Kommentar

Die Grenze, die nicht so heißen darf

Von Jasper von Altenbockum
 - 20:28

Das Erstaunliche an der Einigung von CDU und CSU über eine Grenze, die nicht so genannt werden darf, ist die Grenze, die genannt wird. Sollten wirklich alle Maßnahmen greifen, die in der Übereinkunft der beiden Parteiführungen aufgezählt werden, um diese Grenze einzuhalten, müsste sich der humanitäre Zuzug im Wesentlichen auf den Familiennachzug und auf Kontingentflüchtlinge beschränken. Deren Größenordnung hätte die Bundesregierung aber jetzt schon in der Hand – wenn, ja, wenn alles nach Plan ginge: nach den Dublin-Regeln, nach den Buchstaben des deutschen Asylrechts und denen der UN-Flüchtlingskonvention. Die Zahl der illegalen Einwanderer müsste dann bei nahezu Null liegen – jedenfalls so niedrig, wie in den Jahren vor dem jüngsten Massenandrang, als niemand über eine Obergrenze nachdenken musste.

Die Zahl 200.000 ist, stellvertretend für die Wortklauberei um diese Obergrenze, insofern nur die abermals aufgefrischte Versicherung von CSU und CDU, dass sich die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unter einer von ihnen geführten Regierung an die Regeln halten will, die sich Deutschland und die EU gegeben haben. Auch mancher Streitpunkt aus den „Asylpaketen“ der großen Koalition taucht in dem Unionspapier wieder auf, zum Beispiel die „Zentren“ in Grenznähe, die zusätzlich sicherstellen sollen, dass aus der Asyl-Zuwanderung nicht eine unkontrollierte Einwanderung wird. Gelänge eine solche Regulierung, ließe sich die Zahl von 200000 Schutzbedürftigen, die jährlich nach Deutschland einreisen dürfen, als Einstieg in eine Kontingentierung des humanitären Zuzugs verstehen.

Ein neuer Gedanke

Bislang ist aber alles andere als „garantiert“, wie CDU und CSU versprechen, dass die geltenden europäischen und deutschen Regeln wirklich eingehalten werden können. Sie sind nicht nur abhängig von innenpolitischen Widerständen vor allem in den Bundesländern. Sie sind außerdem abhängig vom diplomatischen Geschick, mit Herkunftsländern und EU-Nachbarstaaten migrationspolitische Abkommen zu schließen. Vor allem aber sind sie abhängig davon, ob „Sondersituationen“ eintreten, die sich nicht nach den Regeln richten, aber Grundrechte nicht einfach außer Kraft setzen können. Daran musste eine fixe „Obergrenze“ immer scheitern. Horst Seehofer konnte deshalb nicht ernsthaft glauben, sich in diesem Punkt gegenüber Angela Merkel durchsetzen zu können.

Was passiert nun aber, wenn der stattdessen aufgestellte „Richtwert“ nicht eingehalten werden kann? Es ist ein neuer Gedanke, dass dann nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag entscheiden soll. CDU und CSU ziehen damit die Konsequenzen aus der unbefriedigenden Enthaltsamkeit des Bundestags in der Flüchtlingskrise. Ihren Beschluss, das deutsche und europäische Asylrecht über Gebühr zu dehnen, hat sich die Bundesregierung vom Bundestag nie bestätigen lassen. Allenfalls die „Asylpakete“ lieferten nachträglich eine Legitimierung dafür, was manche, auch Seehofer, als Rechtsbruch bezeichneten, andere als Ausnahmezustand im Sinne von „Not kennt kein Gebot“. Kein Zweifel aber, wie der Bundestag damals entschieden hätte, und es ist unwahrscheinlich, dass er sich in künftigen Fällen gegen die Regierung stellt. Wichtig aber ist, dass er überhaupt abstimmt und nicht das Kanzleramt dekretiert, was „wir“ zu schaffen haben.

Welche triftigen Gründe könnten FDP und Grüne dagegen vorbringen? Die Grünen werden sich, trotz dieses neuen demokratischen Elements im CDU/CSU-Vorschlag, sehr schwertun; die FDP hingegen, die sich im Wahlkampf in Sachen Asylpolitik als Rechtsstaatspartei hervortat, kann nicht meckern. Beide kleinen Parteien haben sich in der Frage angenähert, wie humanitäre Aufnahme mit legaler Einwanderung verbunden werden kann. Angebote zur Legalisierung einer sonst illegalen Einwanderung („Spurwechsel“) werden deshalb in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Für die Union wäre das eine Gegenleistung dafür, dass ein „Richtwert“ akzeptiert wird.

Für CDU und CSU wäre das vor allem deshalb ein Zugeständnis, weil sie gerade verhindern wollen, dass Einwanderung und Asyl vermengt werden. Das geschieht immer wieder dadurch, dass von einem Einwanderungsgesetz eine Entlastung auch der asylpolitischen Baustelle erwartet wird. Die Stellschrauben der regulären Einwanderung ändern aber nur sehr bedingt etwas an der irregulären Zuwanderung. Sie haben die Aufgabe, Fachkräfte nach Deutschland zu lenken, nicht, ein zusätzliches Ventil für die Armutswanderung zu öffnen.

Koalitionsbildung
Union ist bereit für Sondierungsgespräche
© AFP, reuters

Beides strikt auseinanderzuhalten und doch im Blick zu behalten, dass es zwei Seiten einer Medaille sind, wird zwischen den vier Parteien einer Jamaika-Koalition wesentlich schwieriger werden als eine Einigung darauf, dass Migration einer Begrenzung bedarf. Dafür ist der Kompromiss zwischen CDU und CSU eine gute Grundlage. Sollten sich Merkel und Seehofer damit durchsetzen (und vor allem: selbst dazu stehen), hätte sich ihr langwieriger Streit und der anschließende Denkzettel in der Bundestagswahl am Ende sogar noch gelohnt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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