erstens fehlte es in dem Land lange an einer Möglichkeit, legal zu arbeiten. Viele Syrer waren in illegalen Jobs ausbeuterischen Chefs ausgeliefert. Zweitens mangelte es außerhalb der Flüchtlingslager an Schuldbildung für die Kinder. Im ersten Fall hat die Türkei die Bestimmungen geändert, und die Schulsituation soll nicht zuletzt mit Geld aus der EU verbessert werden.

Ein dritter Punkt blieb aber die Frage der Staatsbürgerschaft. Murat Erdogan, Direktor des Zentrums für Migrationsforschung an der Hacettepe-Universität in Ankara, nennt die Frage der fehlenden Staatsbürgerschaft in einem Gespräch mit dieser Zeitung den „wichtigsten Faktor, der Syrer dazu treibt, die Türkei in Richtung Europa zu verlassen. Mit dem Status temporärer Duldung können sich die Syrer keine Existenz in der Türkei aufbauen.“ Die Syrer, so Murat Erdogan, „wollen einen gesicherten Status haben, wollen Wohnungen und Land erwerben dürfen, um ihren Familien eine Zukunft zu sichern“. Solange sie in der Türkei keine Aussicht darauf hätten, sei Europa ein unvermindert attraktives Ziel für sie, sagt der Migrationsforscher, dessen Einschätzungen auf umfangreichen Befragungen von Syrern in der Türkei beruhen.

Vor der türkischen Parlamentswahl im November 2015 war es jedoch kaum möglich, die Frage zu lösen, denn mehr als 80 Prozent der Türken hatten sich in Umfragen dagegen ausgesprochen, die syrischen „Gäste“ zu Staatsbürgern zu machen. Nun aber sitzen Tayyip Erdogan und seine Partei, die AKP, fest im Sattel. Wahlen stehen erst wieder 2019 an. Deshalb werde man jetzt auch über die Frage der Staatsbürgerschaft für Syrer sprechen müssen, so Murat Erdogan: „Lange Zeit war das ein Tabu, über das kein Politiker einfach reden konnte. Aber bei so riesigen Zahlen kann Integrationspolitik nicht gelingen, wenn die Menschen keine Staatsangehörigkeit haben.“ Um die Flüchtlinge zu integrieren, müssten sie gleichberechtigte Staatsbürger sein. „In der Türkei werden täglich 125 syrische Kinder geboren, mehr als 45.000 im Jahr. Wie soll man sie in das türkische System integrieren, wenn man ihnen nicht die Staatsangehörigkeit verleiht?“

Die Staatsangehörigkeit entziehen

Noch zu Beginn der Unruhen in Syrien erwartete Ankara einen raschen Sturz des syrischen Regimes und damit eine baldige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat. Mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Syrer müsste die türkische Regierung also eine außenpolitische Fehlkalkulation eingestehen. Dass der Staatspräsident einen solchen Schritt in Aussicht gestellt hat, ist deshalb umso bemerkenswerter. Insbesondere die Kurden in der Türkei unterstellen Erdogan allerdings, er wolle in Wirklichkeit nur durch die gezielte Ansiedlung sunnitischer Araber das demographische und politische Gleichgewicht in kurdisch dominierten Gebieten verändern. Seien sie erst einmal türkische Staatsbürger, würden die sunnitischen Araber bei Wahlen treu für Erdogans AKP stimmen, lautet eine kurdische Befürchtung.

Das ist einstweilen nur eine Behauptung, doch auffallend ist tatsächlich, dass Erdogan sich nicht nur dafür ausgesprochen hat, einer bestimmten Gruppe die türkische Staatsbürgerschaft zu verleihen, sondern auch dafür, sie einer anderen zu entziehen. Im April sagte Erdogan in einer Rede vor Rechtsanwälten in Ankara, Unterstützern der kurdischen Terrorbande PKK müsse die türkische Staatsbürgerschaft genommen werden: Wer Staat und Volk verrate, könne kein türkischer Bürger sein. Justizminister Bekir Bozdag bestätigte eilfertig, sein Haus arbeite daran, die Vorgabe zu erfüllen.

Deutsch-türkischer Informationsaustausch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Kampf gegen den islamistischen Terror eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst verteidigt. Er sagte dem Deutschlandfunk am Sonntag, die Türkei nehme geographisch eine Schlüssellage ein. Schon deswegen könne man nicht wegen Zweifeln an der „menschenrechtlichen Situation“ des Landes auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste verzichten. Der Innenminister gab an, es sei im Gegenteil möglich, dass „durch die Zusammenarbeit“ auch „Nähe entsteht für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte“. Die Sicherheitsbehörden könnten aber jedenfalls nicht auf Informationen über einen „für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten“, nur weil diese Information aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei. Die gesetzlichen Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Deutschlands und der Türkei waren Ende Juni geschaffen worden. Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig deutsche Dienste gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten, auch außerhalb von Ländern der EU, betreiben dürfen, um Informationen über Terrorverdächtige zu teilen. (Johannes Leithäuser)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
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