Bundestagswahl

Seehofer grünt so grün

Von Albert Schäffer, München
 - 17:00

Horst Seehofer ist nicht nur seiner Zeit, sondern meist auch seiner Partei voraus. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag eine Ergänzung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union mit Forderungen, mit denen Seehofers Partei zeigen will, wo das konservative Herz der Republik schlägt. Viele Worte mochte Seehofer bei seinem Eintreffen in der CSU-Zentrale über den „Bayernplan“, wie der CSU-Beipack in einer anrührenden Reminiszenz an Zeiten genannt wird, in der an die Planbarkeit der Welt geglaubt wurde, nicht machen. Ob es ohne Festlegung einer jährlichen Obergrenze von 200.000 bei der Flüchtlingsaufnahme, gegen die sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach wie vor sperrt, keine Koalition mit der CSU geben werde, wurde Seehofer gefragt. Er habe alles gesagt, was nötig sei, knurrte Seehofer.

Ähnlich einsilbig ließ er auch Fragen nach dem Zehn-Punkte-Katalog des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz abperlen. „Mein Gott“, das sei eines der vielen Programme der politischen Konkurrenz – mehr gebe es nicht zu sagen. Der Subtext, wie er die Wichtigkeit von Wahlprogrammen – die eigenen eingeschlossen – einschätzt, war nicht zu überhören. Dazu passte, dass er die Erläuterung des „Bayernplans“ nach der Vorstandssitzung seinem Generalsekretär Andreas Scheuer überließ.

Auf dreißig Seiten gestreckt

Scheuer zeigte, dass die Lehrjahre an Seehofers Seite Früchte tragen: Fragesteller zur Flüchtlingspolitik beschied er mit der herrlichen Formulierung, bei der Obergrenze handele es sich um einen Punkt, „der Sie so intensiv interessiert“. Damit war alles Nötige gesagt, was die CSU interessiert – auch beim großen „Nein“ zur Obergrenze, auf dem die Kanzlerin am Wochenende beharrte. In der CSU kursieren heitere Anmerkungen, der „Bayernplan“, in dem nicht nur Dissens-, sondern auch Konsenspunkte mit der CDU stehen, erschließe sich nur Theologen, die mit der Synopse der Evangelien vertraut seien. Anders sei nicht zu verstehen, dass die CSU noch einmal aufgeschrieben habe, was sie schon zusammen mit der CDU aufgeschrieben habe – ergänzt um die Forderung der Obergrenze, der Ausweitung der Mütterrente und bundesweiter Volksentscheide. Für diese CSU-Fußnoten hätte eine halbe Seite gereicht, wurde gescherzt – mit dem Recycling des Unionswahlprogramms sei das Wunder gelungen, sie auf dreißig Seiten zu strecken.

Seehofer gab am Montag wieder einmal den Mann, der alles gesehen, alles erlebt, alles erfahren hat: Ja, die Ausweitung der Mütterrente mit einer noch stärkeren Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung werde zwischen sechs und sieben Milliarden Euro kosten. Ja, am Anfang heiße es immer, das gehe nicht. Ja, und dann gehe es doch. Niemand gibt in diesem Wahlkampf schöner als Seehofer den Hochseilartisten, der gefühlte hunderttausendmal in der politischen Zirkuskuppel die Balance gehalten hat. Mögen andere sich im üblichen Allotria des Wahlkampfs gefallen, mit Programmen, Plänen und Zehn-Punkte-Katalogen: Seehofer, der Altmeister aus Bayern, arbeitet schon für die Zeit nach der Wahl.

An diesem Dienstag wird Seehofers Kabinett ein Projekt vorantreiben, das er im vergangenen Jahr zum Erstaunen seiner Partei angestoßen hat: die Errichtung eines dritten Nationalparks in Bayern. Zwei solche Schutzgebiete, in denen sich die Natur möglichst ohne menschliche Eingriffe entfalten kann, gibt es schon in Bayern – im Bayerischen Wald und in den Berchtesgadener Alpen. Seehofer will aus dem Duo eine Trias machen – und nimmt dafür einigen Ärger in Kauf, auch in seiner eigenen Partei. Denn in den meisten Regionen, die als Standort ins Gespräch gebracht wurden, herrscht wenig Begeisterung darüber, in den paradiesischen Zustand einer Wildnis zurückversetzt zu werden. Nicht nur im Spessart bildeten sich in den vergangenen Monaten unter Beteiligung regionaler CSU-Größen Widerstandsnester, die furchtsame Gemüter zurückzucken lassen hätten.

An Seehofer wird Jamaika im Bund nicht scheitern

Aber Seehofer rühmt sich immer – nicht ganz zu Unrecht –, im Spiel um die Macht nicht nur einen, sondern einen zweiten und dritten Zug vorauszudenken. Mit dem Projekt eines dritten Nationalparks wird der grüne Anstrich der CSU, den sich die Partei vor fast fünf Jahrzehnten mit der Einrichtung eines eigenen Umweltministeriums gegeben hat – zu einer Zeit, in der es die Grünen nicht einmal als politischen Embryo gab –, kräftig erneuert. Die Öffnung der Koalitionsoptionen der Union, die Merkel mit der Freigabe der Abstimmung über die „Ehe für alle“ weit entwickelt hat, wird von Seehofer auf kongeniale Weise fortgesetzt; er braucht dafür nicht einmal einen Plauderabend einer Frauenzeitschrift.

Wenn der Wahlkampf vorbei ist und es darum gehen wird, wer mit wem regieren kann, wird es für die Grünen schwer werden, Seehofer als Betonkopf zu karikieren, der unter Landschaft nur Asphaltdecken für Auto-, Start- und Landebahnen verstehe. Rechtzeitig hat sich der spätberufene Nationalpark-Ranger Seehofer auch als Fan einer akkubetriebenen Straßenbahn quer durch den Englischen Garten in München geoutet – zum großen Entsetzen der CSU in der Landeshauptstadt, die gegen das Vorhaben kämpft. Aber auf einzelne Truppenteile hat Seehofer noch nie Rücksicht genommen, wenn er in eine Schlacht zog. Die Akkutram ist ein Lieblingsprojekt der Grünen; es wird nicht einfach für sie werden, den CSU-Vorsitzenden in München als Ökoavantgardisten zu feiern und in Berlin als Gottseibeiuns zu verdammen. Am ergrünten Seehofer dürfte das Hissen der Jamaika-Flagge über dem Reichstagsgebäude nicht scheitern.

Union stellt Wahlprogramm vor
Merkel und Seehofer zeichnen Bild der Geschlossenheit
© AFP, reuters
Quelle: F.A.Z.
Albert Schäffer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Albert Schäffer
Politischer Korrespondent in München.
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