Die Volksparteien sind noch nicht am Ende

Die bemerkenswerten Ergebnisse der Landtagswahlen und die bundesweit gesunkene Unterstützung für CDU und SPD nähren Spekulationen über tektonische Verschiebungen in der Parteienlandschaft bis hin zur Prognose eines unaufhaltsamen Niedergangs der Volksparteien.

Die Entwicklungen der vergangenen Monate lassen viele vergessen, wie stabil die Parteisympathien der Bürger in der ersten Hälfte der Legislaturperiode waren. Insbesondere die Unterstützung für die CDU/CSU schien wie zementiert. Erst mit der steilen Zunahme der Flüchtlingszahlen erodierte die Zustimmung, dann aber erdrutschartig. Die Dynamik dieses Sympathieverlusts nach der vorherigen, fast unnatürlichen Stabilität mahnt zur Vorsicht.

Auf alle Fälle haben sich die Potentiale für die Volksparteien seit dem vorigen Jahr gravierend verringert. Bei der SPD ist dies bereits ein länger andauernder Prozess, bei den Unionsparteien eine dynamische Entwicklung erst seit dem Spätsommer 2015. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 lag der Anteil der Wahlberechtigten, für die die CDU/CSU bei der Wahl grundsätzlich in Frage kam, bei 45 Prozent, im August 2015 bei 44 Prozent, 2016 dagegen nur noch bei 31 Prozent; auf der Basis der Wahlwilligen mit konkreter Parteiangabe erreichen die Unionsparteien im bundesweiten Durchschnitt damit zurzeit ein Potential von 36 Prozent.

Im selben Zeitraum ist das Potential für die SPD zwischen 2013 und 2015 zunächst von 37 auf 32 Prozent und bis 2016 auf 25 Prozent geschrumpft. Gegenläufig hat vor allem der Kreis Verunsicherter zugenommen. 2013 konnten oder wollten 12 Prozent der Wahlberechtigten keine Partei nennen, die für sie bei einer Bundestagswahl in Frage kommt, jetzt 28 Prozent.

AfD und FDP sehen sich gestärkt

Auch der Kreis der Wahlberechtigten, die sich vorstellen können, bei der nächsten Bundestagswahl für die Linke oder für die Grünen zu stimmen, ist heute geringer als vor der vorigen Bundestagswahl. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg hat die ernüchternden Ergebnisse in den beiden anderen Ländern überdeckt. Ob die Grünen gestärkt oder geschwächt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgehen, ist noch nicht ausgemacht.

Gestärkt sehen sich zurzeit nur die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, die FDP und die AfD. Die FDP erreicht zurzeit bei den Zweitstimmenwahlabsichten 8 Prozent, die AfD zwischen 10 und 11 Prozent. Auf dem heutigen Stand ist zu erwarten, dass im nächsten Bundestag ein breiteres Parteienspektrum vertreten sein wird. Ein beträchtlicher Anteil der Bürger findet es sogar verlockend, dass die Zahl der Optionen noch größer sein könnte. So würden es 28 Prozent begrüßen, wenn die CSU auch außerhalb Bayerns auf dem Wahlzettel stünde – eine Vorstellung, die insbesondere die Anhänger von AfD und auch FDP reizt, überdurchschnittlich auch die der CDU.

Der Erfolg der AfD bei allen drei Landtagswahlen wurde von den anderen Parteien und den Medien nahezu unisono kritisch kommentiert. Die Reaktion vieler Bürger fällt völlig anders aus. Fast die Hälfte der Bevölkerung quittiert die Ergebnisse mit einer gewissen Genugtuung und ordnet sie als Denkzettel für die etablierten Parteien ein – verbunden mit der Hoffnung, dass dies dort eine kritische Selbstreflexion auslöst.

