Neue Bundesregierung

Das weiblichste Kabinett aller Zeiten

Von Leonie Feuerbach, Tatjana Heid, Anna-Lena Ripperger
 - 13:41

Sie hat ihr Ziel nur knapp verfehlt. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Angela Merkel angekündigt, die Hälfte ihres vierten Kabinetts mit Frauen besetzen zu wollen. Allerdings, hatte Merkel angefügt, könne sie natürlich nur für die CDU sprechen, nicht für mögliche Koalitionspartner. Am Mittwoch wird das neue Kabinett vereidigt, mit neun männlichen und sieben weiblichen Mitgliedern. Das entspricht einem Frauenanteil von knapp 44 Prozent. Dass es mit der paritätischen Besetzung der Posten in der neuen Groko-Regierung letztlich nicht geklappt hat, lag aber nicht an Merkels CDU. Und auch nicht am Koalitionspartner SPD, der die ungeschriebene Frauenquote beachtete und jeweils drei Männer und drei Frauen in die neue Regierung entsendete.

Als hätte Merkel es schon vor Monaten geahnt, hat ausgerechnet die Schwesterpartei CSU ihr das Ziel eines zur Hälfte mit Frauen besetzten Kabinetts verbaut: Mit Horst Seehofer (Inneres und Heimat), Andreas Scheuer (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung) hat sie all ihre Ministerposten an Männer vergeben. Für diese Personalentscheidungen mag es in der Proporz-Partei CSU gute Gründe geben, gilt es doch, beim Personaltableau die verschiedenen bayerischen Regionen zu berücksichtigen. Müller gilt in seiner Partei außerdem als wichtiges Gegengewicht zu Parteichef Seehofer, der in den kommenden Monaten in der Flüchtlingspolitik Härte zeigen muss, um vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober die CSU-Landtagsfraktion zufriedenzustellen. Und er gilt nicht zuletzt als erfolgreicher Entwicklungsminister. Ihn gegen eine Frau einzutauschen, kam deshalb für die CSU nicht infrage.

Weil diese Null-Frauen-Entscheidung selbst für die CSU anachronistisch wirkt, präsentierte die Partei Dorothee Bär. Die 39 Jahre alte Fränkin wird Staatsministerin für Digitales. Das klingt erst einmal eindrucksvoll. Doch eigentlich bleibt Bär das, was sie schon vorher war: Staatssekretärin – nur nicht mehr im Verkehrsministerium, sondern im Kanzleramt. Eine Bundesministerin mit eigenem Ressort ist sie damit aber ebenso wenig, wie Michelle Müntefering (SPD), Monika Grütters (CDU) oder Annette Widmann-Mauz (CDU), auch wenn sie alle als Staatsministerinnen einen Sitz in der Regierung sowie volles Stimmrecht haben.

Widmann-Mauz, langjährige Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium und seit 2015 auch Bundesvorsitzende der Frauen-Union, ist trotzdem zufrieden mit dem Frauenanteil in der neuen Regierung. „Das neue Kabinett ist das weiblichste, das unser Land je gesehen hat. Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen wahrgemacht.“ Tatsächlich ist das Kabinett Merkel IV mit 43,75 Prozent das bisher weiblichste: In Schröders zweitem Kabinett betrug der Frauenanteil 43 Prozent. Allerdings hatte Schröder mehr Frauen zu Ministerinnen gemacht (nämlich 46 Prozent) als Merkel mit 40 Prozent. Dass ihr Kabinett das mit dem höheren Frauenanteil ist, liegt also an ihr selbst und nicht an ihrer Personalpolitik.

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Die Kanzlerin selbst ist laut der Frauen-Union-Bundesvorsitzenden Widmann-Mauz aber ohnehin das wichtigste Rollenmodell für mehr Gleichberechtigung in der Politik, weil sie „ja das klassischste männerdominierte Amt ausübt“. Tatsächlich hat sich für Frauen in der Politik in den vergangenen Jahren vieles zum Positiven entwickelt.

Das wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es nicht einmal 60 Jahre her ist, dass zum ersten Mal überhaupt eine Frau ein Ministeramt übernahm: Elisabeth Schwarzhaupt. Die promovierte Juristin wäre gerne Justizministerin geworden, erzählte sie später. Aber der damalige Kanzler Konrad Adenauer sei der Meinung gewesen, Frauen seien zu weich für die Härten der Justiz. Also wurde es das Ministerium für Gesundheitswesen.

Fortan gab es unter den Kanzlern Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt und Schmidt sowie in den ersten Kohl-Jahren ein bis zwei Ministerinnen. Im vierten Kabinett Kohl waren rund ein Viertel der Ministerposten mit Frauen besetzt, am höchsten war dieser Anteil in den letzten Regierungsjahren Gerhard Schröders. Unter Merkel schwankte der Frauenanteil in den Ministerien zwischen 40 Prozent während der beiden großen Koalitionen und einem Drittel in den schwarz-gelben Regierungsjahren.

Doch die reine Zahl der Ministerposten trügt, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik geht. Unterhalb der Ministerebene ist der Frauenanteil in der Politik traditionell gering. In der Kommunalpolitik, wo es kaum Quoten gibt und die Politik ihren Ursprung hat, sind laut Helga Lukoschat, der Vorstandsvorsitzenden der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF), gerade mal ein Drittel der Aktiven weiblich. „Von dieser unterproportionalen Vertretung von Frauen in den Parteien zu einer gleichberechtigten in den Spitzenämtern zu kommen, ist natürlich schwierig“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing ein. Schwierig, aber nicht unmöglich.

