BND-Chef vor Kontrollgremium

Uhrlau bleibt im Amt

 - 15:18

BND-Präsident Ernst Uhrlau muss trotz der Bespitzelung einer deutschen Journalistin durch seine Behörde nicht zurücktreten. Dies teilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach zweistündiger Vernehmung Uhrlaus am Donnerstag in Berlin mit.

Personelle Konsequenzen und Umsetzungen gebe es aber auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen des Bundesnachrichtendienstes. Das Verhältnis zwischen dem Kontrollgremium und dem BND sei gestört, sagte Oppermann. Es müsse wieder hergestellt werden. Dies solle Uhrlau, der die Fehler der Vergangenheit ohnehin aufarbeite, bewerkstelligen.

„Spiegel“: „Unerträglicher Zustand“

Wegen der Bespitzelung seiner Reporterin Susanne Koelbl erwägt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine gerichtliche Klage gegen den Auslandsgeheimdienst. Der BND habe „über einen Zeitraum von sechs Monaten“ den Email-Verkehr Koelbls „mit einem afghanischen Politiker überwacht“. Dies sei „ein unerträglicher Zustand“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Magazins.

Der BND habe in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, auch „Spiegel“-Redakteure auszuspionieren und nach der Veröffentlichung des sogenannten Schäfer-Berichtes erklärt, dass sich dies nicht wiederholen werde. Tatsächlich habe aber „bereits die nächste Überwachungsmaßnahme“ angestanden - „die gegen Susanne Koelbl eben“, teilte das Magazin mit. „Angesichts dieses erneuten gravierenden Einschnitts in die Pressefreiheit hat sich der 'Spiegel' entschieden, den Fall straf- und verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Überwachung der E-Mail-Korrespondenz der „Spiegel“-Reporterin Susanne Koelbl durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Ansicht des Gemeindienstexperten Erich Schmidt-Eenboom kein Einzelfall. Die jetzige Affäre müsse in Zusammenhang zu der vom „Spiegel“ aufgedeckten Verbindung des BND zum Siemens-Konzern gesehen werden, sagte Schmidt-Eenboom dem epd am Donnerstag.

Geheimdienstexperte: BND überwacht E-Mails auch in Russland und Ägypten

Der „Spiegel“ hatte berichtet, nach Aussage ehemaliger Siemens-Mitarbeiter sei der Konzern Hauslieferant des BND für Spionagetechnik und eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks gewesen.

Zudem berichtete die „Berliner Zeitung“, dass möglicherweise noch im vergangenen Jahr weitere deutsche Afghanistan-Korrespondenten ausgespäht worden seien. Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner wurde mit den Worten zitiert, ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: „Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden.“

Vor diesem Hintergrund sei anzunehmen, dass nicht nur der E-Mail-Verkehr von Journalisten aus Afghanistan, sondern auch aus anderen Ländern wie etwa Russland oder Ägypten vom BND mitgezeichnet worden sei, sagte Schmidt-Eeenboom weiter. Der Publizist forderte, die Verantwortlichen im BND müssten für ihr Handeln bestraft werden. „2006 hat es eine Weisung des Bundeskanzleramts gegeben, die Überwachung von Journalisten einzustellen. Diese Weisung ist eindeutig missachtet worden.“

BND installierte Trojaner auf Rechner von afghanischem Minister

Aus Kreisen des afghanischen Geheimdienstes NDS war am Donnerstag in Kabul zu erfahren, Farhang habe im Verdacht gestanden, Verbindungen zu den Taliban zu haben. Farhang hatte sich zuletzt auch um die Befreiung des im Dezember in Afghanistan entführten deutschen Schreinermeisters Harald K. eingeschaltet.

Der BND hatte auf der Festplatte von Farhang einen Trojaner - ein Spähprogramm - installiert. Farhang konnte nach ddp-Informationen aus rechtlichen Gesichtspunkten „ohne weiteres“ geheim überwacht werden. Er ist offiziell nicht deutscher Staatsbürger, soll jedoch einen deutschen Pass besitzen. Mitglieder des PKG meinten, dass Uhrlau nach all den Affären über die rechtswidrige Ausspähung von Journalisten jetzt „am Ende ist“.

Uhrlau gab bei seiner Vernehmung vor dem PKG am Mittwoch an, erst am 21. Dezember 2007 aus seinem Dienst von der Überwachung der Mails zwischen Koelbel und Farhang erfahren zu haben. Er hatte das Kanzleramt darüber nicht verständigt. Erst durch ein anonymes Schreiben aus dem BND wurden Mitglieder der PKG Anfang März informiert. Das Gremium gab den gravierenden Vorfall sofort ans Kanzleramt weiter, das dann Uhrlau „einbestellte“.

Parlamentarier: „Uhrlau nicht mehr tragbar“

Uhrlau entschuldigte sich bei der Reporterin am vergangenen Freitag. Wegen der „Verbindung“ werden außenpolitische Komplikationen zwischen Berlin und Kabul befürchtet. Aus Kreisen des NDS wurde darauf hingewiesen, dass Farhang „jetzt in größter Gefahr ist“. Die Verbindung zwischen einem Moslem mit einer Christin sei in Afghanistan „lebensgefährlich“.

Uhrlau war am 1. Dezember 2005 an die Spitze des Auslandsnachrichtendienstes der Bundesrepublik berufen worden. Als sein Nachfolger ist der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), im Gespräch.

Quelle: FAZ.NET
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