Etwas anderes als die „Lucke-AfD“

Der Kreis, der selbst mit der AfD sympathisiert, ist mit 11 Prozent wesentlich kleiner. Dass trotzdem 46 Prozent der Bevölkerung die Erfolge der AfD begrüßen, ist in erster Linie eine Protestnote an die Adresse der anderen Parteien. Die im Bundestag vertretenen Parteien reagierten auf die Flüchtlingswelle mit großer Übereinstimmung. Gleichzeitig wurde dieser Kurs von der Mehrheit der Bürger zu keinem Zeitpunkt unterstützt. In einer bedeutenden Frage entstand damit eine Kluft zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und den etablierten Parteien. Die Besorgnis der Mehrheit hatte im Parlament keinen Anwalt.

Dies ist die Basis für den derzeitigen Erfolg der AfD. 59 Prozent glauben, dass sie die deutsche Kultur verteidigen will, 40 Prozent, dass sie sich generell für die Interessen Deutschlands einsetzt. Auch die Abschaffung des Euros wird ihr nach wie vor als Ziel zugeschrieben, spielt aber in der Wahrnehmung der Partei heute nicht mehr die dominierende Rolle.

Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Anhängern der AfD. Während sie der Partei fast alle Ziele weit überdurchschnittlich zuordnen, gilt dies nur eingeschränkt für die Abschaffung des Euros. 49 Prozent der Bürger, 57 Prozent der Anhänger der AfD, sehen die Partei als Gegner der europäischen Währung. Dagegen assoziieren sie über 90 Prozent der Anhänger mit den Themen Flüchtlinge und Asyl, 90 Prozent mit der Verteidigung der nationalen Kultur, 89 Prozent mit dem Eintreten für nationale Interessen. Die heutige AfD ist etwas anderes als die „Lucke-AfD“ und wird von Bevölkerung und Anhängern auch anders wahrgenommen.

Anwalt einer Bekämpfung von Kriminalität

Die Anhänger sehen die AfD auch vor allem als Anwalt einer stärkeren Bekämpfung von Kriminalität, eine Einschätzung, die immerhin 37 Prozent der Bevölkerung teilen. Innere Sicherheit wird in der Bevölkerung seit Jahren immer mehr zum Thema, das Bedrohungsgefühl nimmt seit längerem kontinuierlich zu. Lange Zeit sah die Bevölkerung primär oder sogar ausschließlich in der CDU/CSU den Garanten innerer Sicherheit.

Die Agenda, die der AfD zugeschrieben wird, trifft auf eine Bevölkerung, die sich nur langsam von der Verunsicherung der vergangenen Monate erholt. Mehrere der AfD zugeschriebenen Ziele finden breite Unterstützung. Gleichzeitig gilt sie jedoch immer weniger als „normale demokratische Partei“. Der Anteil der Bürger, die bezweifeln, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, hat sich seit 2015 von 62 auf 68 Prozent erhöht.

Die Mehrheit spricht sich auch gegen eine Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD aus. Der Anteil, der für eine Zusammenarbeit votiert, liegt stabil bei rund 30 Prozent. Gleichzeitig ist die AfD jedoch keine stigmatisierte Partei, deren Anhänger Scheu haben, sich zu ihr zu bekennen. 45 Prozent der Bevölkerung haben in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD, in Ostdeutschland 52 Prozent. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen Generationen oder sozialen Schichten. So berichten 50 Prozent der Facharbeiter von AfD-Sympathisanten in ihrem Bekanntenkreis, 45 Prozent der leitenden Angestellten, Selbständigen und freiberuflich Tätigen.

Vertrauen wächst, Zweifel überwiegen

Eine Prognose, wie sich der Rückhalt für die AfD entwickeln wird, ist jedoch schwierig. Noch im Frühsommer 2015 lag sie unter 5 Prozent. Ihr Aufstieg hängt eng mit der steilen Zunahme der Flüchtlingszahlen zusammen. Zurzeit bildet sich mit der rückläufigen Zahl der Flüchtlinge auch die Beunruhigung der Bürger langsam zurück wie auch die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Zu Beginn des Jahres stellten sich 65 Prozent gegen den Kurs in der Flüchtlingsfrage, aktuell noch 51 Prozent. Lediglich ein Fünftel unterstützt den Kurs der Regierung.

