Einigung mit der SPD

Lieber das Amt in der Hand als den Nachfolger auf dem Dach

Von Berthold Kohler
 - 17:09

Wenn die Bundesrepublik Deutschland eine direkte Online-Demokratie wäre, dann würde es jetzt richtig lustig werden. Oder ganz bitter, je nach Perspektive. Die alte und die neue SPD-Führung, aber auch die alte und mutmaßlich neue Kanzlerin mit den ihr verbliebenen Getreuen in der CDU könnten sich darüber freuen, dass nach einer aktuellen Umfrage knapp sechzig Prozent der SPD-Anhänger wünschen, das sozialdemokratische Parteivolk, von dem jetzt alles abhängt, möge dem Bündnis mit der Union zustimmen.

Die von diesem Befund Deprimierten, auch in der CDU und den ihr (einst) nahestehenden Interessenverbänden, könnten ihrerseits Trost bei der Nachricht finden, dass wieder knapp sechzig Prozent, dieses Mal aber aller Deutschen (und das sind in absoluten Zahlen viel mehr), eine Neuauflage der großen Koalition ablehnen.

Doch Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, und das ist nicht nur angesichts der Meinungsschwankungen, die bei Befragungen zur Koalitions- und Regierungsbildung im vergangenen halben Jahr zu beobachten waren, gut so. Aber auch in einem solchen System reicht es nicht, sich etwas nur zu wünschen. Man muss zur Verwirklichung über die nötige Mehrheit oder Überzeugungskraft verfügen.

Das bekam nun besonders schmerzlich die CDU-Führung zu spüren, die in der Nacht des langen Schweigens die schlechteren Nerven, die geringere Risikobereitschaft oder das größere Verantwortungsgefühl als die Kontrahenten von der SPD hatte. Die Partei hadert besonders mit dem schweren Verlust des Finanzministeriums, auf dessen Übernahme die SPD bestand.

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Hätte man die Sache nicht besser platzen lassen sollen in der kühnen Hoffnung, dass der SPD die Alleinkriegsschuld zugewiesen würde – und es nach einer Neuwahl für ein schwarz-grünes Bündnis reichte? Denn eine Koalition mit der SPD wäre, selbst wenn sie eine Mehrheit hätte, nach so einer Explosion für lange Zeit ausgeschlossen. Und eine Minderheitsregierung war schon zuvor für Merkel und den Bundespräsidenten keine Option.

Ein Kanzler wie Schröder hätte in so einer Lage vielleicht alles auf eine Karte gesetzt. Er hat damals alles verloren. Merkel aber ist keine Spielerin. Das Amt in der Hand ist ihr lieber als der Nachfolger auf dem Dach. Das gilt freilich auch für den größten Teil der CDU. Und niemand, das war schon 2005 so, scheut das Risiko mehr als ihre parteiinternen Kritiker.

Quelle: F.A.Z.
Berthold Kohler
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