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Ergebnisse der G-8-Gipfel

Viel beschlossen, wenig passiert?

Von Oliver Georgi
 - 12:50
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1975 war die Gipfel-Welt für Helmut Schmidt noch in Ordnung. Als der damalige Bundeskanzler gemeinsam mit Valery Giscard d'Estaing den ersten Weltwirtschaftsgipfel einberief, traf man sich in privater Atmosphäre in einem Schlösschen im französischen Rambouillet. Man plauderte hinter verschlossenen Toren am Kaminfeuer, die Journalisten waren weit weg. Von wütenden Demonstranten keine Spur. Die Mächtigsten der Mächtigen, im Wohnzimmer allein mit den Weltläuften – das waren Treffen ganz nach Schmidts Geschmack.

Inzwischen reisen die Delegationen in Zweitausendmannstärke zu den Gipfeln an – und Schmidt, der Weltlenker a.D., hat für all das nur noch scharfe Worte übrig. „Überflüssig“ seien die Gipfel und „reine Wichtigtuerei“, sagte der Altkanzler 2010 in einem Interview, maximaler Aufwand also mit minimalem Ergebnis. Mit dieser Kritik steht Schmidt nicht allein. Zwar finden sich in den Abschluss-Communiqués regelmäßig ambitionierte Beschlüsse und wohlklingende Absichtserklärungen. Doch die meisten davon, höhnen Gipfel-Gegner, seien entweder sowieso nur Millimeterschritte oder schon am Tag nach dem Gipfel vergessen.

Nachhaltige Verhandlungsergebnisse? Substanzielle Fortschritte bei der Lösung drängender globaler Probleme? Fehlanzeige, sagen Kritiker.

Wollen wollten die Gipfel immer viel

Ein Blick in die Gipfel-Geschichte zeigt: Gewollt wurde auf den Treffen in der Tat immer viel – mit der konkreten Umsetzung der Beschlüsse war es danach aber oft nicht weit her.

Beispiel Klimaschutz: Schon mehrere Male waren sich die G 8 grundsätzlich einig darüber, den Klimaschutz global zu verbessern. Beim Gipfel 2007 in Heiligendamm erkannten die Staats- und Regierungschefs – auch der damalige amerikanische Präsident George W. Bush – zum ersten Mal die Ergebnisse des International Panel on Climate Change (IPCC) an, wonach es wissenschaftlich erwiesen ist, dass im Wesentlichen Menschen den Klimawandel verursacht haben.

G7-Gipfel in Elmau
Übersichtskarte der G7-Proteste

In Heiligendamm beschlossen die G 8, eine Reduktion der globalen Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte „ernsthaft in Betracht zu ziehen“. Außerdem vereinbarten sie, im Rahmen der Vereinten Nationen bis 2009 ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll auszuhandeln – ein Ergebnis, das von Angela Merkel als Durchbruch in der globalen Klimapolitik gefeiert wurde und ihren Ruf als „Klimakanzlerin“ zementierte.

Die Halbierung des CO2-Ausstoßes wurde dann beim Folgegipfel 2008 im japanischen Toyako ebenso beschlossen wie 2009 im italienischen L'Aquila – die Finanzierung der Klimaschutzziele blieb aber ungeklärt. Gleichzeitig bekannten sich die G 8 in L'Aquila grundsätzlich zu dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel wurde beim Gipfel 2013 im schottischen Lough Erne erneuert. Konkrete Schritte, wie diese Ziele erreicht werden sollen? Fehlanzeige, das wollte man lieber den Vertragsverhandlungen zur Klimakonvention, den Vertragsstaatenkonferenzen, überlassen.

Beispiel Hilfen für Afrika: Beim „Enwicklungsgipfel“ 2005 im schottischen Gleneagles vereinbarten die G 8 unter anderem eine Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar sowie einen vollständigen multilateralen Schuldenerlass für hochverschuldete Länder. 2009 in L'Aquila erneuerten die G 8 ihr Versprechen aus Gleneagles. Außerdem versprach der amerikanische Präsident Barack Obama den ärmeren Ländern weitere 20 Milliarden Dollar an Hilfen für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit – ein Durchbruch und eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, jubelten manche nach dem Gipfel.

Doch diese Versprechen seien nur teilweise eingehalten worden, kritisieren Entwicklungshilfeorganisationen. Schon 2007 kam eine Oxfam-Studie zu dem Schluss, dass die Summe von Gleneagles wohl um 30 Milliarden Dollar verfehlt werde. 2010 rügte die OECD, dass mehrere Industriestaaten hinter ihren Zusagen zurückgeblieben seien. Demnach zahlten die Geberländer 2010 insgesamt 21 Milliarden Dollar weniger Entwicklungshilfe als versprochen. Auch das Versprechen vom Gipfel 2008 in Toyako, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, wurde nicht eingehalten.

