FAZ plus ArtikelBjörn Höcke freigesprochen

Unschuldig im Sinne der Anklage

Von Justus Bender
 - 07:30

Ludwig Flocken ist das Kunststück gelungen. Das frühere Mitglied der Hamburger AfD-Fraktion wurde im Januar tatsächlich wegen radikaler Äußerungen aus der AfD ausgeschlossen. Flocken hatte zum Beispiel Pegida-Demonstrationen besucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt, sich vor der Deutschlandfahne zu ekeln, und an der Fraktion vorbei kleine Anfragen gestellt, die seine Parteifreunde als fremdenfeindlich bewerteten. Radikaleres war nicht nötig für einen Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD.

Auch Thomas Matzke gehört zu der seltenen Spezies der Ausgeschlossenen. Der Nordrhein-Westfale war wie Flocken ein Vertreter des radikalen Parteiflügels und Erzfeind des früheren Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Vor dem Hintergrund dieses Machtkampfes wurde ihm unterstellt, aus einem Sparschwein mit Parteispenden gestohlen zu haben, was Matzke als „Verleumdung“ bezeichnet. Resultat auch hier: der Parteiausschluss. Viel mehr Beispiele von Ausgeschlossenen fallen AfD-Funktionären nicht ein. Verfahren gegen mutmaßliche Antisemiten oder Reichsbürger sind vielerorts anhängig, in Baden-Württemberg, in Berlin auch. Bloß entschieden werden sie nicht, und wenn, dann fällt das Urteil nicht selten im Sinne des Beklagten aus. Es ist nicht leicht für einen Radikalen, aus der AfD ausgeschlossen zu werden.

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Quelle: F.A.Z.
Justus Bender
Redakteur in der Politik.
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