Folgen der Flüchtlingskrise

Bund gab 2017 fast 21 Milliarden wegen Migration aus

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Der Bund hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und eingetroffene Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. Das zeige die jährliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums über die Asyl- und Integrationskosten, die das Kabinett voraussichtlich am 30. Mai verabschieden werde, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf.

Der mit 14,2 Milliarden Euro größte Block sind demnach Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Geld wird etwa vom Entwicklungs- und dem Außenministerium ausgegeben. Beide Ministerien zusammen verfügten im Jahr 2017 laut einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums über einen Etat von rund 13,7 Milliarden Euro.

Der zweite große Ausgabenposten ist mit 6,6 Milliarden Euro die Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten, darunter Unterkunftskosten, Ausbau der Kinderbetreuung und sozialer Wohnungsbau.

Diese Summe an Unterstützungsleistungen für die Länder könnte sich dem Bericht zufolge noch erhöhen, weil sie bisher erst eine pauschale Abschlagzahlung des Bundes pro Asylbewerber enthält, die Detailabrechnung aber noch aussteht. Bei der letzten Detailabrechnung habe der Bund nachzahlen müssen. Die Länderfinanzminister stehen offenbar ohnehin auf dem Standpunkt, dass der Bund sie großzügiger unterstützen müsste. Einige würden „auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder“ hinweisen, heißt es in dem Bericht des Finanzministeriums. Sie „erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“. Das lehnt Scholz aber ab, wie es in dem Papier heißt. Die Kritik der Länder, dass sich der Bund teilweise mit weniger als 20 Prozent an den Kosten beteilige, sei „nicht nachvollziehbar“.

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Quelle: dpa/KNA
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