Beispiel Steuerflucht: Beim Gipfel 2013 in Nordirland vereinbarten die G-8-Staaten einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden über Steuern, der weltweit Standard werden solle. So wollten die G 8 Steuerbetrügern auf die Schliche kommen und Steueroasen austrocknen. Das Vorgehen solle gemeinsam mit der OECD geplant werden.

Auf der „Berlin Tax Conference“ unterzeichneten Vertreter von 50 Ländern im Oktober 2014 zwar tatsächlich einen automatischen Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten und Steuerverwaltungen anderer Länder. Das Abkommen ging auf eine Initiative der OECD und damit direkt auf den G-8-Gipfel in Nordirland zurück. Der Haken daran: Die Vereinigten Staaten – die das Vorhaben auf dem Gipfel in Nordirland noch mit beschlossen hatten – unterzeichneten die Vereinbarung bis heute nicht. Auch blieb es bei erheblichen Schlupflöchern: Beträge unter 250.000 Dollar fallen nicht unter die Informationspflicht; auch Sanktionen bei Verstößen gegen die Informationspflicht sind nicht vorgesehen.

Überhaupt blieben viele Vereinbarungen, die auf den Gipfeln getroffen wurden, äußerst schwammig oder waren reine Absichtserklärungen: Mal war man sich einig, dass der Dialog die Gewalt ablösen müsse (2012 in Camp David zur Syrien-Krise), mal betonte man die Notwendigkeit von mehr Beschäftigung (2014 in Brüssel) oder bekräftigte das Ziel, alle riskanten Nuklearmaterialien innerhalb von vier Jahren zu sichern (2010 in Muskoka, Kanada).

Als fast einziger Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs wirklich konkrete Maßnahmen beschlossen, die fast unverändert umgesetzt wurden, gilt bis heute der G-7-Gipfel 1978 in Bonn. Unter dem Eindruck der ersten Ölkrise einigten sich die G 8 damals zum ersten – und bislang einzigen – Mal auf einen konzertierten Plan zur Ankurbelung der Weltwirtschaft.

„So funktioniert Politik nicht“

Dass bei den Gipfeln meist nicht viel Handfestes herausgekommen ist, sei auch kein Wunder, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Hanns Maull, der die G-8-Gipfel seit vielen Jahren beobachtet. „Zu erwarten, dass auf den Gipfeln immer auch konkrete Entscheidungen gefällt werden, wäre falsch, so funktioniert Politik nicht.“ Für Maull haben die Gipfel trotz ihrer ausufernden medialen Inszenierung noch immer eine Existenzberichtigung – als Koordinations- und Lenkungsinstanz mit hoher Symbolkraft.

Als die G-8-Staaten 2011 beim Gipfel in Deauville den Rücktritt des damaligen libyschen Diktators Gaddafi forderten, war das insofern ein Durchbruch, als der Westen nun auch Russland öffentlich das unübersehbare außenpolitische Signal abgerungen hatte, dass Gaddafis Zeit abgelaufen war. Zuvor hatte Moskau stets scharfe Kritik am Libyeneinsatz von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geübt und stattdessen darauf gedrungen, die diplomatischen Beziehungen zu Libyen zu normalisieren. Auch auf vorherigen Gipfel hatte es immer wieder – wenn auch nicht immer konkrete – Impulse gegeben, die eine neue Richtung in den internationalen Beziehungen andeuteten. So schlug der G-7-Gipfel 1988 in Toronto Lockerungen der Rückzahlungsregelungen für Entwicklungsländer vor, auf denen spätere Gipfel aufbauen konnten. Die Treffen der G 8 seien „Schmieröl der internationalen Beziehungen“, stellten die Politikwissenschaftler Robert Putnam und Nicolas Bayne schon 1985 in ihrem Buch „Weltwirtschaftsgipfel im Wandel“ fest.

Die Möglichkeit, sich informell in einer vergleichsweise ungezwungenen Atmosphäre auszutauschen, sei für die Staats- und Regierungschefs von großem Wert, sagt einer, der schon bei einigen Gipfeln dabei war. „Wo will man heute sonst noch solche Gespräche führen?“

Schwellenländer reden bei G 20 mit

Gleichwohl haben die Gipfel der G 8 in den letzten Jahren immer stärkere Konkurrenz durch die G-20-Gipfel bekommen, die seit 2008 ebenfalls auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs abgehalten und von vielen längst als die wichtigeren Treffen angesehen werden. Im Gegensatz zu den G-8-Staaten, die nur etwa 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, vertreten die G 20 zwei Drittel der Weltbevölkerung – und rund 90 Prozent des Welthandels. Damit sei die Legitimation bei den G 20, denen auch die wichtigsten Schwellenländer sowie die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, China und Indien angehören, deutlich größer, sagen die Kritiker der G 8.

Auch wenn die Abstimmungsprozesse in dem größeren Rahmen noch schwieriger und die Ergebnisse oft noch mehr Minimalkonsens sind: Viele sind überzeugt, dass die G-20 die G-8 mittelfristig vollends ablösen werden.

Quelle: FAZ.NET
Oliver Georgi
Redakteur in der Politik.
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