Flüchtlingskrise

„Die neuen Asylgesetze werden etwas bewirken“

Von Reinhard Müller
 - 18:05

Herr Präsident, woran krankt das derzeitige Asyl- und Ausländerrecht?

Das Gesetz ist einigermaßen klar, nur seine öffentliche Wahrnehmung nicht. Es wird oft nicht genügend zwischen dem allgemeinen Ausländerrecht einerseits und dem Asyl- und Flüchtlingsrecht andererseits unterschieden.

Im allgemeinen Ausländerrecht kann der Gesetzgeber Zuzug und Aufenthalt nach politischen Kriterien steuern, etwa Fachkräfte anwerben. Im Asyl- und Flüchtlingsrecht geht das nicht, weil der Ausländer hier einen Anspruch auf Aufenthalt hat. Allerdings steht dieser Anspruch im Kern nur Ausländern zu, die aus politischen Gründen oder wegen ihrer Ethnie („Rasse“), Religion oder sexuellen Orientierung verfolgt werden. Und das sind deutlich weniger als diejenigen, die das von sich behaupten. Armuts- oder Bürgerkriegsflüchtlinge gehören nicht dazu.

Gibt es ein Vollzugsdefizit?

Wer als Asylsuchender zu uns kommt, ohne aus den genannten Gründen verfolgt zu sein, muss eigentlich wieder gehen. Allerdings darf er bleiben, wenn ein Rückkehrhindernis besteht, das in seiner Person liegt, wie etwa Krankheit, oder im Herkunfts- oder Zielland, wie etwa ein Bürgerkrieg. Dann erkennt ihm das Gesetz das Recht auf subsidiären Schutz zu, so lange, bis das Hindernis entfällt. Ohne ein solches Bleiberecht müsste der Ausländer wieder ausreisen, oder er müsste abgeschoben werden. Tatsächlich besteht zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der Zahl derjenigen, die tatsächlich ausreisen, eine deutliche Diskrepanz. Das ist aber nicht erst neuerdings so, sondern gilt eigentlich schon seit der ersten Asylwelle während der 1980er Jahre.

Warum wurde bisher so wenig abgeschoben?

Eine Abschiebung stößt auf vielerlei praktische Schwierigkeiten: Oft fehlen Reisepapiere; die nötige Begleitung – besonders von Jugendlichen – lässt sich nicht bewerkstelligen; der Heimatstaat verweigert die Rücknahme; oder der Ausländer entzieht sich der Rückführung. Hinzu kommen politische Weisungen der einen oder anderen Landesregierung, wenn etwa in den Wintermonaten ein pauschaler Abschiebestopp verhängt wird.

Wird sich durch die geplanten Neuregelungen etwas ändern?

Die erste Neuregelung zielte offenbar darauf, deutlicher zwischen Asylsuchenden mit und solchen ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden und für die Ersteren die Integrationsbedingungen zu verbessern, für die ohne Bleibeperspektive hingegen das Verfahren deutlich zu beschleunigen und im Falle eines negativen Ausgangs den Aufenthalt alsbald wirksam zu beenden. Die derzeit diskutierte zweite Neuregelung soll grenznahe Registrierstellen einführen sowie den Familiennachzug bei Ausländern mit nur subsidiärem Schutz beschränken. Die Maßnahmen werden sicherlich etwas bewirken; in welchem Ausmaß, wird man sehen.

Welchen Schutz genießen Flüchtlinge aus Syrien?

Das lässt sich nicht allgemein sagen. Es gibt Syrer, die in Syrien gezielt politisch verfolgt werden oder wegen ihrer Religion, etwa als Yeziden. Dann haben sie Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Wer Derartiges nicht geltend machen kann, erhält wegen des Bürgerkriegs in Syrien immerhin subsidiären Schutz. Allerdings muss er darlegen, dass er tatsächlich aus Syrien kommt.

Müsste man nicht jeden Flüchtling schon an der Grenze wirksam kontrollieren?

Infolge des Schengen-Übereinkommens finden in Deutschland grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr statt. Das wurde für Süddeutschland ausgesetzt, so dass in Bayern derzeit kontrolliert wird. Auch Migranten werden so grundsätzlich kontrolliert und dabei auch registriert. Wollen sie hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ist das auch unvermeidlich.

Aber müsste nicht im Grunde jeder an der bayerischen Grenze sogleich abgewiesen werden, da er aus einem sicheren Land kommt?

