Seit ihrem Erfolg bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen hat die Piratenpartei im Zeitraffertempo erlebt, wie flüchtig die öffentliche Aufmerksamkeit und die Sympathien der Bürger für kleinere Parteien sein können. Unmittelbar nach den Berliner Wahlen stand die Piratenpartei bundesweit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ihr Erfolg, der besonders das Ergebnis der Grünen schmälerte, führte zu Spekulationen, ob hier dauerhaft eine neue Partei entsteht, die durch ihre junge Klientel vor allem der Jugendlichen-Partei von einst gefährlich werden könnte.
Unter dem Eindruck der Berichterstattung nahm das Interesse der Bürger an der Piratenpartei sprunghaft zu. Umfragen in den Tagen nach der Wahl notierten die Partei kurzfristig bundesweit bei 9 bis 10 Prozent. Doch mit der medialen Aufmerksamkeit nahm in den Wochen danach auch das Interesse der Bürger wieder ab. Zurzeit oszilliert die Bereitschaft, bei der Bundestagswahl die Piratenpartei zu unterstützen, um die 5 Prozentpunkte. Der Eindruck, dass die Piraten ihren lokalen Erfolg nicht in eine nachhaltige Strategie überführen können, ließ das Interesse der Medien erlahmen und die Sorge der etablierten Parteien vor einer neuen unkalkulierbaren Konkurrenz zumindest teilweise wieder mindern.
Trotz des gesunkenen Interesses an den Piraten sind viele Bürger überzeugt, dass mit dieser Partei in Zukunft durchaus zu rechnen ist. 46 Prozent der Bevölkerung nehmen an, dass die Piratenpartei künftig an Bedeutung gewinnen wird; von den jungen Leuten unter dreißig Jahren teilen sogar 54 Prozent diese Überzeugung, von der Altersstufe zwischen dreißig und vierzig Jahren 53 Prozent. Eine positivere Prognose stellt die Bevölkerung lediglich den Grünen, bei denen 58 Prozent einen Bedeutungsgewinn erwarten und nur 17 Prozent eine Schwächung.
Nicht nur die Bewertung ihrer Chancen, sondern auch die Sympathien für die Piraten sind beachtlich. 27 Prozent der Bürger begrüßen die Existenz dieser Partei, in der jungen Generation 36 Prozent. Die persönliche parteipolitische Orientierung beeinflusst die Haltung zur Piratenpartei jedoch deutlich stärker als das Alter. Während die Anhänger der Unionsparteien der Piratenpartei weitaus distanzierter gegenüberstehen als der Durchschnitt der Bevölkerung, wird ihre Existenz besonders von den Anhängern der Grünen und der Linken gutgeheißen: 16 Prozent der Anhänger von CDU und CSU begrüßen die Existenz der Piratenpartei, 25 Prozent der SPD-Anhänger, jedoch 46 Prozent der Anhänger der Grünen und 44 Prozent der Sympathisanten der Linken.
17 Prozent der Wahlberechtigten können sich durchaus vorstellen, bei Wahlen die Piratenpartei zu unterstützen. 2010 lag dieser Anteil bereits bei 9 Prozent, unmittelbar nach den Berliner Wahlen bei einem Spitzenwert von 26 Prozent. Seither sinkt die grundsätzliche Offenheit für die Unterstützung dieser Partei zwar deutlich, liegt aber immer noch auf einem beachtlichen Niveau. Der Kreis, der sich hingegen vorstellen kann, bei einer der nächsten Wahlen die FDP zu unterstützen, ist nur weniger als halb so groß wie das aktuelle weite Potential der Piraten.
Das Wählerpotential der Piratenpartei rekrutiert sich überdurchschnittlich aus der jungen Generation und den Anhängern der Grünen und der Linken. Bei den Leuten unter dreißig Jahren kommt die Wahl der Piratenpartei für knapp ein Drittel in Frage, immerhin auch für 23 Prozent der Leute zwischen dreißig und vierzig, dagegen nur für 9 Prozent der Älteren über sechzig Jahren. Am wenigsten müssen die Unionsparteien fürchten, Wählerstimmen an die Piratenpartei zu verlieren, am meisten die Grünen: Für 9 Prozent der Anhänger der CDU/CSU kommt die Wahl der Piraten grundsätzlich in Frage, für 16 Prozent der Anhänger der SPD, aber für 34 Prozent der Anhänger der Grünen und immerhin 27 Prozent der Anhänger der Linken.
Die Piratenpartei wird - soweit von ihrer Programmatik klare Vorstellungen bestehen - eindeutig im linken Teil des politischen Spektrums verortet, und zwar ähnlich wie die Grünen links von der SPD. Auch das weite Wählerpotential der Piratenpartei sieht in ihr eine klar links positionierte Partei. Allerdings trauen sich nur knapp 60 Prozent der Bürger zu, die weltanschauliche Position der Piratenpartei zu bewerten. Für viele ist sie noch ein unbeschriebenes Blatt, sowohl was ihr Programm als auch was ihr Personal angeht.
Daher gilt sie vor allem als programmatisch noch nicht festgelegte und unkalkulierbare Gruppierung. Den Bürgern fällt auf, dass sie die Partei bisher kaum mit Gesichtern verbinden kann und keine Repräsentanten der Partei kennt. Die meisten sehen in der Piratenpartei eine Gruppierung, bei der unklar ist, in welche Richtung sie sich überhaupt entwickelt.
