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Gerichtsurteil

AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden

Von Timo Frasch, Mainz
 - 16:44
Grünen-Politiker Daniel Köbler gewinnt den Rechtsstreit gegen die AfD. Bild: dpa, FAZ.NET

Daniel Köbler, der bisherige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hatte sich im Landtagswahlkampf scharf gegen die AfD positioniert. Anfang März äußerte er gegenüber der „Rhein-Zeitung“: „Es gibt in der AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden.“

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Die AfD sieht darin eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung. Sie verlangte von Köbler, er möge eine Unterlassungserklärung abgeben. Weil der sich weigerte, klagte die AfD. Ohne Erfolg: das Landgericht Mainz hat ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

Zur Begründung teilte die Richterin mit, bei der von der AfD beanstandeten Köbler-Aussage seien zwei Teile zu unterscheiden. Zunächst: „die gegen Juden hetzen“. Dabei handele es sich um eine nachweisbar wahre Tatsachenbehauptung. Die Richterin verwies dabei auf eine als antisemitisch zu bewertende Karikatur, die der Kreisvorsitzende der AfD Uckermark bei „Facebook“ gepostet habe. Der Landesvorstand hatte zwar versucht, das Mitglied auszuschließen, das scheiterte jedoch vor dem Bundesschiedsgericht.

AfD-Mann Jan Bollinger: Urteil ist „nicht nachvollziehbar“

Die zweite Aussage „die den Holocaust leugnen“ ist nach Ansicht der Mainzer Richterin ebenfalls eine Tatsachenbehauptung. Der Wahrheitsgehalt in diesem Fall sei allerdings „in der Schwebe“. Das heißt, ob sie wahr oder unwahr ist, sei nicht klar erwiesen. Köbler jedoch habe diese Behauptung „nicht ohne jegliche Anhaltspunkte“ aufgestellt. So sei in seriösen Medien über Äußerungen von AfD-Mitgliedern berichtet worden, die sich zumindest als Billigung des Holocaust verstehen ließen.

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Auf einer Internetseite des NDR war nach Aussage der Richterin überdies mitgeteilt worden, auf dem Auto eines AfD-Kreisvorstandsmitglieds „soll sich ein Aufkleber der Holocaust-Leugner-Organisation ,Europäische Aktion’ befunden haben“. Die Richterin wies darauf hin, dass sich die Feststellung „Holocaust-Leugnung“ nicht nur auf den Wortlaut, sondern auch auf den Sinn einer Aussage beziehen könne.

Sie führte außerdem aus, dass die Anforderungen an die Wahrheitspflicht im politischen Meinungskampf nicht zu hoch angesetzt werden dürften, weil sonst die Parteien ihrem grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht nachkommen könnten. Zum politischen Meinungsstreit gehöre es, dass auch „vereinfachte Darstellungen und polemische Überzeichnungen“ hingenommen werden müssten. Indem auch die AfD als Partei am Wahlkampf teilgenommen habe, habe sie sich „den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen“.

AfD-Landesvorstandsmitglied Jan Bollinger nannte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Urteil „nicht nachvollziehbar“. Köbler habe keine Belege für seine Vorwürfe erbringen können. Die AfD werde die Entscheidung genau prüfen und dann möglicherweise weitere Rechtsmittel einlegen. Bollinger sagte, Judenhetze sei „ein sehr interpretationsbedürftiger Begriff“. Ähnliche Fälle gebe es auch bei Grünen, SPD und der Linkspartei.

Quelle: FAZ.NET
Timo Frasch
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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