SPD-Parteitag in Berlin

Nicht wieder gegen dieselbe GroKo-Wand

Von Markus Kollberg, Berlin
 - 17:46
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„Ergebnisoffene Verhandlungen“ – auf dem Parteitag in Berlin verspricht die beinahe jedes Mitglied der SPD-Parteiführung der Basis. Der Parteivorsitzende Martin Schulz spricht über sie, die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig auch, und der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, sowieso. Schließlich soll hinterher keiner sagen können, man habe sich unter Wert verkauft, wenn man sich möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft mit der Union auf eine Fortführung der großen Koalition geeinigt haben wird.

Denn wenn man sich auf dem Parteitag umhört, erscheint es inzwischen doch relativ unwahrscheinlich, dass sich die Delegierten am Ende gegen die Anträge des Parteivorstandes stellen – oder bei der Wahl des Parteivorsitzenden sogar direkt gegen Martin Schulz. Schulz werde bei seiner Wahl auf ungefähr 85 Prozent kommen, die Zustimmung zu den Anträgen des Parteivorstands werde sich bei Werten um die 70 Prozent einpendeln, erwarten viele Genossen an diesem Tag.

Welche Optionen hat die SPD?

Die Ausgangslage ist dabei kompliziert: Niemand hat ein Interesse an einer Neuauflage der großen Koalition, darin sind sich alle Redner einig. Im Leitantrag, der Ende November vom SPD-Parteivorstand verabschiedet wurde, heißt es bis heute zum Wahlergebnis bei der Bundestagswahl: „Es ist ein desaströses Ergebnis, das uns kein Mandat für eine Regierungsbeteiligung gibt.“ Gleichzeitig beantragt der Parteivorstand aber auch, „konstruktiv und ergebnisoffen“ mit der Union verhandeln zu dürfen, schließt eine große Koalition also nicht aus. Doch welche Optionen bleiben den Sozialdemokraten?

Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, träumt von einer sogenannten Kenia-Koalition, also einer Regierung aus Grünen, Union und Sozialdemokraten, der Landesverband Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht sich in seinem Initiativantrag für kreative Formen der Minderheitsregierung aus. Auch die Jusos sehen das so. In ihren zahlreichen Redebeiträgen warnen sie eindringlich vor einer neuen großen Koalition.

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, der als Gegenspieler des Parteivorstands ohnehin so etwas wie der heimliche Star dieses Parteitags ist und dessen Rede von zahlreichen führenden Genossen immer wieder gelobt wird, warnt davor, dass von der SPD nach einem abermaligen Gang in die große Koalition nicht mehr viel übrig sein könnte. Die SPD solle „nicht immer wieder gegen dieselbe Wand rennen“, sagt Kühnert. Dafür erntet er viel Applaus.

Kein Jubelparteitag

Die Mitglieder der Parteispitze sehen das naturgemäß eher anders. So zum Beispiel der designierte Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, nominiert vom Parteivorsitzenden Martin Schulz. Klingbeil, der die SPD jünger, weiblich und moderner machen soll, dem Parteilinke aber vorwerfen nicht besonders links und obendrein auch nicht weiblich zu sein, sagt im Gespräch mit FAZ.NET, er habe den Eindruck, dass die Partei hinter Schulz stehe. Es sei gut gewesen, dass Schulz „keine Jubelrede“ gehalten habe, sondern die wichtigen Zukunftsaspekte Europa, Klima und Digitales angesprochen habe. Dennoch falle der Parteitag in eine „spannende Zeit“, sagt Klingbeil, auch in Hinblick auf die Personalentscheidungen des Parteitags.

Auch Lothar Binding, der in der Vergangenheit finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag war, glaubt, dass die Partei hinter Schulz stehe und dieser als „hervorragender Verhandler“ der Union Paroli bieten könne. Doch auch Binding sagt im Gespräch mit FAZ.NET, dass man keine Neuauflage der großen Koalition wolle. Deswegen begrüßt auch er ergebnisoffene Gespräche und wirbt für die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

Ein Argument, dass in der Debatte um eine große Koalition immer wieder genannt wird, ist der Vertrauensverlust durch das Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der Glyphosat-Frage. Juso-Chef Kühnert bezeichnet die Union deswegen als vertragsbrüchig und auch die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks schlägt im Gespräch mit FAZ.NET in dieselbe Kerbe. Die Unionsfraktion dürfe nicht noch einmal die Gelegenheit haben, die Bundesregierung in dieser Form unter Druck zu setzen und müsse wieder lernen „die Rechte der Parlamentarier anzuerkennen“. Außerdem seien „vertrauensbildende Maßnahmen“ von Seiten der Union notwendig.

Wenn die Delegierten am Ende des Tages nach über 90 Redebeiträgen ihrer Spitze das Mandat für Verhandlungen erteilen sollten, wird sich zeigen, wie offen „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit der Union tatsächlich geführt werden können.

Martin Schulz
Ich bitte um Entschuldigung
© Matthias Lüdecke, reuters
Quelle: FAZ.NET
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