Wahl der Kanzlerin

Was bedeutet der Amtseid?

Von Reinhard Müller
 - 09:58

An diesem Mittwoch wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin. Bundespräsident Steinmeier hat – in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rolle – Angela Merkel vorgeschlagen. Wird sie (in geheimer Wahl) gewählt, ernennt das Staatsoberhaupt die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin. Vor dem Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates wird Merkel dann vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Dann werden die Bundesminister ernannt und vereidigt.

Merkel und ihre Minister sprechen den Eid, den auch der Bundespräsident selbst bei seinem Amtsantritt zu leisten hat. Er steht so im Grundgesetz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Weiter heißt es: „Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

Aber was bedeutet dieser Eid, den Angela Merkel an diesem MIttwoch zum vierten Mal leistet? Immerhin wurde ihr schon von führenden SPD-Politikern eine Verletzung, ein Bruch ihres Amtseides vorgeworfen. Das ist durchaus keine kleine Münze, wird dadurch doch zum Ausdruck gebracht, die Kanzlerin habe dem deutschen Volk geschadet. So sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einst mit Blick auf eine Ausspähung Deutschlands durch die Vereinigten Staaten über Merkel: „Es ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Und Sigmar Gabriel sagte angesichts von Merkels Führungsstil schon vor Jahren, sie versuche sich durchzulavieren. „Damit hat sie bereits jetzt ihren Amtseid gebrochen.“

Was bedeutet der Amtseid?

Aber was soll das heißen? Eine eigenständige rechtliche Bedeutung wird dem Amtseid nicht beigemessen. Aber die symbolische Verpflichtung des feierlichen Schwurs vor dem Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates ist nicht zu unterschätzen. Es ist Pflicht, den Eid zu leisten – der eine monarchische, aber auch eine republikanische Tradition hat.

Nach der Paulskirchenverfassung von 1848 sollte der Kaiser schwören, „das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen. So wahr mir Gott helfe.“ Die Weimarer Reichsverfassung enthielt keine religiöse Beteuerung; sie konnte aber hinzugefügt werden. Ansonsten war die Formel Vorbild für die des Grundgesetzes. Der Reichspräsident schwor, dass er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Bemerkenswerterweise enthält der Eid der amerikanischen Präsidenten, über den auch im Parlamentarischen Rat diskutiert wurde, keinen Bezug auf das Volk; der Präsident schwört, dass er sein Amt getreulich führen und die Verfassung schützen wolle.

Und die religiöse Formel? Aufmerksam wird auch an diesem Mittwoch verfolgt werden, wer den Satz „So wahr mir Gott helfe“ anfügt – und wer nicht. Gerhard Schröder (SPD) hatte 1998 und 2002 darauf verzichtet – als bisher einziger Bundeskanzler. Begründet hat er das später mit der Bergpredigt: „Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder beim Himmel ... noch bei der Erde.“ Sieben Minister der rot-grünen Koalition ließen die religiöse Beteuerung ebenfalls weg. 2005, beim Antritt der ersten großen Koalition unter Merkel, hielt das nur Justizministerin Brigitte Zypries noch so. 1998 ließ nicht nur Bundeskanzler Gerhard Schröder den Zusatz weg, sondern auch die Minister Fischer, Trittin, Künast, Bulmahn und eben Zypries. Innenminister Otto Schily verzichtete ebenfalls auf das „So wahr mir Gott helfe“ – verwendete es dann aber bei seiner abermaligen Vereidigung im Jahr 2002. 2009, zu Beginn von Merkels zweiter Kanzlerschaft, schworen alle Minister der schwarz-gelben Koalition auf Gottes Hilfe. Das galt auch für die große Koalition von 2013.

Die Verpflichtung zur Verfassungstreue

Dass im Übrigen die Ernennung von Angela Merkel schon 2005 keine reine Formalie war, zeigte sich, als sie angesichts der dramatischen Haushaltslage ankündigte, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. „Das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte sie. Doch sei es unmöglich, im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und im Jahr darauf schon wieder die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Diese Ankündigung der designierten Bundeskanzlerin, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, stieß auf erheblichen Widerstand – auch im Bundespräsidialamt. Immerhin ging es um die Ankündigung eines Verfassungsbruchs. Der Umgebung Merkels wurde das damals sehr deutlich gemacht; nicht öffentlich, aber wirksam. Denn bald wurde schon frühmorgens gemeldet, Bundespräsident Köhler wolle die Bundesregierung nach der Ernennung ihrer Mitglieder ausdrücklich zur Verfassungstreue ermahnen. Köhler sei verärgert darüber, dass die Kanzlerin keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen wolle. Die künftige Kanzlerin möge das bitte richtigstellen, wurde ihrer Umgebung aus dem Bundespräsidialamt eindringlich klargemacht.

Und so geschah es: Noch am selben Tag sagte Merkel auf einmal, sie werde selbstverständlich einen verfassungsmäßigen Etatentwurf vorlegen. Und sie berief sich auf die Verfassung: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Doch es ging nicht nur darum, dass Köhler ein verfassungswidriges Haushaltsgesetz nicht unterzeichnet hätte, wie er Frau Merkel auch bei einem Abendessen damals klargemacht haben mag.

Nach Informationen dieser Zeitung machte das Bundespräsidialamt auch deutlich, dass der Bundespräsident jemanden noch nicht einmal zur Wahl vorschlagen könne, der einen Verfassungsbruch in Aussicht stelle. Das wirkte.

Denn natürlich muss sich die Bundeskanzlerin wie alle Verfassungsorgane an das Recht halten, insbesondere an die Verfassung. Sie muss Schaden vom deutschen Volk abwenden. In der Episode 2005 zeigten sich nicht nur die Befugnisse des Bundespräsidenten. Sondern auch das, was im Amtseid zum Ausdruck kommt. Kein Wunder, dass politische Gegner und auch die Öffentlichkeit nicht selten auf den Amtseid hinweisen, um rechtmäßiges Handeln anzumahnen. Freilich: Man kann füglich darüber streiten, was dem deutschen Volk nützt und was ihm schadet. Dieses breite Ermessen hat die Bundeskanzlerin.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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