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Registrierung von Flüchtlingen

Behörden im Handbetrieb

Von Reiner Burger, Düsseldorf und Rüdiger Soldt, Stuttgart
 - 11:35

In Deutschland dauert es weiterhin oft mehrere Wochen, bis Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Zudem wird jeder einzelne Flüchtling bis zu einem halben Dutzend Mal in kommunalen Excel-Tabellen, landesspezifischen Dateisystemen und Datenbanken des Bundes erfasst, weil die Systeme nicht untereinander vernetzt sind. Ein Datenabgleich mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter sowie der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac) ist weiterhin schwierig. Teilweise werden die persönlichen Daten noch auf Papierformularen erfasst. Selbst zentrale Dokumente wie die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (Büma) werden mitunter handschriftlich ausgestellt.

Insgesamt halten sich nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Ende September rund 290.000 nicht registrierte Flüchtlinge in Deutschland auf. „Wir wissen also, es gibt eine komplette Großstadt aus Flüchtlingen, aber keiner weiß, wo sie sich derzeit befindet“, sagt der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, Bernd Schneider. In Baden-Württemberg sind von den etwa 27.000 Flüchtlingen, die sich in den Landeserstaufnahmestellen und behelfsmäßigen Erstaufnahmestellen aufhalten, nach Angaben der Landesregierung nur 40 Prozent registriert.

Strom reißt nicht ab
Rekordzahl an Flüchtlingen im September
© AFP, reuters

Das nordrhein-westfälische Innenministerium konnte keine aktuellen Angaben machen. Nach Einschätzung von André Kuper, dem für Flüchtlings- und Kommunalpolitik zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, sind derzeit mindestens die Hälfte der 50.000 Personen in nordrhein-westfälischen Not-Erstaufnahmeunterkünften nicht erfasst. „Das System der Registrierung ist in Deutschland aktuell katastrophal geregelt. Mit Informationsverarbeitung oder bruchfreier Kommunikation unter den Behörden hat das alles wenig zu tun.“

Mehr Flüchtlinge zugewiesen, als sie müssten

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mittlerweile verstärkt Personal (unter anderen auch Bereitschaftspolizisten) ein, um das Problem in den Griff zu bekommen. In den schon mehr als 200 Not-Erstaufnahmeunterkünften, die von den Kommunen in Amtshilfe für das Land eingerichtet wurden, sind mobile Registrierteams unterwegs. Zudem gibt es seit wenigen Wochen sogenannte „Registrierstraßen“. Die „Registrierstraßen“ sind in Herford und am Flughafen Münster/Osnabrück eingerichtet worden. Eine dritte soll im Rheinland entstehen.

Die Ersterfassung im Computersystem Easy (Erstverteilung von Asylbegehrenden) ist für die Flüchtlinge wie für das Land wichtig. Für die Flüchtlinge ist sie der Startpunkt des Asylverfahrens. Für das Land wiederum ist sie die Grundlage für die Weiterverteilung. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bekommen derzeit kontinuierlich mehr Flüchtlinge zugewiesen, als sie laut Königsteiner Schlüssel aufnehmen müssten (21 Prozent und 13 Prozent), weil das Easy-System noch eine „Unterdeckung“ auswies – obwohl schon viel mehr Flüchtlinge da waren. „Bayern hat zum Beispiel eine Registrierstraße, wo alle Schritte an einer Stelle und sofort nacheinander erledigt werden. Nordrhein-Westfalen träumt davon“, kritisiert Kuper.

Kein Abgleich unter europäischen Ländern

Eine effiziente und umfassende Registrierung wird aber auch durch bürokratische Auflagen erschwert. Wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Düsseldorfer Landtag hervorgeht, müssen viele Flüchtlinge zwei Mal einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) unterzogen werden. Der Grund dafür ist laut Jäger „eine Parallelzuständigkeit von Bund und Ländern, je nachdem, in welchem Kontext und wo der Asylsuchende zuerst vorspricht und sein Asylbegehren äußert“. Dies führt jedoch im besten Fall zu einer nationalen Speicherung im „Automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem Asyl“ (AFIS-A), das beim BKA geführt wird.

Mit der europaweiten Eurodac-Datei in Luxemburg können die Länder ihre Flüchtlingsdaten allerdings nicht abgleichen. Dies wäre aber nötig, um schnell herauszufinden, ob ein Flüchtling schon in einem anderen EU-Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hat oder um Familienangehörige von vermeintlich unbegleiteten Minderjährigen schnell ausfindig machen zu können. Doch für den Abgleich mit Eurodac ist in Deutschland allein das BAMF zuständig. „Dies führt in der Praxis zu dem Problem, dass egal ob bereits eine erkennungsdienstliche Behandlung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattgefunden hat, jedenfalls eine weitere erkennungsdienstliche Behandlung bei Antragstellung im BAMF stattfinden muss, um die Daten auch in Eurodac einspeisen zu können“, heißt es in Jägers Antwort.

Erkennungsdienstliche Daten weiter „händisch“ erfasst

Nicht einmal der deutschlandweite Datenabgleich über AFIS-A ist derzeit zügig sichergestellt. Weil es nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Innenministers keine Schnittstelle zwischen dem BKA und den Ausländerbehörden beziehungsweise den Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland gibt. Aus dem baden-württembergischen Innenministerium heißt es, man nehme die Fingerabdrücke der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf Papier und leite sie an das BAMF weiter, wo sie eingescannt und an das BKA zur Auswertung weitergeleitet würden. „Fotos schicken wir digital dazu, die mit einer Nummer dem Papierbogen zugeordnet werden.“ In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden die Flüchtlinge mit dem landeseigenen Programm „MigVIS“ registriert.

Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die nicht mit den Systemen des BKA verbunden werden kann. In den Erstaufnahmestellen ist aber eine Abfrage im „Ausländerzentralregister“ (AZR) möglich. Auch wenn die „Registrierstraßen“ in dem neuen zentralen Aufnahmezentrum des Landes in der Heidelberger „Patrick Henry Village“ in Betrieb genommen werden, verbessert sich die Situation nur wenig: Nach Auskunft des Innenministeriums werden dort die erkennungsdienstlichen Daten weiter „händisch“ erfasst und mit der digitalen Fotomappe an das BAMF weitergeleitet. Und auch in Heidelberg werden die Beamten keinen „Zugriff auf die Datenbanken des BKA oder LKA“ haben. Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf kritisiert die Zustände in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen: „Das ist nicht hinnehmbar. Der Vorstellung, dass in unserem Land immer mehr Menschen unterwegs sind, die sich unkontrolliert und unregistriert bewegen, will ich mich nicht hingeben. Deshalb muss die Residenzpflicht an die Unterkunft gebunden sein.“

Quelle: F.A.Z.
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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