Vor dem CDU-Parteitag

„Merkels Erfolg hängt auch mit der Flüchtlingszahl zusammen“

Von Oliver Georgi und Timo Steppat
 - 13:17
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Vor ziemlich genau einem Jahr, es waren die Wochen vor dem Parteitag in Karlsruhe, war die Stimmung in der CDU auf dem Tiefpunkt. Hunderttausende Flüchtlinge strömten seit dem Herbst jeden Monat nach Deutschland. Mit jeder neuen Zahl stand Angela Merkel in ihrer Partei ein Stück einsamer da. Merkel sei nicht mehr die richtige Vorsitzende, raunten selbst Wohlmeinende in der CDU und sahen ihr Ende als Kanzlerin kommen.

Der Parteitag in Karlsruhe, hieß es damals, werde womöglich zum Tag der Abrechnung mit der bislang alternativlosen Kanzlerin. Doch dann hielt Merkel auf dem Parteitag die vielleicht beste Rede ihrer politischen Karriere, und weil in den folgenden Monaten wegen der Schließung der Balkanroute auch die Flüchtlingszahlen stark zurückgingen, schlossen sich die Reihen vorerst wieder hinter ihr. Trotzdem blieben bei vielen Christlichen Demokraten die Zweifel, ob die Partei mit Merkel wirklich noch eine Zukunft habe – die Serie von teils dramatischen Niederlagen bei drei Landtagswahlen schienen diese Zweifel erst recht zu bestätigen.

Einer dieser Verlierer heißt Reiner Haseloff (CDU). In seinem Bundesland Sachsen-Anhalt wurde im März dieses Jahres gewählt. Genau in diesen Wochen hielten in vielen strukturschwachen Dörfern und Städten Busse mit Menschen aus Syrien und Afghanistan. Sie wurden aus den Erstaufnahmelagern verteilt und sollten hier vorerst leben. In Sachsen-Anhalt, wo der Ausländeranteil bislang bei unter zwei Prozent lag, bereitete das vielen Bürgern Sorge. Vor der Wahl gab eine deutliche Mehrheit an, das Thema Flüchtlinge und die Begrenzung der Zuwanderung seien für sie wahlentscheidende Themen. „Viele Bürger hatten den Eindruck, dass sich gerade ihre Welt verändert“, sagt Haseloff, seit fünf Jahren Ministerpräsident des Landes.

Haseloff: „Verlässliche Konstante deutscher Politik“

Haseloff, ehemaliger Leiter eines Arbeitsamtes und promovierter Physiker, mischte sich bis dahin nur selten in Debatten im Bund ein. Sachsen-Anhalt genügte ihm. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise änderte sich das. Haseloff sprach von einem „Kontrollverlust“, der nicht hinzunehmen sei. „Die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“ Auch wenn sich der CDU-Politiker mit dieser und einigen anderen Äußerungen deutlich von Merkels Kurs absetzte, bekam er den Erfolg der AfD am meisten zu spüren. Jeder Vierte in Sachsen-Anhalt wählte AfD, so viele wie nirgendwo sonst. Haseloffs Partei bekam nur fünf Prozent mehr als die politischen Newcomer. Nach der Wahl, im Mai, forderte Haseloff, den rechten demokratischen Rand stärker zu reklamieren. Er wollte mehr CSU wagen.

Und heute? Haseloff sagt im Gespräch mit FAZ.NET: „Angela Merkel ist Ruhepol und verlässliche Konstante deutscher Politik.“ Er sei froh und dankbar für ihre abermalige Kandidatur. Das klingt nach versöhnlichen Tönen. Fast nach einer Rückkehr in alte Zeiten, als Merkel in der CDU gefeiert wurde.

Haseloff ist wichtig zu betonen, dass sich Merkels Politik inzwischen grundlegend verändert habe. Auch wenn sie keine Kurswende verkündet habe, so Haseloff, habe sie gleichwohl einen Wechsel vollzogen. Es kommen nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland, die Lage hat sich entspannt. „Es ist nicht so leicht wie von manchen gedacht, die Menschen beispielsweise in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagt Haseloff. Die Herausforderung sei noch immer groß, aber lösbar.

