Castor-Transport

Das große Rollen

Von Reiner Burger, Düsseldorf
Castoren im Forschungszentrum JülichCastoren im Forschungszentrum Jülich
© dpa, F.A.Z.
Rundes im Runden: in Jülich

Als Ende November ein Zug mit hochradioaktivem Müll nach Gorleben rollte, hieß es, dies sei der vorerst letzte Castor-Transport in Deutschland. Schon bald aber könnte es quer durch Nordrhein-Westfalen zu weiteren Transporten kommen - mit allen bekannten Nebenwirkungen. Möglicherweise müssen nämlich rund 300.000 hochradioaktive Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich bei Aachen in das Zwischenlager Ahaus im Münsterland transportiert werden. Atomkraftgegner drohen für diesen Fall mit „wendländischen Verhältnissen“ in Nordrhein-Westfalen.

Die rot-grüne Landesregierung ist derweil bemüht, die Verantwortung für den Transport auf den Bund abzuwälzen und politisches Kapital aus der Angelegenheit zu schlagen. Die Bundesregierung und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trügen die Verantwortung „für riskante und umstrittene Castor-Transporte durch unser Land“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Landesminister für Umwelt, Wirtschaft und Wissenschaft. Für den noch um Profil bemühten jungen Landesvorsitzenden der Grünen, Sven Lehmann, ist Röttgen sogar schon „das Gesicht dieser Transporte“.

Auslaufende Genehmigung

Ganz so einfach ist die Geschichte von den Atomkugeln aus Jülich allerdings nicht. Weil es in der Bundesrepublik noch immer kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt, verwahrt das Jülicher Forschungszentrum die Brennelementekugeln des 1988 stillgelegten Hochtemperaturreaktors auf seinem Gelände. Die Genehmigung für dieses Zwischenlager läuft Ende Juli 2013 aus. Schon im November 2008 beschloss der Aufsichtsrat deshalb, die Brennelemente in das Zwischenlager Ahaus bringen zu lassen. In seiner jüngsten Sitzung am 30. November befasste sich das von der Bundesregierung dominierte Gremium mit einem Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Atomkugeln so lange in Jülich zu belassen, bis ein geeignetes Endlager gefunden ist.

Dafür müsste das Jülicher Zwischenlager aber entweder modernisiert oder sogar neu gebaut werden. Bis zum Ablauf der Frist im Juli 2013 dürfte dies kaum gelingen, weshalb Bundesumweltminister Röttgen vor einem „genehmigungsfreien Zustand“ warnt und zur Retourkutsche gegen die rot-grüne Landesregierung ausholt: „Das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht. Die Landesregierung muss Farbe bekennen, ob sie wirklich ein zusätzliches atomares Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen akzeptieren will.“ Gegen einen Neubau in Jülich spricht, dass in Ahaus noch ausreichend Stellplätze für die 152 Castoren aus Jülich vorhanden sind und das Personal sich mit ebendiesem Behältertyp gut auskennt. In Ahaus lagern ebenfalls Brennelemente aus dem stillgelegten Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop, die in den neunziger Jahren dorthin transportiert worden waren.

„Kein Konzept“

Auch die FDP, auf deren Antrag sich der nordrhein-westfälische Landtag am vergangenen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befasste, greift Rot-Grün scharf an. Der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei seit langem bekannt, dass die Zwischenlagergenehmigung für Jülich bis Mitte 2013 befristet sei. „Dennoch haben SPD und Grüne kein Konzept für den Verbleib der Brennelemente vorgelegt“, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes. Stattdessen helfe eine Partei der Regierungskoalition sogar, die Proteste gegen den Transport zu organisieren.

Tatsächlich widmen sich die Grünen ihrem Identifikationsthema Nummer eins mit bellizistischer Rhetorik: „Grüne sagen überflüssigen Atommülltransporten Kampf an“, lautet die Überschrift des Protestaufrufs auf der Internetseite der Partei. Gleich daneben kann man eine Bustour zu einer Anti-Atom-Demonstration am 18. Dezember in Ahaus buchen. „Wie bereits bei der sogenannten Atomkugelaffäre schüren die Grünen Ängste und Empörung, statt sich als verantwortungsvolle Regierungspartei für die größtmögliche Sicherheit der in Jülich eingelagerten Brennelemente einzusetzen“, sagt FDP-Fraktionssprecher Brockes.

