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Migrationsminister in Athen

„Wir werden unser Land nicht in ein KZ verwandeln“

Von Klaus-Dieter Frankenberger, Michael Martens
 - 13:00
Giannis Mouzalas glaubt, dass Griechenland Flüchtlinge aufnehmen könnte, wenn es nicht zu viele sind. Bild: AP, F.A.Z.

Herr Minister, Griechenland ist ein „Frontstaat“ in der größten Flüchtlingskrise, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Was bedeutet das für Ihr Land?

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Es ist sehr wichtig, dass man in Deutschland versteht, was hier geschieht. Man hat Griechenland beschuldigt, nicht angemessen auf die Krise zu reagieren. Aber wir versuchen, alle unsere Verpflichtungen gegenüber Europa zu erfüllen. Etwa achtzig Prozent der Ankommenden sind Flüchtlinge, nicht Migranten. Von den Flüchtlingen wiederum kommt die Mehrheit, etwa sechzig Prozent, aus Syrien. Ungefähr ein Fünftel stammt aus Afghanistan. Aber wenn ein Boot auf eine Insel zusteuert, lässt sich nicht erkennen, wer von den Passagieren Migrant und wer Flüchtling ist. Auf See können wir nicht unterscheiden zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. Es gibt auf See auch keine Möglichkeit, die Menschen zurückzuschicken, denn sie nehmen ein Messer und schlitzen ihre Boote auf, und dann müssen wir sie retten. Das ist oft geschehen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, den Gesetzen Europas und unseres Landes müssen wir den Menschen einen humanitären Ausweg aus ihrer Lage ebnen. Es ist illegal, sie abzuweisen. Wir müssen die Leute retten, und dann erst können wir sie identifizieren. Jedes andere Land, das unsere Grenzen hätte, stünde vor der gleichen Schwierigkeit.

Allerdings wurde Griechenland vorgeworfen, dass es zu einer Identifizierung oft erst gar nicht komme.

Sicher hat es bei der Identifizierung anfangs Fehler gegeben, aber inzwischen haben wir große Fortschritte gemacht.

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Die auf den ostägäischen Inseln ankommenden Menschen werden also registriert?

Ja, wir haben auf fünf Inseln, die das Eingangstor nach Europa sind, kleine Zentren eingerichtet. Man kann aber auf einer Insel von 5000 Einwohnern kein Lager für 10 000 Flüchtlinge errichten. Deshalb gibt es auf dem Festland, bei Athen und in Makedonien, zwei Registrierungsstellen, sogenannte Hotspots, für den Fall, dass die Inseln überfüllt sind. Eine erste Identifizierung findet also auf den Inseln statt, und danach werden die Menschen in die Aufnahmelager auf dem Festland gebracht, wo das Verfahren abgeschlossen wird. Manche verlassen das Land allerdings vorher illegal, aber wir können die Menschen nicht von Soldaten bewachen lassen. Wir werden unser Land nicht in ein Konzentrationslager verwandeln. Wir haben nicht vor, die Leute einzusperren.

In einem Europa mit einem funktionierenden Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge wird Griechenland allerdings nicht nur Menschen durchleiten, sondern auch dauerhaft als Asylanten aufnehmen müssen. Ist das Land darauf vorbereitet?

Wir können das tun, und wir akzeptieren das, solange die Zahl der Menschen, die Griechenland aufnehmen soll, der Größe unserer Bevölkerung und der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft entspricht. Aber es wäre ungerecht, die Umsiedlung damit zu beginnen, dass Flüchtlinge zum ständigen Aufenthalt nach Griechenland geschickt werden.

Weiterhin landen täglich Tausende auf den Inseln. Wie viele Menschen kann Griechenland tatsächlich registrieren?

Wir streben für die Lager auf dem Festland eine Aufnahmekapazität von 10 000 Personen an und könnten das noch ausbauen, unter der Voraussetzung, dass die Umsiedlung dieser Menschen in andere Länder funktioniert. Denn allein die Aussicht auf eine solche Umsiedlung wird ein Anreiz für die Flüchtlinge sein, sich auch tatsächlich in diesen Lagern anzumelden und dort zu bleiben. Nur wenn die Menschen sehen, dass die Umsiedlung funktioniert und ihre einzige legale Möglichkeit darstellt, nach Deutschland, Schweden oder in ein anderes Land ihrer Wahl zu kommen, werden sie in diesen Lagern bleiben. Wir werden unseren Teil der Verantwortung erfüllen und hoffen dabei auf die Solidarität der anderen europäischen Länder. Bisher haben wir uns oft allein gefühlt mit diesem Problem. Jetzt scheint sich die Lage in Europa geändert zu haben. Ich bin froh, dass Deutschland eine Führungsrolle bei der Aufgabe übernommen hat, aus der Festung Europa ein Europa der Gastfreundlichkeit zu machen. Da auch wir an ein solches Europa glauben, wollen wir trotz unserer Wirtschaftskrise mit allen unseren Kräften dazu beitragen.

