Streit um Maaßen

AfD-Chef Gauland wirft Seehofer „DDR-Rhetorik“ vor

 - 15:24

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seiner Partei als absurde DDR-Rhetorik zurückgewiesen. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer hatte in einem dpa-Interview gesagt, die AfD stelle sich „gegen diesen Staat“. Der Minister sagte weiter, der jüngste „Frontalangriff“ der AfD auf den Bundespräsidenten sei „staatszersetzend“.

Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.“ Seehofer „kann sich in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“, ergänzte Gauland. Seehofer habe zwar „hin und wieder versucht, ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen“, jedoch nur „weil es die AfD gibt“.

Der CSU-Vorsitzende habe sich zuletzt in der Kontroverse um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst in eine Zwickmühle gebracht. Aus dieser Lage suche Seehofer jetzt einen Ausweg, „indem er uns beschimpft“, vermutete Gauland. Er sagte, Maaßen sei „ein sehr guter Spitzenbeamter, der den Mut besessen hat, die völlig verfehlte Merkel'sche Asylpolitik zu kritisieren.“ Dafür werde jetzt eine „Hetzjagd“ auf ihn veranstaltet.

Massive Kritik an der SPD

Grüne, Linke, FDP und SPD haben Seehofer aufgefordert, Maaßen von seinem Posten zu entfernen. Auslöser war ein Interview, in dem Maaßen gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. In der sächsischen Stadt war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

In der Causa Maaßen schießt die AfD aber nicht nur gegen die CSU, sondern auch gegen die SPD. Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk hat die SPD im Bundestag wegen der Forderung nach einer Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten angegriffen. Die SPD wolle „einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen“, sagte Gottschalk zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag im Parlament.

Er warf der SPD wörtlich vor, zur „Gleichschaltung“ aufzurufen. „Wenn man das sich so anschaut, dann streben Sie eine Gleichschaltung, das würde Ihnen so gefallen, der EZB, des Bundesverfassungsgerichtes, des Verfassungsschutzes an.“ Gleichschaltung ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Terminologie – damals wurden Medien, Justiz und Behörden nach Errichtung der Diktatur der NS-Linie unterworfen.

Die SPD wirft Maaßen vor, nicht energisch genug gegen rechtsextreme Tendenzen zu kämpfen und entsprechend die demokratische Grundordnung zu schützen. „Anscheinend mutiert die SPD in ihrem politischen Überlebenskampf zur Partei des Tabubruchs“, sagte Gottschalk. Es kam zu lauten Zwischenrufen.

Scharf attackierte Gottschalk den SPD-Politiker Johannes Kahrs, der am Mittwoch mit seiner Rede dafür gesorgt hatte, dass die AfD-Abgeordneten das Plenum verließen. „Wer hier schon längst auf den Misthaufen der Geschichte gehört, das sind Sie, Herr Kahrs“, sagte Gottschalk. Kahrs sei der „Parlamentsproll des Monats“.

Die „Misthaufen“-Aussage zu Kahrs bezog sich auf eine Äußerung des früheren SPD-Chefs Martin Schulz im Parlament, der zu AfD-Chef Alexander Gauland gesagt hatte, er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“. Kahrs hatte gesagt: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.“ Die AfD habe nur „dumme Sprüche“ parat, keine Inhalte, keine Lösungen. „Man muss sich diese Traurigen da nur angucken“, sagte Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Gottschalk betonte, es gebe keine Rechtsradikalen im Parlament.

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Während GeneraldebatteSchulz platzt nach Gauland-Rede der Kragen

Quelle: dpa
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