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CDU und CSU sondieren

Schrille Töne vor dem Familientreffen

Von Günter Bannas und Albert Schäffer, Berlin und München
 - 13:02
Am Tag der Deutschen Einheit begingen die Parteien CDU und CSU ein Deutschlandfest. Nun steht das Gespräch der beiden Parteiführungen bevor. Bild: dpa, F.A.Z.

Die Hoffnung der einen, am Sonntag werde es bei dem sogenannten Sondierungsgespräch zwischen CDU und CSU zu einem Ergebnis kommen, widerspricht der Einschätzung der anderen, weitere Verhandlungen würden erforderlich sein. Dass es bei dem Gespräch der Führungen der beiden Parteien nicht leicht sein wird, wissen beide Seiten: Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, und Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, ebenso wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenvorsitzende.

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Sonntagmittag begegnen sie sich – jeweils begleitet von drei weiteren Parteifreunden – im Konrad-Adenauer-Haus. Der CDU-Zentrale. Abermals wird der seit 2015 schwelende Streit im Mittelpunkt stehen, ob es zu einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen müsse. Ja, das muss sein, sagt der bayerische Teil der Unionsparteien. Nein, auf keinen Fall werde Merkel das akzeptieren, wird in der CDU angekündigt.

Mag sein, dass Merkel und Seehofer in diesen Tagen miteinander darüber telefonieren. Oder sich gar treffen. Dass sie eine Kompromisslösung suchen. Doch so recht glauben andere Beteiligte nicht daran. Jedenfalls wissen sie nichts davon. Und so fügt der CDU-Teil mit angeblicher Hoffnung an, es werde „zu einem Ergebnis kommen müssen“, während der CSU-Teil vor übertriebenen Erwartungen warnt und schon weitere Gesprächsrunden ankündigt.

Dass ein weiterer Teilnehmer der Runde, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich kürzlich lustig über das CSU-Obergrenzenbegehren machte, erleichtert die Angelegenheit nicht. Einen „Scheinstreit“ nannte Schäuble die Sache mit der Obergrenze. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen.“ Nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten wird der erfahrene Schäuble für weitere Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung stehen können.

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Das neue Duo Kauder/Dobrindt an der Spitze der Unionsfraktion funktioniert nicht so reibungslos wie das bisherige von Kauder und Gerda Hasselfeldt (CSU), der Vorgängerin Dobrindts. Unter anderem in Interviews gaben sie jetzt Differenzen zu Protokoll. Die Zeitschrift „Focus“ zitierte Dobrindt über die Suche nach einer gemeinsamen Position der Union: „Ich gehe davon aus, das die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist.“ Der Grund: „Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.“ Und auf die Frage, ob das Jamaika-Bündnis noch vor Weihnachten stehe, sagte er: „Das kann ich mir aktuell nicht vorstellen.“

Zu Dobrindts Analyse des Wahlergebnisses gehört es, dass die Union mehr als bisher auch das konservative und politisch rechts stehende Wählermilieu umwerben müsse. Kauder hingegen kann mit solchen Begriffen wenig anfangen. „Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger“, sagte er der Zeitung „Passauer Neue Presse“. Zur „Obergrenze“ sagte Kauder: „Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.“ Dobrindts Analyse aber scheint von der Befürchtung getragen zu sein, dass Merkel das konservative Milieu mit einem „Weiter so“ nicht mehr an die Unionsparteien binden könne.

„Ein typischer Fall von Realitätsverweigerung“

Nicht nur, aber vor allem in Bayern wird das so gesehen. Dort ist die CSU seit der Bundestagswahl immer noch traumatisiert durch ihren Sturz unter die Vierzig-Prozent-Marke. Vor dem sonntäglichen Treffen mit der CDU-Spitze hat sie alle Stimmlagen eingeübt – von schrillen Tönen, Merkel leide unter einer „Realitätsverweigerung“, bis zu besänftigenden Klängen, die CSU habe sich in ihrer langen Geschichte immer ihrer Verantwortung gestellt.

Das schwerste Geschütz fuhr Hans Reichhart auf, der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, der dort auch dem Landtag angehört. Reichhart kritisierte Merkel direkt. Am Wahlabend vom Erreichen strategischer Ziele gesprochen zu haben, wie das Merkel und Kauder getan hatten, sei „ein typischer Fall von Realitätsverweigerung“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Schuld an der „herben Klatsche“ sei Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik gewesen. Fast konnte der Eindruck entstehen, es werde ein Revolutionsstück eingeübt.

