Asyl-Kommentar

Gegenleistungen

Von Jasper von Altenbockum
 - 22:22

Das Abkommen mit Spanien, das die Rückführung von Asylbewerbern regelt, die dort schon registriert wurden und einen Asylantrag gestellt haben, ist noch nicht der große Schritt nach vorne, den sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für seine „Asylwende“ verspricht. Er ist aber immerhin schon größer, als noch vor Wochen anzunehmen war. Denn die meisten Migranten und Flüchtlinge kommen mittlerweile nicht mehr über Italien und Griechenland, sondern über Spanien in die Europäische Union. Also werden sich die Fälle häufen, in denen das Abkommen an den Grenzen im Süden Deutschlands greift. Die Gründe für diese Veränderung sind vielfältig: Spanien hat seine jahrelang gepflegte Abschottung gegenüber Afrika gelockert, Italien hingegen drastisch verstärkt; außerdem scheint die Zusammenarbeit der nordafrikanischen Länder mit Spanien nicht mehr ganz so reibungslos zu funktionieren wie früher.

Eine Gegenleistung habe es bei den Verhandlungen mit Spanien nicht gegeben, ließ Seehofer am Mittwoch mitteilen. Es ist allerdings anzunehmen, dass Deutschland nichts unversucht lässt, Spanien dabei zu unterstützen, die Ankömmlinge auch tatsächlich zu registrieren und von ihnen Asylanträge entgegenzunehmen. Denn was wäre das Abkommen wert, wenn Spanien erst gar nicht registrierte oder sich die Migranten dieser Registrierung entzögen, weil sie wissen, dass sie sonst bald wieder in Spanien landen, wenn sie dorthin ziehen, wohin sie wollen, nach Norden? Es handelt sich dabei eigentlich nur darum, die Dublin-Übereinkunft der EU durchzusetzen – wie überhaupt die Rückführungsabkommen dazu dienen, diesen Teil der Asylpolitik, die europäische Ordnung, wiederherzustellen.

Spanien, Italien und Griechenland werden deshalb nicht lockerlassen und auf eine gerechte Verteilung der asylrechtlich motivierten Migration innerhalb der EU pochen. Weil sich Länder wie Ungarn dagegen sperren, bedeutet das für die bilateralen Verhandlungen, dass von Berlin Zusicherungen verlangt werden, den Grenzländern einen Teil der Last abzunehmen. Deutschland dürfte die Abwägung nicht schwerfallen, da es als das größte Land ohnehin die größte Last tragen muss und kein Interesse daran haben kann, Spanien, Italien und Griechenland auf den Trümmern des Dublin-Abkommens alleinzulassen. In Italien sieht man, was dabei herauskommt.

Quelle: F.A.Z.
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenSpanienAsylItalienHorst SeehoferGriechenlandDeutschlandEuropäische Union