Haben Sie personelle Unterstützung für das Management der Aufnahmelager beantragt?

Wir haben um die Entsendung von 1200 auf die Identifizierung von Personen spezialisierten Beamten gebeten, außerdem um fünfzig zusätzliche Fingerabdruckscanner.

Wie viele inländische Beamte mit den nötigen Kenntnissen stehen für einen Einsatz auf den griechischen Inseln zur Verfügung?

Zu wenige. Wenn tausend bis 1500 Menschen an einem Tag auf den Inseln ankommen, können wir damit fertig werden. Vielleicht sogar mit 2000. Aber es gab zuletzt Tage, da kamen 10 000 Menschen an einem Tag. Allein auf Lesbos waren es an einem Wochenende im September 12 000. Wir haben darauf keinen Einfluss, denn der Strom der Flüchtlinge hängt von der Türkei ab. Deshalb haben wir Europa vorgeschlagen, mit der Umsiedlung direkt in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zu beginnen, sie also von dort direkt nach Europa zu bringen. Dann müssten die Menschen nicht ihr Leben riskieren, und die Schmuggler verlören ihr Geschäftsmodell.

Sie wollen also eine riesige Luftbrücke von der Türkei und dem Nahen Osten nach Nordeuropa einrichten?

Die Leute werden doch sowieso kommen!

Nun kommt allerdings erst einmal der Herbst, und bald wird die See in der Ägäis rauher werden, da dürfte die Zahl neu ankommender Flüchtlinge für einige Monate sinken.

Wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg machen, hängt vor allem vom Kriegsverlauf in Syrien ab, wobei es selbst dann, wenn der Krieg heute zu Ende ginge, noch Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt dauern würde, bis die Leute zurückkehren könnten. Im Winter kommen aber erfahrungsgemäß weniger Flüchtlinge, das stimmt. Deshalb wollen wir den Winter nutzen, um unsere Infrastruktur auszubauen, damit wir im nächsten Sommer besser vorbereitet sind.

Sie erwarten 2016 das gleiche Szenario wie 2015?

Das hängt vom Krieg in Syrien ab und in geringerem Maße davon, ob die humanitäre Hilfe für die Lager vor allem im Libanon aufgestockt wird, wozu es hoffentlich kommt. Das bedeutet nicht nur Versorgung mit Nahrungsmitteln, sondern auch Bildungsmöglichkeiten für die Kinder.

Kamen die Syrer zuletzt vor allem aus Syrien selbst oder aus Flüchtlingslagern in den Nachbarländern?

Aus unseren Befragungen wissen wir, dass im August und im September die Mehrheit direkt aus Syrien kam. Sie kamen über die Türkei, ohne sich in den dortigen Lagern zu registrieren.

Wie würden Sie die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise beschreiben?

Manche erwarten vielleicht, ein Grieche werde dazu neigen, die Türkei zu beschuldigen. Aber es muss anerkannt werden, dass die Türkei ungeheuer viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Bevor ich Minister wurde, war ich als Arzt in Kobane, in den Tagen vor der Befreiung der Stadt vom „Islamischen Staat“. Dort, im Norden Syriens, habe ich mir ein Bild von dem Flüchtlingselend machen können, mit dem die Türkei konfrontiert ist. Die Position Griechenlands ist, dass wir der Türkei Anreize bieten müssen, den Flüchtlingsstrom besser zu organisieren und enger mit uns zusammenzuarbeiten.

Welche Anreize könnten das sein?

Geld und generell mehr Unterstützung für die Flüchtlingslager in der Türkei; zudem Angebote zur Umsiedlung eines Teils der Flüchtlinge.

Die Türkei propagiert die Einrichtung von Pufferzonen im Norden Syriens zur Ansiedlung der Flüchtlinge. Halten Sie das nach Ihren Erfahrungen in Kobane für realistisch?

Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben. Das aber kann ich sagen: Ich habe als Arzt in 27 Ländern in Flüchtlingslagern gearbeitet. Ich habe viele Flüchtlingsströme gesehen, aber nie etwas in diesem Ausmaß. Das hat etwas Erschreckendes.

Giannis Mouzalas

Bevor er im Kabinett des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras als Minister die Zuständigkeit für Migrationspolitik übernahm, war Giannis Mouzalas einer der bekanntesten Gynäkologen und Geburtsärzte in Athen. Mouzalas ist Mitgründer der griechischen Sektion der Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“, deren Vorstand er bis vor kurzem angehörte. Der gebürtige Athener hat an mehr als dreißig Hilfsmissionen in Afrika, Asien und im Nahen Osten teilgenommen, zuletzt in Afghanistan und Syrien. (tens.)
Quelle: F.A.Z.
Klaus-Dieter Frankenberger
Michael Martens
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
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