Söder zu Asylstreit mit CDU

„Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“

 - 14:57

Die CSU hat einen Kompromissvorschlag der CDU im Asylstreit abgelehnt. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“ Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten scheint im Asylstreit in der Union aber weiter hinter der Kanzlerin zu stehen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen am Donnerstag zu getrennten Beratungen über das Thema Asyl zusammen, um nach Lösungen beim Streitthema Asylpolitik zu suchen. Dafür wurde die Plenarsitzung des Bundestages unterbrochen – länger als vorerst angenommen. Das Plenum soll nun erst um 15 Uhr wieder zusammentreten statt wie ursprünglich geplant um 13.30 Uhr. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schrieb auf Twitter: „Die Schwarzen tagen etwas länger.“

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In der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten gab es nach Angaben von Teilnehmern massive Kritik an Innenminister Seehofer und seiner Partei. „Es ist ein Unding, dass wir den ‚Masterplan Migration‘ immer noch nicht zu sehen bekamen“, sagte ein Abgeordneter der Nachrichtenagentur Reuters. Etliche Redner hätten gesagt, dass die CSU den Bogen überspannt habe. Seehofer soll das Papier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unter der Maßgabe gegeben haben, dass sie ihn nicht an die Fraktionsführung weiterreiche. Er selbst hatte aber der CSU-Landesgruppe seine Pläne mit 63 Maßnahmen am Montag vorgestellt.

In der Diskussion gehe es etlichen Rednern gar nicht um den Punkt, ob Seehofer mit seiner Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze Recht haben könnte, sagte ein anderer Teilnehmer. Auch der als „künstlich“ empfundene Zeitdruck, den die kleine bayerische Schwesterpartei der CDU und der Bundesregierung aufdrücken wolle, sei mehrfach in Redebeiträgen kritisiert worden.

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Asyldebatte der UnionSöder fordert härteren Flüchtlingskurs

Seehofer drohte der Kanzlerin gar mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Merkel lehnt diesen Schritt ab.

Wie eng wird es für die Fraktionsgemeinschaft?

Der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge erwägt die CSU sogar eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, zitierte die Zeitung am Donnerstag einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel“, zitierte sie den Politiker.

Im Asylstreit mit der CSU hatte die CDU angeboten, dass Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, bei einem abermaligen Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Die CSU verlangt aber auch, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.

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AsylpolitikKrisengipfel zwischen Merkel und Seehofer

„Das Präsidium hat heute Morgen das Ziel bekräftigt, die Migrationsprozesse in Europa und die Einreise in unser Land wirksam zu steuern und zu kontrollieren“, hieß es in der kurzen schriftlichen Erklärung. Dazu biete der angekündigte Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer die nötigen Grundlagen. Seit Tagen liefern sich die beiden Unionsschwestern in der Frage nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze einen erbitterten Streit. Seehofer verzichtete kurzfristig auf die Vorstellung seines Masterplans zur Zuwanderung.

Grundsätzlich stellte sich das CDU-Parteipräsidium aber hinter die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es unterstützte Merkel „in ihrer Initiative, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt habe.“

So sollten unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter verhindert werden. „Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden“, heißt es aber dann abschließend in der schriftlichen Erklärung der CDU.

Spahn versagte Merkel zunächst Unterstützung

Die Erklärung kam aber nicht ohne Vorbehalte zustande: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte seine Position in der Telefonkonferenz des Präsidiums am Donnerstagvormittag von der Haltung der Fraktion abhängig, wie die Nachrichtenagentur AFP in Berlin erfuhr. Spahn habe gesagt, die Frage müsse in der Fraktion geklärt werden. Er habe sich damit allerdings nicht gegen Merkel gestellt. Spahn hatte Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder öffentlich kritisiert und sich damit in Teilen der Partei große Popularität erworben.

Die CDU-Abgeordneten waren um 11.30 Uhr im Bundestag zu einer Sitzung mit Merkel zusammengekommen. Dazu war die Sitzung des Parlaments unterbrochen worden. Parallel dazu wollte die CSU-Landesgruppe ebenfalls zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

SPD lehnt CSU-Vorschlag ab

In der Union wurde die Lage als äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch nicht auf einen Kompromiss einigen können. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Fronten hätten sich Verhärtet.

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze strikt ab. „Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden“, sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte Nahles sie mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

Quelle: lohe./dpa/Reuters/AFP
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