Doch dafür müsste möglicherweise in einzelnen Bundesländern, wie etwa in Baden-Württemberg, das Wahlsystem geändert werden, das Münch wegen seiner starken Gewichtung der Direktmandate als frauenfeindlich bezeichnet. „Frauen haben es bei den gegenwärtigen Aufstiegs- und Nominierungspraktiken schwerer“, sagt auch Lukoschat vom EAF. Über Listen hätten sie zwar gute Chancen, kaum aber über Direktmandate. „Da entscheidet immer noch, wer welche Verbündeten hat. Die werden meist an Männer weiter vererbt und anschließend sehr lange ausgeübt.“

Und so lässt sich auch erklären, warum der aktuelle Bundestag so männlich ist wie lange nicht mehr: Unter den 709 Abgeordneten sind gerade mal 218 Frauen, also rund 31 Prozent. Das liegt zum einen am (Wieder-)Einzug der stark männlich dominierten Parteien AfD und FDP; zum anderen an den Stimmenverlusten der Union, die sich hauptsächlich auf die Listenmandate auswirkten: Für die CDU zogen nur 15 Kandidaten über die Landeslisten in den Bundestag ein, für die CSU keiner. 2013 waren es noch 64 beziehungsweise 11.

Dafür, dass es Frauen schwerer haben, sich bei den Direktmandaten als Kandidatinnen durchzusetzen, gibt es verschiedene Gründe, strukturelle und individuelle: „Die Wege in die Parteipolitik sind zwischen Frauen und Männern einfach noch sehr unterschiedlich, was die Kontinuität ihrer politischen Karrieren betrifft“, sagt Widmann-Mauz von der Frauen-Union.

Frauen stießen oft erst später, etwa nach der Mutterschaft, zu einer Partei und hätten es dann oft schwerer, Familienleben, Beruf und Engagement in der Partei zu vereinbaren. Politisches Engagement sei zeitaufwendig, bestätigt auch Lukoschat vom EAF, „zumal sie im Hinterzimmer und abends beim Bier weitergeht“ – und diese Teile des Abendprogramms oft die wichtigeren seien. Daran hätten auch die neuen Medien bislang nicht viel geändert, die ein punktuelles politisches Engagement ohne physische Präsenz eigentlich erleichtern könnten, sagt Widmann-Mauz. Frauen sind auf kommunaler Ebene nicht per se unpolitischer als Männer, aber sie bringen sich oft an anderen Stellen ein – statt im Gemeinderat im Elternbeirat, bei Bürgerinitiativen oder der Pfarrei.

Wie beständig die traditionellen Rollenbilder sind, zeigt sich auch bei der Ressortverteilung. Dort bestehe immer noch ein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern, betont Lukoschat. Die hart umkämpften Ressorts – Innen, Außen, Finanzen – seien nach wie vor männlich besetzt. Auch Ursula Münch findet die Ressortverteilung im Kabinett Merkel IV „ziemlich typisch“. „Die Frauen sind am Ende wieder eher beim ‚Gedöns‘ gelandet.“

Diesen saloppen Begriff für die sogenannten weichen Themen wie Frauen- und Familienpolitik prägte der SPD-Politiker Gerhard Schröder, als er 1998 als Kanzlerkandidat eine Ministerin für sein künftiges Kabinett suchte, die sich um Familie, Senioren, Frauen und Jugend kümmern sollte. Vor Parteifreunden soll er zu der früheren Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann gesagt haben: „Du bekommst das Ministerium ‚Familie und das andere Gedöns‘.“

Dieses Ministerium wird auch in der neuen Bundesregierung eine Frau übernehmen, die bisherige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. „Und dass Katarina Barley am Ende nicht Außenministerin geworden sei, sondern der – meiner Meinung nach – extrem blasse Heiko Maas, hat auch niemanden überrascht“, sagt Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung. Das Justizministerium sei zwar ein sehr ehrenwertes Amt, aber eines ohne viel Gestaltungsspielraum. „Das, was wir bei der Gleichstellung sehen, ist die Politik der kleinen Schritte.“ Darüber könnten auch eine Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und eine Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hinwegtäuschen.

Könnten feste Geschlechterquoten, wie sie etwa in Norwegen längst üblich sind, Frauen den Weg in politische Spitzenämter erleichtern? Widmann-Mauz von der Frauen-Union sieht die Spielräume eher in anderen Bereichen: bei einer Wahlrechtsreform, über die Regelungen zur Parteienfinanzierung oder die Parteienstatute. Ursula Münch schätzt die Wirksamkeit von Quoten höher ein. „Aber ich beobachte immer wieder, dass sich gerade junge Frauen gegen solche Regelungen wehren. Sie glauben noch, dass sie allein durch Leistung überzeugen können.“ Ältere Frauen wüssten hingegen, dass gut sein allein in der Politik nicht reiche, fügt sie hinzu.

Dementsprechend wird Deutschland auf die erste Innen-, Außen- oder Finanzministerin wohl noch eine Weile warten müssen. An diesem Mittwoch werden mit Horst Seehofer, Heiko Maas und Olaf Scholz erst einmal der jeweils fünfzehnte, zwanzigste beziehungsweise einundzwanzigste Mann auf diesen Posten vereidigt.

Quelle: FAZ.NET
Leonie Feuerbach
Redakteurin in den Ressorts Gesellschaft und Politik bei FAZ.NET.
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Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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