Großbritannien

Der nukleare Wahlkampf

Von Jochen Buchsteiner, London
 - 17:23

In der politischen Auseinandersetzung gegen die Labour Party sind die britischen Konservativen am Donnerstag die Eskalationsleiter einige Sprossen hinaufgeklettert und haben die britischen Nuklearwaffen in Wahlkampfstellung gebracht. Verteidigungsminister Michael Fallon warf dem Oppositionsführer Ed Miliband vor, die nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen, nur um ins höchste Regierungsamt zu gelangen. In möglichen Bündnisverhandlungen mit der Schottischen Nationalpartei SNP, sagte Fallon in einem Artikel für die „Times“ voraus, werde Miliband die geplante Modernisierung der atomaren U-Boot-Flotte „verschachern“.

Hintergrund des konservativen Vorstoßes, so darf man ohne Böswilligkeit unterstellen, ist nicht nur die Sorge vor einer geschwächten Nuklearabschreckung, sondern die vor einer Allianz zwischen Labour und der Schottischen Nationalpartei. Wegen der erwarteten Zuwächse der SNP im nächsten Unterhaus halten immer mehr Beobachter eine von den Schotten tolerierte Minderheitsregierung unter Miliband für möglich. Ausgeschlossen haben eine solche Zusammenarbeit weder Miliband noch SNP-Chefin Nicola Sturgeon. Dass diese die atomare „Trident“-Flotte tatsächlich als „rote Linie“ betrachtet, machte sie in dieser Woche in einer schottischen Fernsehdebatte unmissverständlich deutlich: „Unter keinen Umständen werden SNP-Abgeordnete im Unterhaus die Trident-Erneuerung unterstützen. Ist das klar genug?“

„Kristallklar“ will aber auch die Labour-Führung in ihrer Position verstanden werden. Eine von Miliband geführte Regierung werde die nationale Sicherheit „nicht zu einem Verhandlungsgegenstand machen“, versicherte am Donnerstag Douglas Alexander, der Außenminister einer Labour-Regierung werden will. Seine Partei halte fest an der Modernisierung der in Schottland stationierten Flotte, wobei er offen ließ, ob diese alle vier U-Boote oder nur drei erfassen soll. Über die Zukunft der in die Jahre gekommenen Nuklearflotte wird 2016 entschieden. Die Regierung von Premierminister David Cameron schätzte die Kosten für die Erneuerung unlängst auf 20 bis 27 Milliarden Euro. Grüne und SNP, denen derzeit Mitglieder und Wähler zulaufen, warnen vor Kosten für die ungeliebte Rüstungsinvestition, die bis zu fünf Mal höher liegen können.

Es muss der Labour Party nicht schaden, wenn sie von der zunehmend militärkritischen Bevölkerung als sparsam und pragmatisch auf dem Gebiet der Verteidigung wahrgenommen wird. Der Furor über den Angriff der Tories – „Müll“ und „Kloakenpolitik“ gehörten noch zu den harmloseren Reaktionen in der Labour Party – ist nur zu erklären, weil ihn der Verteidigungsminister mit ziemlich giftigen Worten flankiert hat: „Ed Miliband stieß seinem eigenen Bruder ein Messer in den Rücken, um Labour-Vorsitzender zu werden – jetzt ist er bereit, dem Vereinigten Königreich ein Messer in den Rücken zu stoßen, um Premierminister zu werden.“

Großbritannien
Knappes Rennen bei Wahl in Großbritannien erwartet
© afp, afp

Mit der Erinnerung an die Kampfabstimmung, die Ed Miliband im Herbst 2010 gegen seinen Bruder David gewonnen hat, wolle Fallon den Labour-Chef in den Geruch charakterlicher Unberechenbarkeit und Ruchlosigkeit bringen, beklagten am Donnerstag selbst einige konservative Kommentatoren. In geradezu nuklearer Vergeltungsstimmung präsentierte sich der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Man solle den „aufgeblasenen“ Verteidigungsminister auf einen Atomsprengkopf binden und ihn ins All schießen, empfahl der Labour-Veteran.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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