Merkwürdig ist, dass diejenigen, die sich vorstellen können, die Piratenpartei zu wählen, diese Unklarheit noch stärker hervorheben als die übrige Bevölkerung. 80 Prozent des weiten Potentials der Partei gestehen zu, dass die Piratenpartei kaum bekannte Repräsentanten hat; 55 Prozent sind überzeugt, dass weder ein Programm noch eine funktionsfähige Struktur existieren. 53 Prozent sagen freimütig, dass bisher kaum abzuschätzen sei, in welche Richtung sich diese Partei entwickelt, die sie gleichzeitig durchaus für sich persönlich als wählbar einstufen.
Das wirkt auf den ersten Blick unverständlich. Die Bereitschaft, sich auf ein politisches Angebot einzulassen, das noch überwiegend als diffus und unkalkulierbar wahrgenommen wird, gründet jedoch in hohem Maße gerade auf der Überzeugung, dass es sich um keine „normale“, also übliche Partei handelt, sondern um etwas Ungewohntes, Anderes. Mit ihrem Wahlspruch „Klarmachen zum Ändern“ sprechen die Piraten ein weitverbreitetes Unbehagen an, gerade auch in Bezug auf die parlamentarische Parteienlandschaft.
43 Prozent der gesamten Bevölkerung und annähernd 60 Prozent des weiten Potentials der Piratenpartei sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien enttäuscht. Sich von diesen Parteien zu unterscheiden und die politische Routine zu stören wirkt da durchaus anziehend. 65 Prozent des weiten Potentials attestieren der Piratenpartei, sie sei unkonventionell und anders als andere Parteien. 75 Prozent hoffen, dass sie „frischen Wind in die Politik“ bringt. Darüber hinaus gelten die Piraten bei ihren potentiellen Wählern in hohem Maße auch als Anwalt der jungen Generation und als Gruppierung, die den Einfluss der Bürger stärken möchte - in welche Richtung auch immer.
Wenn nach festen Zielen der Piratenpartei gefragt wird, müssen 47 Prozent der Bevölkerung passen. Diejenigen, die sich ein Urteil zutrauen, nennen ein breites Spektrum der unterschiedlichsten Anliegen, vom Eintreten für mehr Freiheit im Internet über eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, einem Verbot von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen bis hin zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Keines dieser Ziele wird jedoch von mehr als 12 Prozent der Bürger auf Anhieb genannt, die meisten Ziele lediglich von 4 bis 5 Prozent. Anders als die Grünen in ihrer Frühphase werden die Piraten nicht in hohem Maße mit zwei, drei zentralen Zielen in Verbindung gebracht.
Erst wenn in der Umfrage einzelne Ziele ausdrücklich nachgefragt werden, kristallisiert sich zumindest begrenzt ein inhaltliches Profil heraus. So nehmen 45 Prozent der Bevölkerung an, dass die Piraten vor allem für Freiheit im Internet eintreten; jeder Dritte ordnet der Partei das Ziel zu, Studiengebühren abzuschaffen oder zu verhindern, jeder Vierte das Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung. Das bedingungslose Grundeinkommen, über das auf dem Parteitag der Piraten so heftig gestritten wurde, halten dagegen nur 18 Prozent der Bürger und auch nur 29 Prozent des weiten Potentials für ein Ziel der Piratenpartei. Diejenigen, die für die Wahl der Piratenpartei offen sind, sehen in ihr vor allem den Anwalt eines Internets ohne jede Kontrolle, von kostenloser Bildung, einer stärkeren Bürgerbeteiligung, besserem Datenschutz und interessanterweise auch sozialer Gerechtigkeit.
Das Wählerpotential der Piratenpartei unterscheidet sich nicht nur in Bezug auf seine Internetaffinität von der übrigen Bevölkerung, sondern auch durch seine überdurchschnittlich kritische Haltung zu den herkömmlichen Parteien und dem gesamten politischen System sowie durch das Zutrauen, durch Einsatz etwas verändern zu können. 63 Prozent des weiten Potentials der Piraten sind überzeugt, dass man gemeinsam mit anderen vieles verändern kann; nur 29 Prozent sind mit dem politischen System in Deutschland im Großen und Ganzen zufrieden.
Wenn man, ohne unmittelbar auf die Piratenpartei zu verweisen, ein Parteiprogramm zur Diskussion stellt, das wesentliche Punkte aus dem Programm der Piraten aufgreift - keine staatliche Kontrolle des Internets, informationelle Selbstbestimmung, Verbot von Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen, mehr direkte Demokratie, Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, kostenlose Nutzung von Bildungseinrichtungen und dem öffentlichen Nahverkehr -, stehen 27 Prozent der gesamten Bevölkerung diesem Programm aufgeschlossen gegenüber. 23 Prozent können sich vorstellen, eine Partei zu wählen, die konsequent dieses Programm vertritt.
Auch wenn ein solches Potential in der Regel nicht annähernd ausgeschöpft wird, macht es deutlich, dass sich diese Partei durchaus über Berlin hinaus etablieren könnte. Ob dies erfolgt, hängt jedoch nicht nur von den Personen ab, die bisher kaum sichtbar sind, sondern auch vom Wettbewerb der etablierten Parteien untereinander und von den künftigen politischen Entwicklungen und Themenkonjunkturen. Die Grünen haben in dieser Legislaturperiode freud-, aber auch leidvoll erfahren müssen, wie abhängig ihre Chancen von unkalkulierbaren Ereignissen und Themenkonjunkturen sind. Und wenn es mit dem Nahen der Bundestagswahl zu einer schärferen Polarisierung zwischen den großen Volksparteien kommt, wird es für alle kleinen Parteien schwieriger. Die politischen Präferenzen eines erheblichen Teils der Wähler sind volatil und bergen damit erhebliche Chancen, aber auch Risiken, für herkömmliche wie für noch junge Parteien.
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Piraten für Freiheit im Internet