Harte Bretter
Änderungen in der Asylpolitik

Wir schaffen das, wenn...

Von Jasper von Altenbockum
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Was die Koalition am 6. September vereinbart hatte, nämlich umfangreiche Änderungen im Asylverfahren, in den Leistungen für Asylbewerber und in der Integrationspolitik, liegt jetzt als vorläufiger Gesetzentwurf vor. Der Entwurf wurde in der vergangenen Woche von den Ministerien begutachtet und dürfte am kommenden Donnerstag beim Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt mit den Ländern abgestimmt werden.

Deren Zustimmung dürfte nicht zuletzt von der künftigen Finanzierung der Flüchtlingspolitik abhängen. Zwar sind auch die Länder an einem schnelleren Asylverfahren interessiert – das ist Sache des Bundes. Doch wenn die Beschleunigung zu Konsequenzen in der Unterbringung führt - das ist Sache der Länder -, wird daraus schnell auch Ablehnung. Länder und Kommunen wiederum haben ebenfalls unterschiedliche Interessen – die Kommunen stehen in vielen Punkten an der Seite des Bundes.

Im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums wird das Asylverfahren vor allem durch zwei Maßnahmen beschleunigt. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen, wie schon die anderen Staaten des „Westbalkans“, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Bis zum Ende des Asylverfahrens sollen Bewerber aus diesen Ländern in den Einrichtungen der Erstaufnahme bleiben. Das ist eine Forderung, die seit langem aus den Kommunen erhoben wird, die eine solche Regelung gerne auch für sämtliche anderen Asylbewerber ausweiten würden. Das aber stößt in den Bundesländern auf Widerstand, weil sie die Kapazitäten der Erstaufnahme in umso größeren Stil ausbauen müssten.

Längere Zeit in der Erstaufnahme

Druck entsteht auf die Länder aber auch dadurch, dass der Gesetzentwurf vorsieht, die Erstaufnahme von höchstens drei auf höchstens sechs Monate zu verlängern. Ein Asylbewerber kann also nicht schon nach drei, sondern nach spätestens sechs Monaten in die Kommunen weitergereicht werden. Das ist eine Gewähr dafür, dass die Beschleunigung der Asylverfahren dazu führt, während der Erstaufnahme schon zu einem Ergebnis zu kommen. Die Kommunen haben nämlich kein Interesse daran, Bewerber unterbringen zu müssen, deren Asylantrag voraussichtlich abgelehnt wird. Nordrhein-Westfalen hat gegen die Sechs-Monate-Regelung aber schon Einspruch erhoben: zu teuer.

Das Innenministerium hat im Gesetzentwurf darauf Rücksicht genommen. Wirklich bindend und wirkungsvoll wäre die neue Regelung nämlich nur, wenn sie sich an die Länder richtete. Sie richtet sich aber, wie bisher auch, an die Asylbewerber. Der Landkreistag protestierte deshalb sofort: „Bedauerlich ist, dass es sich nach wie vor nur um eine Verpflichtung der Asylsuchenden handelt. Erreicht werden muss, dass die Länder verpflichtet werden, die Betreffenden für diesen Zeitraum unterzubringen.“

Ziehen sie an einem Strang? Angela Merkel und Thomas de Maizière (beide CDU) vor einer Kabinettssitzung zur Flüchtlingsfrage am 15. September.
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Die zweite wichtige Maßnahme ist die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens an der Grenze. Schon dort soll es künftig möglich sein, offensichtlich unbegründete Asylbegehren zurückzuweisen, und zwar in einem Verfahren, das nicht länger als drei Wochen dauert. Es lehnt sich damit an das sogenannte Flughafen-Verfahren an, eine Übertragung, die vom Landkreistag ins Spiel gebracht wurde.

„Dublin“ soll wieder eingehalten werden

Zu den offensichtlich unbegründeten Anträgen zählen unter anderem auch die sogenannten Dublin-Fälle, also die Bewerber, die in dem EU-Land, in dem sie angekommen sind, ihren Antrag hätten stellen müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird in dem Gesetzentwurf verpflichtet, über solche Anträge innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Da der Rechtsweg verkürzt wird, ist es möglich, das Asylverfahren auf weniger als drei Wochen zu beschränken.* Voraussetzung dafür sind allerdings Grenzkontrollen und eine Unterbringung unter Haftbedingungen, um eine illegale Einreise zu verhindern.

Voraussetzung ist aber vor allem, dass „Dublin“ in der EU eingehalten wird, dass der Asylantrag also tatsächlich dort gestellt wird, wo die Bewerber in die EU kommen. Das ist seit Jahren nicht mehr die Regel, mittlerweile sogar die Ausnahme. Der jetzige Paragraph 18 des Asylverfahrensgesetzes, der die Behörden verpflichtet, unter anderen die „Dublin-Fälle“ zurückzuweisen, steht deshalb nur noch auf dem Papier. Um den Anreiz dafür zu mindern, dass Asylbewerber von vornherein nach Deutschland streben, sollen auch die Geld- und Sachleistungen für solche Fälle stark eingeschränkt werden. Asylbewerber, die unter „Dublin“ fallen, sollen nur noch Anspruch auf eine Rückfahrkarte und Reiseproviant haben. Das ist auch eine Vorbereitung Deutschlands auf einen Verteilungsmechanismus unter den EU-Mitgliedern, verbunden mit einer Kontingentierung, wie sie Thomas des Maizière seinen EU-Kollegen vorgeschlagen hat.

