Mehr Lehrer, mehr Sicherheit

1,6 Milliarden Euro für neues hessisches Asylpaket

 - 13:38

Mehr Lehrer, mehr Sprachkurse, mehr Sicherheit - die hessische Landesregierung will nächstes Jahr Flüchtlinge und sozial Schwache mit einem 1,6 Milliarden Euro schweren Programm unterstützen. Das sind 300 Millionen Euro mehr als im ersten Aktionsplan, wie die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen am Donnerstag in Wiesbaden mitteilten.

Die Landesregierung will 2017 rund 1100 neue Lehrer einstellen. Außerdem wird ein Bildungsprogramm für junge Erwachsene ohne Schulabschluss, egal ob Migrant oder Deutscher, finanziert.

Auch Sprachförderung für Afghanen

Der neue Aktionsplan führe Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Dabei habe das Land nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Menschen in Hessen im Blick.

Für Sprachkurse wollen CDU und Grüne 3,8 Millionen Euro mehr ausgeben. In Zukunft sollen auch Flüchtlinge aus Afghanistan an den Sprachförderprogrammen des Landes teilnehmen. Afghanen würden in Programmen des Bundes nicht beachtet, da ihre Bleibeperspektive durchschnittlich zu gering sei, sagte Wagner. Damit mehr Frauen die Kurse besuchen, bietet das Land Kinderbetreuung während des Sprachunterrichts an.

Auch im Kampf gegen den islamistischen und rechten Extremismus rüstet Hessen auf. Die Mittel für Justiz und Sicherheit will die Regierung um eine Millionen Euro erhöhen. Außerdem finanzieren CDU und Grüne den soziale Wohnraumförderung mit zusätzlichen zwei Millionen Euro. Damit helfe der Aktionsplan allen sozial Schwachen in Hessen.

Kritik kommt von den Linken: Das Programm reiche bei weitem nicht, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Hessen sicherzustellen, teilte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen, mit.

Vergangenes Jahr kamen nach Angaben der Landesregierung etwa 73.000 Flüchtlinge nach Hessen. Bis September 2016 waren es weitere 21 400. Gleichzeitig müssen durchschnittlich 720 Menschen pro Monat Hessen verlassen, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Für die nächsten Jahre rechnet CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg mit weniger Flüchtlingen.

Quelle: dpa
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