Attacke auf Rechtspopulisten

Gabriel vergleicht AfD-Politiker mit Nazis

 - 13:18

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen. „Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leute wie (AfD-Vize) Herr Gauland waren still und in der CDU, solange sie da Karriere machen konnten. Als es vorbei war, haben sie ihre alten deutsch-nationalen Parolen ausgepackt“, so Gabriel.

Und weiter: „Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der sechziger Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich.“

Auf die Frage, ob der Aufstieg der AfD ein Argument gegen eine Fortsetzung der großen Koalition sei, sagte Gabriel, er sei sehr stolz auf die Leistung der schwarz-roten Regierung. „Allerdings zeigt Österreich, dass dauerhafte große Koalitionen dazu führen, dass die Menschen sich nach Unterscheidbarkeit sehnen - und dann die Ränder stärken.“

Die Vorsitzenden der AfD und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Frauke Petry und Heinz-Christian Strache, hatten am Freitag bei einem Treffen auf der Zugspitze vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu verstärken.

Oppermann fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sollten bestimmte AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremistisches Weltbild“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Da sollte der Verfassungsschutz hinschauen.“

Oppermann warf der AfD vor, sie vertrete „eine völkische Ideologie, die Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgegrenzt und zu Sündenböcken macht“. „Anständige Deutsche“ sollten sich gegen die Partei stellen. „Die AfD zerstört unsere deutschen Werte Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“, warnte Oppermann

Zur Frage einer Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im April erklärt, bei der Partei seien nicht die Voraussetzungen gegeben, „um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Sie sei „aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen in einem Zeitungsinterview.

Quelle: AFP/dpa
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