Das Vertrauen, dass diese die Probleme in den Griff bekommt, wächst zwar langsam; die Zweifel überwiegen jedoch nach wie vor. Auch das Abkommen mit der Türkei wird mit großer Skepsis gesehen. Lediglich 15 Prozent bewerten es positiv, 49 Prozent kritisch, die Übrigen trauen sich jetzt noch kein Urteil zu.

Zurzeit spricht trotzdem wenig dafür, dass das Thema, das den Höhenflug der AfD eingeleitet hat, völlig in den Hintergrund tritt. Dagegen sprechen auch die Debatten, die in vielen Kommunen über die Unterbringung der Flüchtlinge geführt werden. Nach der Erstaufnahme kommen die Flüchtlinge jetzt in den Kommunen an. Damit rückt das Thema an viele Bürger näher heran. Auch in Landkreisen und Kommunen wird sich entscheiden, ob die Besorgnis weiter zurückgeht.

Trotzdem zeigt gerade das Flüchtlingsthema, welche Wirkung einzelne Ereignisse haben können. Die weitere Entwicklung der Fluchtbewegungen wird ein Thema der nächsten Zeit sein, aber voraussichtlich nicht mehr so dominieren wie in den vergangenen Monaten. Die Probleme der kommenden Monate und die damit verbundenen Themenzyklen haben entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Parteien. Zurzeit erreichen beide Volksparteien zusammen nur gut 56 Prozent, und bislang sind keine Anzeichen einer Erholung zu erkennen. Beide kämpfen auch damit, dass sie in der Koalition zusammengeschweißt sind und sich damit kaum als Alternativen profilieren können. Auseinandersetzungen in einer Koalition zahlen sich in der Regel nicht aus.

Ängste teilweise größer als gerechtfertigt

Die Ängste vor einem Profilverlust sind teilweise größer, als es gerechtfertigt ist. Zwar fällen 33 Prozent das Urteil, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien so ähnlich geworden sind, dass sie austauschbar wirken. Diesen Eindruck haben allerdings vor allem politisch Desinteressierte, während die Mehrheit der Interessierten durchaus gravierende Unterschiede erkennen kann. Die Bürger zeichnen auch klare und voneinander deutlich abweichende Profile der Parteien.

Gleichzeitig haben gerade die Landtagswahlen gezeigt, wie wichtig Personen sind. Die Wahl in Baden-Württemberg war ein Votum für einen populären Ministerpräsidenten, das durch die Schwächung der Volksparteien noch eindrucksvoller ausfiel. Insgesamt 41 Prozent der Bevölkerung sind Personen heute generell wichtiger als das Programm einer Partei, in Ostdeutschland sogar 45 Prozent. Sie lassen sich wesentlich davon leiten, ob die Personen, die eine Partei vertreten, einen kompetenten und vertrauenswürdigen Eindruck machen. Der über weite Teile der Legislaturperiode große Rückhalt für die CDU gründete in hohem Maße in dem Vertrauen in Angela Merkel. Bei aller Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sieht die Mehrheit nach wie vor auch keine überzeugende personelle Alternative.

Zurzeit ist offen, wie sich die Chancen der Parteien entwickeln. Wer aus der aktuellen Schwächung der Volksparteien einen langfristig unaufhaltsamen Niedergang ableitet, sollte zwei Bundestagswahlen zurückblicken: 2009 erreichten CDU/CSU und SPD zusammen nur 56,8 Prozent. Dies entspricht fast genau der aktuellen Situation. Bei der Bundestagswahl 2013 entschieden sich dann zwei Drittel der Wähler für eine der Volksparteien.