Natürlich könnten wir Asylsuchende, die etwa aus Österreich kommen, darauf verweisen, in Österreich um Asyl nachzusuchen. Nur lässt sich das angesichts der Zahlen nicht durchhalten. Es ist nicht umsonst seit einiger Zeit Thema der Diskussion zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Last der Aufnahme der vielen Migranten einigermaßen gleichmäßig zu verteilen.

Wie lange muss ein Asylverfahren dauern?

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt, wird dadurch ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingeleitet. Das BAMF prüft, ob der Ausländer in seiner Heimat politisch verfolgt oder sonstwie gefährdet ist. Es prüft auch, ob er bereits woanders Schutz gefunden hat. Dazu muss es den Ausländer grundsätzlich persönlich anhören. Alsdann erlässt es den abschließenden Bescheid. Das geht theoretisch in wenigen Tagen, kann bei dem aktuellen Ansturm schon wegen des Rückstaus an unerledigten Fällen aber durchaus auch mehrere Wochen oder Monate dauern.

Wenn der Bescheid für den Ausländer nachteilig ist, kann er dagegen klagen. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte. Ist die Abschiebung angedroht, so entscheiden sie im Eilverfahren, was ebenfalls in wenigen Tagen möglich ist, sofern die Geschäftslast des Gerichts das zulässt. Ein Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Droht keine Abschiebung, dann wird ein gewöhnlicher Prozess geführt, in dem der Ausländer wiederum persönlich angehört wird. Ein solcher Prozess kann in zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden, aber ebenfalls – auch etwa in komplizierteren Fällen – längere Zeit in Anspruch nehmen.

Wie entscheidet ein Verwaltungsrichter solche Fälle überhaupt?

Nötig sind genaue Kenntnisse über die Lage im jeweiligen Herkunftsland des Ausländers. Nur so lässt sich beurteilen, ob er tatsächlich politisch verfolgt oder sonst gefährdet ist. Dazu werden für die diversen Herkunftsländer spezialisierte Kammern gebildet, welche alle möglichen Informationen über das Herkunftsland sammeln und auswerten.

Reicht das im Einzelfall nicht hin, so wird zusätzlich eine Auskunft etwa der dortigen deutschen Botschaft oder einer Flüchtlingsorganisation wie Amnesty International oder Human Rights Watch eingeholt. Das Verfahren wird erheblich einfacher, wenn der Gesetzgeber den Herkunftsstaat zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt hat. Dann begründet das Gesetz selbst schon die Vermutung mangelnder Verfolgung, die der Kläger abweichend von der allgemeinen Lage für seine Person widerlegen muss.

Geht das in einem Schnellverfahren?

Ja. Bei Ausländern aus „sicheren Herkunftsstaaten“ besteht insofern kein Problem. Auch bei den anderen sind rasche Erledigungen möglich. Lediglich für eine fallbezogene zusätzliche Auskunft fehlt dann vielleicht die Zeit. Bleibende Ungewissheiten schlagen aber nicht zum Nachteil des Asylsuchenden aus.

Wie kann man aus Ihrer Sicht der jetzigen Lage Herr werden? Was würden Sie tun?

Ich kann nur für die Rechtsprechung antworten. Die Frage ist, wie man die Verwaltungsgerichte (noch) besser in den Stand versetzen kann, der bevorstehenden besonderen Herausforderung gerecht zu werden. Dreierlei ist zu nennen. Zum einen sollte der Gesetzgeber den Verwaltungsgerichten die Befugnis einräumen, in Eilsachen die Beschwerde gegen ihre Beschlüsse und in Klageverfahren die Berufung und die Sprungrevision gegen ihre Urteile zuzulassen.

Dadurch wird der einzelne Prozess zwar verlängert; die Rechtsprechung wird aber insgesamt vereinheitlicht, der Ausgang eines Prozesses wird besser vorhersehbar, und damit werden die Verfahren aufs Ganze gesehen deutlich beschleunigt. Zweitens muss das Personal der Verwaltungsgerichte deutlich aufgestockt werden. Hier haben die meisten Länder schon viel getan, ohne dass sie auf das neue Instrument des „Richters auf Zeit“ zurückgreifen müssten, das ja verfassungsrechtlich auch überaus problematisch ist. Drittens darf hierüber aber nicht die zukünftige Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit außer Betracht gelassen werden. Die Gerichtsbarkeit ist in den unteren Instanzen schon heute asyllastig; das vermindert ihre Attraktivität für Berufseinsteiger. Hier muss dringend rechtzeitig gegengesteuert werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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