Björn Höcke

Er ist wieder da

Von Justus Bender, Frankfurt
 - 19:15

Im März war die Stimmung noch eine andere. Damals verschickte der Gelsenkirchener Anwalt Christian Bill ein Schreiben an das thüringische Landesschiedsgericht, Aktenzeichen 00058/17 CB/01 CI. Die Betreffzeile formulierte er in gefetteten Buchstaben mit Unterstreichung: „Antrag auf Parteiausschluss“. Es war der vom AfD-Bundesvorstand angestrebte Rausschmiss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen radikaler Äußerungen. Sollte es zu diesem Zeitpunkt noch jemand gegeben haben, der meinte, Höcke werde in der AfD milder beurteilt als außerhalb, dann war er nach Lektüre des Briefes eines Besseren belehrt.

Das Schreiben war ein 19 Seiten langer Hitler-Vergleich. Genauer gesagt: Der vom Bundesvorstand beauftragte Anwalt hatte Ähnlichkeiten zwischen Höckes Rede in Dresden am 17. Januar – bekannt für die Äußerung „Denkmal der Schande“ – und Adolf Hitlers Rede am 21. Juli 1932 in Kiel festgestellt. „Wer sich die Rede mit der gebotenen Lautstärke anhört, die Augen schließt, fühlt sich in eine Zeit des Dritten Reichs versetzt“, schrieb Bill.

Es zeige sich, dass „aus der Dresdner Rede des Antragsgegners eine extremistische, mit Bezügen zum Nationalsozialismus versehene Grundhaltung zu entnehmen ist, die den Zielen der AfD diametral widerspricht“. Höcke lehne das Parteiensystem ab und wolle eine „Bewegung“. Eine solche sei aber „das System, mit dem die Nationalsozialisten Parteiarbeit organisiert haben“. Wenn Höcke von einem „vollständigen Sieg“ spreche, sei das ein Begriff, der „eindeutig dem ,Endsieg‘ entspricht“.

Höcke spreche von den „Halben“ (die Gemäßigten) und den „Ganzen“ (die Radikalen). Schon Hitler habe einst gesagt: „Das Himmelreich und die Seligkeit gehört niemals dem Halben, sondern dem Ganzen.“ Es war die offizielle Begründung des AfD-Vorstands für Höckes Rauswurf.

Ein halbes Jahr später ist die Lage eine andere. Petry ist weg, ihr Mann auch. Beide hatten den Parteiausschluss von Höcke vorangetrieben. Der Zurückgedrängte könnte also aus der Deckung kommen und seine Ambitionen zeigen – wenn er wollte. Am Donnerstagabend klingt das so. Die Zeitschrift „Focus“ meldet: „Björn Höcke will AfD-Vorsitzender werden.“ Das sei mit Blick auf die Vorstandswahlen im Dezember bei einem „geheim gehaltenen Treffen des rechten Parteinetzwerks ,Goslarer Runde‘“ am 27. August vereinbart worden. Höcke hätte demnach ein ungewöhnliches Comeback vor sich: vom Wiedergänger Hitlers zum ersten Mann der Partei.

Bundestagswahl
Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland
© dpa, Deutsche Welle

Offenbar hat sogar Höcke seine Zweifel an einer solchen Rehabilitierung. Am Freitag sagt sein Sprecher, die „Focus“-Meldung sei „eine Ente“, also falsch. Gauland sagt dieser Zeitung: „Dummes Zeug, eine völlige Fehlmeldung.“ Er bestätigt aber, dass es Treffen ranghoher Funktionäre in Goslar und anderswo gegeben habe. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagt dieser Zeitung, er sei – anders als vom „Focus“ berichtet – nicht bei dem Treffen dabei gewesen. Ansonsten sage er nichts. Er wolle „weder jemanden protegieren noch irgendjemanden bekämpfen“. Er verhalte sich „neutral“.

Ob diese Neutralität angesichts der im Raum stehenden Hitlervergleiche möglich sei? „Ich habe das Parteiausschlussverfahren nicht mitgetragen. Wenn ich Höckes Aussagen für Naziaussagen hielte, hätte ich das gemacht.“ Ein ranghoher Amtsträger sagt hinter vorgehaltener Hand, die Meldung sei nur deshalb falsch, weil Höcke nicht Vorsitzender werden solle – sondern nur Stellvertreter. Immerhin. Dann meldet sich André Poggenburg, Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt, Bundesvorstandsmitglied und Vertrauter Höckes seit Jahren.

„Björn, ich weiß nicht, ob das gut ist“

Er sagt: „Was stimmt, ist, dass man gesagt hat: Wir schauen mal, wie sich das alles entwickelt – und dass bei der nächsten Bundesvorstandswahl ein Björn Höcke auch im Bundesvorstand vertreten sein sollte.“ Er, Poggenburg, habe das schon vor langer Zeit gesagt – „ich bin sehr dafür, dass er Teil des Bundesvorstandes ist“. Als Parteivorsitzender aber sei Höcke nicht geeignet, weil es „viele“ in der Partei gebe, die mit Höckes Richtung „nicht ganz zufrieden sind“.

Empört reagiert Poggenburg, wenn Beobachter ihn oder Höcke wegen ihrer Zugehörigkeit zum radikalen Parteiflügel als „Rechtsextreme“ bezeichneten. Er sei kein Extremist, weil er die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkenne und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagt Poggenburg. „Wir wollen keine Revolution, weil eine Revolution immer einen ungewissen Ausgang hat und Kollateralschäden verursacht. Wir wollen eine Reform innerhalb des demokratisch gewählten bestehenden Systems.“ Nach Höckes Dresdner Rede habe er zu diesem gesagt: „Björn, ich weiß nicht, ob das gut ist.“

Die Vorstellung eines Comebacks Höckes dürfte zwei Gruppen besonders missfallen. Den Gemäßigten unter den Wahlkämpfern in Niedersachsen und den Abgeordneten der Bundestagsfraktion. Dort waren Führungspositionen zuletzt mit Bürgerlichen besetzt worden – solchen also, die Höcke als „Halbe“ versteht. Und in Niedersachsen zeigten sich die Gemäßigten der Vereinigung „Alternative Mitte“ am Freitag alarmiert: Die Debatte könne „geeignet erscheinen, um bürgerlich-konservative Wähler in Niedersachsen dazu zu bringen, ihre Wahlentscheidung zu überdenken“, teilten sie mit.

Eine Wahl Höckes sei aber „fernab jeder Realität“. Auch das Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang sagte dieser Zeitung am Freitag, er habe „größte Schwierigkeiten“ mit einer Wahl Höckes. Vor wenigen Wochen hatte Driesang sich – mit Blick auf die Ambitionen von Höckes Parteiflügel bei den Vorstandswahlen – noch deutlicher ausgedrückt: „Wenn wir diese Schlacht an den Flügel verlieren, können wir so allmählich einpacken.“

Quelle: F.A.Z.
Justus Bender - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Justus Bender
Redakteur in der Politik.
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