Überhaupt sind gerade jene, die Merkel vor einem Jahr noch mit am lautesten kritisierten, jetzt auffallend um Einigkeit in der Partei bemüht. Zum Beispiel die Junge Union (JU), die sich im Herbst 2015 so klar gegen Merkels Flüchtlingspolitik gestellt hatte, dass es selbst gemessen an ihrem normalen Reibungsverhältnis als aufmüpfiger Jugendorganisation gegen Parteiestablishment außergewöhnlich war. In einem Antrag forderte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak wenige Wochen vor dem Parteitag in Karlsruhe die Einführung einer verbindlichen Obergrenze für Flüchtlinge und schlug sich damit offen auf die Seite der CSU. Und auch wenn Ziemiak das Wort Obergrenze vor dem Parteitag in letzter Minute zurückzog und auch sonst stets versicherte, die JU stehe hinter Merkel, wurde die Konfrontation zwischen der Partei und ihrer normalerweise als am Ende eher folgsamen Jugendorganisation als weiterer Beleg dafür gedeutet, wie sehr Merkel sich von ihrer Partei entfremdet habe.

Ziemiak: „Angela Merkel ist die richtige Wahl“

Ein Jahr später ist von dieser Konfrontation nicht mehr viel übriggeblieben. „Angela Merkel ist die richtige Wahl, und die Partei steht geschlossen hinter ihr", sagt Ziemiak FAZ.NET. Auch er verweist auf die „fallende Tendenz“ der Flüchtlingszahlen als Beleg dafür, dass Merkels Kurs letztlich richtig gewesen sei. „Angela Merkel hat um Zeit gebeten, um die Dinge in der Flüchtlingskrise voranbringen zu können, und sie hat geliefert.“ Für den Parteitag in Essen erwartet der JU-Vorsitzende deshalb „große Zustimmung für Angela Merkel“. Dass im Entwurf zum Leitantrag „neben vielen anderen Maßnahmen“ die Schließung der Balkan-Route durch die Anrainerstaaten als einer der Gründe genannt werde, warum sich die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert hätten, sei ein „richtiger Schritt“. „Damit wird die Realität jetzt endlich besser beschrieben.“

Vergessen scheint Ziemiaks offene Attacke noch vor wenigen Wochen, als er die große Koalition nur als „großes Chaos“ bezeichnete und auch der CDU vorwarf, sich in Unwichtigkeiten zu verzetteln. Mit Merkels Kandidaturerklärung haben die Christdemokraten abrupt in den Wahlkampfmodus geschaltet. Gegen den gemeinsamen Gegner, die SPD, zählt jetzt Gemeinsamkeit, nicht Nickligkeiten.

„Wir werden einen Lagerwahlkampf erleben, wie wir ihn lange nicht mehr gehabt haben“, glaubt Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war er einer der Wortführer der Merkel-Kritiker, der die Flüchtlingszahlen schnell deutlich reduziert sehen wollte und mit einigen anderen CDU-Politikern einen Brief an die Kanzlerin schrieb, in der er sie mit drastischen Worten zu einem Kurswechsel aufforderte. Noch auf einer Klausurtagung des CDU-Vorstands Anfang Januar in Mainz beschrieb er die Stimmung an der Basis als „unterirdisch“ und wurde dafür wenig später in einer Sitzung des Bundesvorstands von Merkels Leuten in den Senkel gestellt.

Linnemann ist also einer, der die Konfrontation nicht scheut, wenn sie unvermeidbar ist – doch jetzt, da der Wahlkampf quasi schon begonnen hat, kommen auch von ihm versöhnlichere Töne. Der Nordrhein-Westfale ist sich sicher, dass Angela Merkel in Essen auf die breite Unterstützung ihrer Partei setzen kann. „Die Basis weiß, dass es nicht mehr ausreicht, sich nur hinter der Spitzenkandidatin zu verstecken“, sagt er. „Die asymmetrische Demobilisierung funktioniert nicht mehr. Stattdessen müssen wir jetzt viel stärker als bislang die Unterschiede zu anderen Parteien herausarbeiten.“

