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Dirk Wiese und Peter Beyer

Bundesregierung ernennt Beauftragte für Russland und Amerika

 - 18:43

Die Bundesregierung hat die Zuständigkeiten für Russland und die Vereinigten Staaten geklärt. Neben der Ernennung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese zum Russland-Beauftragten, gab das Auswärtige Amt am Mittwoch die Ernennung von Peter Beyer (CDU) zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit bekannt. Über die Personalie Beyer hatten Medien bereits am Dienstag berichtet. Der neue Russland-Beauftragte Wiese ist zusätzlich für Zentralasien und östliche Partnerstaaten Deutschlands zuständig.

Wiese folgt auf den seit 2014 als „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ amtierenden Gernot Erler (SPD). Zuletzt war der 34 Jahre alte Wiese Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der 47 Jahre alte Beyer löst seinen Parteifreund Jürgen Hardt ab, der sich seit 2014 für die Bundesregierung um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gekümmert hat.

Auch in der Innenpolitik klärte das Bundeskabinett Zuständigkeiten in zentralen Politikfeldern. Demnach soll Edgar Franke (SPD) das neu geschaffene Amt des Opferbeauftragten übernehmen. Die Einrichtung der Stelle folge einem Vorschlag des ehemaligen Beauftragten für die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Kurt Beck (SPD), feste Zuständigkeiten für Terroropfer zu schaffen, hieß es.

Neuer Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wurde zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Der bisherige Sonderbeauftragte für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt tritt die Stelle laut Bundesinnenministerium zum 1. Mai an. Der neue Beauftragte ist im Bundesinnenministerium angesiedelt, weil dort die Zuständigkeit für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften liegt.

Der Beauftragte soll unter anderem Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren und Ansprechpartner für jüdische Gemeinden sein. Die Einrichtung der Stelle vereinbarten Union und SPD, nachdem der Bundestag auch vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Straftaten und Übergriffe solch einen Beauftragten gefordert hatte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe wird zudem Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wurde im Amt bestätigt. Christian Hirte (CDU) kümmert sich künftig um die Belange des Mittelstands. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß wird Beauftragter für Tourismus.

Thomas Jarzombek (CDU) wird Koordinator für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Norbert Brackmann (CDU) für die maritime Wirtschaft. Die Bestellung von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung unterstreiche die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung, hieß es.

Quelle: alri./dpa/AFP
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