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Protest gegen Wald-Räumung

Lebensgefahr im Forst

 - 15:04

Rund 20 Braunkohlegegner haben am Freitagmorgen die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin-Mitte blockiert. Sie protestierten damit nach eigenen Angaben gegen die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts. Nachdem die Landesvertretung laut Polizei einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, begannen die Beamten am Mittag, die Aktivisten aus dem Gebäude zu tragen. Wie ein Polizeisprecher sagte, verlief die Räumung ohne besondere Vorkommnisse.

Den Beamten zufolge wurde der Eingang der Landesvertretung in der Hiroshimastraße in der Nähe des Tiergartens gegen 9.30 Uhr besetzt. „Hambi bleibt“ stand auf zwei Transparenten zu lesen. Demonstranten hatten sich im Foyer der Vertretung sowie davor postiert. Die Aktivisten gehörten zu der Initiative „Ende Gelände“. Am Mittag erfolgte schließlich die Räumung der Blockade. Laut Polizei wurden die Personalien aufgenommen und Anzeigen gefertigt. 60 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz.

In dem Waldgebiet in Nordrhein-Westfalen hingegen spitzt sich die Lage derweil zu. Bei dem Versuch eine der größten Baumhaussiedlungen namens „Oaktown“ zu evakuieren, kündigten die Bewohner „gewaltlosen Widerstand an“. Einige von ihnen schmissen mit Fäkalien nach den Beamten, andere sollen sich in unterirdischen Tunneln fest gekettet haben. Damit bestünde wegen der schweren Räumgeräte Lebensgefahr für die Besetzer. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrere Male auf, die Tunnel zu verlassen. Ein Abtransportieren der schweren Geräte sei nicht möglich, da das Risiko eines Tunneleinsturzes dadurch nur steigen würde.

Zudem lehnt das Oberverwaltungsgericht in Münster einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst ab. Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

Auf das Versammlungsrecht könne sich der Baumhausbesitzer nicht berufen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite „Waldbesetzer", die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. „Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Räumung das private Interesse des Antragstellers, in dem Baumhaus verbleiben zu können", heißt in einer Mitteilung des OVG.

Seit Donnerstag werden im Hambacher Forst Baumhäuser von Umweltschützern abgerissen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbaggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen den klimaschädlichen fossilen Brennstoff.

Als Grund für die am Donnerstag begonnene Räumung führten die Behörden nicht den geplanten Kohleabbau, sondern den fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern an. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben.

Quelle: dpa
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