Die Transporte werden immer wieder von Protesten begleitetDie Transporte werden immer wieder von Protesten begleitet
Die Transporte werden immer wieder von Protesten begleitet

Der Politiker erinnert damit an einen Vorfall vom März dieses Jahres. Damals schreckte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) das Land mit der Nachricht auf, der Verbleib von 2285 der Jülicher Atomkugeln sei unklar. Die Grünen sahen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es müsse zeitnah geklärt werden, wo sich die Kugeln befänden. „Schließlich handelt es sich nicht um Himbeermarmelade“, sagte Hans-Christian Markert, der „Sprecher für Umwelt-, Verbraucher- und Antiatompolitik“ der grünen Landtagsfraktion. Er rechnete vor, mit den Kugeln hätte man genug radioaktives Material für den Bau mehrerer schmutziger Bomben.

Auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nannte den Vorgang damals „absolut alarmierend“. Mehrere Tage lang verharrte der Erregungspegel auf hohem Niveau - bis die rot-grüne Landesregierung dem Forschungszentrum Jülich eine „korrekte Buchführung“ attestieren und damit zugeben musste, dass die Kugeln, welche die Wissenschaftsministerin gesucht hatte, in Wirklichkeit nie verschwunden waren. Derzeit befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Sache.

Irrfahrt der Kugeln

Auch diesmal nutzt die rot-grüne Landesregierung wieder das Skandalisierungspotential der Kugeln. Den geplanten Transport der Brennelemente von Jülich nach Ahaus bezeichnen Frau Schulze, Remmel und Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) in ihrer gemeinsamen, regierungsamtlichen Stellungnahme als „Irrfahrt“. Umweltminister Remmel behauptete im WDR, die Entscheidung des Jülicher Aufsichtsrats bedeute, dass bei einer Anzahl von 152 Castoren über eineinhalb Jahre hinweg „mit einem Riesenaufwand“ täglich zwei Behälter transportiert werden müssten.

Doch der Minister verrechnete sich: Würden jeweils von Montag bis Freitag zwei Castoren von Jülich nach Ahaus bewegt, käme der letzte der 152 Behälter nicht nach eineinhalb Jahren, sondern nach gut zweieinhalb Monaten im Zwischenlager an. Allerdings heißt es aus Fachkreisen, es könnten nicht mehr als zwei Behälter pro Woche nach Ahaus gebracht werden, weil momentan nur ein zugelassenes Spezialfahrzeug für den Straßentransport existiert. Der Transport könnte sich also tatsächlich im Wochenrhythmus über gut eineinhalb Jahre hinziehen. Und wenn nicht alle Castoren bis Juli 2013 aus Jülich weggeschafft werden, droht trotz der Planungen des Bundes ein „genehmigungsfreier Zustand“. Eine „Irrfahrt“ allerdings muss die Sache nicht werden. Der Transport der mehr als 300 Castoren aus Hamm-Uentrop nach Ahaus in den neunziger Jahren verlief „störungsfrei“, was gewiss damit zusammenhing, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung damals noch auf das Wendland fixiert war.

Riskante Transporte

Dass sich die rot-grüne Minderheitsregierung so intensiv mit den Kugeln befasst, hat nicht nur mit ihrem antiatompolitischen Selbstverständnis zu tun. Es geht auch um nordrhein-westfälische Parteipolitik. Nicht zufällig wiesen die drei Landesminister in ihrer regierungsamtlichen Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass der für „riskante und umstrittene Castor-Transporte“ zuständige Bundesumweltminister Röttgen auch Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen sei.

Da wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen irgendwie immer Vorwahlkampf herrscht, sieht Rot-Grün eine Gelegenheit, den potentiellen Spitzenkandidaten der CDU anzugreifen. Andererseits geht es in der Angelegenheit auch um viel Geld. Rot-Grün beziffert die vom Land zu zahlenden Kosten für den Polizeieinsatz rund um die Castor-Transporte quer durchs Land mit 60 Millionen Euro. Blieben die rund 300.000 Brennelementekugeln dagegen in Jülich, müsste der Bund, der 90 Prozent der Jülicher Gesellschaftsanteile hält, wohl den größten Teil der Modernisierungskosten für das dortige Zwischenlager tragen.