Die Geldleistungen sollen aber auch während der Erstaufnahme für alle anderen Asylbewerber eingeschränkt und durch Sachleistungen ersetzt werden – „sollen“, nicht „müssen“. Das „Taschengeld“ kann es also auch künftig geben, es kann aber auch als Sachleistung oder durch Wertgutscheine ausgehändigt werden. Der scheidende Bamf-Präsident Manfred Schmidt hatte zeitweise für eine Kürzung oder Streichung in bestimmten Fällen plädiert. Dadurch versprach er sich eine Korrektur von „Fehlanreizen“. Nicht nur diese Passage dürfte eines Tages, wenn sie denn je Gesetzeskraft erreicht, Gegenstand einer Verfassungsklage sein.

Strengere Vorschriften für die Abschiebung

Fehlanreize gingen auch davon aus, dass es relativ einfach war, sich den Konsequenzen einer Ablehnung des Asylantrags zu entziehen. Auch da sieht der Gesetzentwurf strengere Vorschriften vor. Nach einer Frist zur freiwilligen Ausreise soll der Termin der zwangsweisen Abschiebung nicht mehr, wie bisher geschehen, vorher angekündigt werden. Meist wurde das als Einladung zum Untertauchen missverstanden – des Bewerbers selbst oder eines Familienmitglieds. Künftig soll auch das zu Konsequenzen führen, weil es der häufigste Grund war, warum Abschiebungen nicht vollzogen werden konnten. Auch wer während des laufenden Verfahrens untertaucht, muss damit rechnen, dass sein Antrag scheitert. Das liest sich wiederum wie eine Reaktion des Innenministeriums darauf, dass die Residenzpflicht weitgehend aufgehoben ist.

Das Bündel der Gesetzesänderungen sieht aber nicht nur Einschränkungen und Verschärfungen vor. Besonders zur Gesundheitsversorgung und zur Integration sieht der Gesetzentwurf zahlreiche neue Leistungen vor. Ein voller Leistungsumfang in der Gesundheitsversorgung soll künftig auch für Bewerber ohne Bleibeperspektive gelten, die unter Traumata leiden.* Das könnte zu erheblichen Kosten in den Kommunen führen. Entlastung bringt wiederum die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge - weil sie für die Kommunen weniger Bürokratie bedeutet. Wie von der Koalition angekündigt, entfällt das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten. Ärzte unter den Flüchtlingen sollen künftig schon während des Asylverfahrens als solche arbeiten dürfen, wenn auch befristet. Minderjährige, die allein nach Deutschland kommen, erhalten besonderen Schutz.

All das richtet sich nach dem Grundsatz: Not macht erfinderisch, aber die Zeit danach sollte nicht auf Sozialleistungen und migrationspolitischen Illusionen gebaut sein, sondern auf möglichst schnelle Integration derjenigen, die ein Bleiberecht haben. Die politische Debatte wird sich deshalb mit diesem Gesetzentwurf wieder der Frage zuwenden: Es reicht nicht, zu sagen: Wir schaffen das. Es kommt auf das „Wenn“ an.

*Nachtrag 21. September:

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Asylrechts wurde nach Gesprächen der Koalitionsführung am Sonntag in mehreren Punkten entschärft. Nicht mehr vorgesehen ist, offenbar unbegründete Asylanträge schon an der Grenze abfertigen zu können. Das hätte eine Übertragung des sogenannten „Flughafen-Verfahrens“ auf den Landweg und eine Verkürzung auf höchstens drei Wochen bedeutet. Allerdings wären Grenzkontrollen und eine Bearbeitung der Asylanträge durch Grenzbehörden nötig geworden.

Abgemildert hat die Koalition auch eine drastische Kürzung der Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dieser Gruppe nur noch „Reisebeihilfen“ zu gewähren. Der nun beschlossene Entwurf sieht Leistungen vor, die das „physische Existenzminimum“ gewährleisten. Es bleibt aber bei deutlich eingeschränkten Leistungen, die auch für die sogenannten „Dublin-Fälle“ gelten, also für Asylbewerber, die ihren Antrag in dem Staat hätten stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten hatten. Es soll außerdem für Asylbewerber gelten, die im Rahmen einer EU-Quotierung in einem anderen EU-Staat Zuflucht gefunden haben, sich aber nicht danach richten.

Der neue Entwurf hält außerdem daran fest, Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Antragsteller aus solchen Ländern sollen künftig die Erstaufnahme nicht mehr in Richtung der kommunalen Unterbringung verlassen und für den Grundbedarf nurmehr Sachleistungen erhalten.

Auch an einer Gesundheitskarte für Asylbewerber wird festgehalten. Zurückgenommen wurde hingegen die Kategorie der „besonders schutzwürdigen“ Personen, die unter Traumata leiden und besondere Gesundheitsleistungen in Anspruch hätten nehmen dürfen.

Quelle: F.A.Z.
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