Linnemann: „Angela Merkel ist alles andere als amtsmüde“

Auf dem Parteitag in Karlsruhe, erzählt Linnemann, sei das Thema ausschließlich die Flüchtlingskrise gewesen. Jetzt gehe es darum, sich thematisch wieder stärker von den anderen abzugrenzen. „Im Leitantrag finden sich dazu viele gute Punkte“, glaubt der CDU-Politiker. So werde explizit erwähnt, dass Transitzonen an der Grenze eingerichtet werden sollen, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Auch die Vollverschleierung werde verboten. Und in der Steuerpolitik solle ein Drittel der Steuermehreinnahmen dafür verwendet werden, die Steuern zu senken. „Das sind allesamt Punkte, die die CDU klar von den anderen Parteien unterscheiden“, sagt Linnemann. „Und das wollen die Menschen.“

Zweifelnde Stimmen auch in der CDU, die schon eine müde, abgekämpfte Angela Merkel sich durch ihre vierte Amtszeit schleppen sehen, wischt Linnemann vom Tisch. „Ich erlebe Angela Merkel alles andere als amtsmüde“, sagt er. Linnemann geht auch davon aus, dass sich die Angriffe der CSU auf Merkel im Wahlkampf nicht wiederholen werden – schon des gemeinsamen Gegners wegen. „CDU und CSU haben eine gemeinsame Mission: Wir wollen Rot-Rot-Grün verhindern.“

Was, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen?

Doch der Burgfrieden der Merkel-Kritiker mit ihrer Dauer-Vorsitzenden könnte ein schnelles Ende nehmen. Steigen die Flüchtlingszahlen wieder, etwa wenn der türkische Präsident Erdogan seine Drohung wahrmacht und den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt, würde der Druck auf Merkel über Nacht wieder steigen. „Angela Merkels politischer Erfolg ist auch mit der Flüchtlingszahl verbunden", sagt Reiner Haseloff. Auch er blickt deshalb mit Sorge nach Ankara. „Die Türkei ist aktuell ein instabiler Partner.“

Auch vom Abschneiden der CDU und dem Ergebnis der AfD bei den wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland hängt ab, ob das Unbehagen der Partei mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin in den nächsten Monaten wieder wächst. Zumindest in Sachsen-Anhalt hat die AfD in den Umfragen zuletzt Federn gelassen. Sie würde heute 2,5 Prozent weniger erhalten als bei der Wahl im März, die CDU konnte dafür leicht zulegen. Inzwischen trennen beide Parteien wieder elf Prozentpunkte. Psychologisch ist das wichtig für die Christdemokraten. Ein Grund dafür ist aus Sicht von Haseloff das gute Management der Flüchtlingskrise vor Ort.

Doch auch das könnte schnell wieder aus den Fugen geraten, wenn sich 2000 Kilometer entfernt, auf der Balkanroute, die Verhältnisse ändern. An der Parteibasis ist das Misstrauen vieler CDU-Anhänger gegenüber Merkel und ihrem Kurs ohnehin weiter groß. Auf den Regionalkonferenzen wie am Montagabend in Heidelberg trifft die Kanzlerin zwar auf deutlich mehr Zustimmung als vor einem Jahr, doch auch immer noch auf erboste Mitglieder, die ihr ein Versagen in der Flüchtlingskrise vorwerfen und ihren Rücktritt fordern.

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 hat sich die CDU noch einmal unwiderruflich an Angela Merkel gekettet, die Partei ist mit ihr zum Siegen verdammt. Danach, in einer vierten und wohl auch letzten Amtszeit, könnten die ideologischen und realpolitischen Gräben zwischen der Vorsitzenden und ihren Kritikern, die jetzt einstweilen zugeschüttet wurden, aber umso heftiger wieder aufbrechen.

Bundeskanzlerin
Merkel macht es noch einmal
© AFP, afp
Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver (oge.)Autorenporträt / Steppat Timo
Oliver Georgi
Timo Steppat
Redakteur in der Politik. Redakteur in der Politik.
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