In der CDU sei das Personalangebot „breiter“ als vielfach angenommen, wurde Reichhart zitiert. Im Ausland werde jungen deutschen Politikern „zugejubelt, in Deutschland läuft das Gegenteil“. Die deutsche Politik brauchte einen „unverbrauchten Blick“, rief Reichhart in Richtung der CDU. Er schöpfte das Privileg der Jugend aus, nicht so vorsichtig sein zu müssen wie ältere Generationen, die auf das Wohlwollen der zurzeit Mächtigen angewiesen sind. Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl habe die „große Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik der letzten Jahre, dieses Durchmanövrieren, ohne Position zu beziehen“, beigetragen.

Ein Fragezeichen hinter Seehofer

Reichhart sprach aus, was viele in der CSU denken. Dobrindt inklusive? Die Union sei nicht einmal in der Lage gewesen, im Wahlkampf „ein neues Thema zu setzen, wichtige Zukunftsfragen wie die Digitalisierung zu beantworten“. Nicht nur vor Berliner Fürstenthronen zeigte Reichhart Mut. Beiläufig setzte er auch ein großes Fragezeichen hinter eine Spitzenkandidatur Horst Seehofers bei der Landtagswahl im nächsten Herbst: „Ich glaube, dass diese Frage offen ist.“ Es müsse analysiert werden, „wie wir uns personell am besten aufstellen“.

Paul Ziemiak (CDU), der Bundesvorsitzende der Jungen Union und nun auch Bundestagsabgeordneter, geht nicht ganz so weit. „Wir brauchen eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses“, sagte er dieser Zeitung, was die Unterstellung nicht ausschließt, das genau das von Merkel verhindert werden soll. „Wir müssen uns breiter aufstellen“, sagte er dieser Zeitung. „Dazu gehören auch neue Köpfe.“ Namen und weitere Details nannte er nicht.

Bundestagswahl
Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland

Doch in einer Beschlussvorlage für den „Deutschlandtag“ der Jungen Union, deren Bundeskongress also, sind reichlich kritische Elemente gegen die Politik der CDU-Altvorderen enthalten. „Anscheinend haben die Erfolge der vergangenen zwölf Regierungsjahre nicht gereicht, um die Menschen stärker von CDU und CSU zu überzeugen“, heißt es in der nach dem Veranstaltungsort genannten „Dresdner Erklärung“.

Darin heißt es auch: „Ein Jamaika-Bündnis muss neben den richtigen Inhalten für unser Land auch von den richtigen Personen gelebt werden.“ Und: „Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.“

Auf Distanz zu „Dr. Angela Merkel“

Und: „Die Union muss sichtbarer und hörbarer werden. Diese Veränderungen stärken nicht nur die Union, sondern auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.“ Reichlich distanziert klingt das „Dr. Angela Merkel“. Merkel wird an diesem Samstag auf dem Kongress reden. Doch Vertraute von ihr, Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, haben aus Termingründen abgesagt.

Auch sonst ist der Antrag gegenüber der Führung nicht gerade freundlich formuliert. „Auch außerhalb der Regierung muss die Union als eigenständige Kraft und als Motor der Zukunft wahrgenommen werden“, heißt es etwa. „Dazu braucht es eine Stärkung von Partei und Fraktion, die die drei politischen Wurzeln der Union, die soziale, die liberale und die konservative, gleichermaßen abbilden und wiedergeben.

Wir brauchen mehr Raum für profilierte Köpfe, um den Wettbewerb der Ideen für das Deutschland der Zukunft zu gewinnen.“ Das werden einige Redner auch so sehen. Stanislaw Tillich etwa, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl schlechter als die AfD abgeschnitten hat. Und auch Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, der gewiss mit dem Wort von den „profilierten Köpfen“ gemeint ist.

„Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ“

Es ist eine Gemengelage – die Regierungsbildung in Berlin und die Landtagswahl in Bayern –, die es so schwer unterscheidbar macht, welches Stück die CSU gerade probt. So ließ am Donnerstag aufhorchen, dass sich die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ausführlich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu Wort meldete. Sie hat als Vorsitzende des mitgliederstarken Parteibezirks Oberbayern Einfluss in der CSU; in den vergangenen Monaten und Jahren hat sie ihn aber kaum genutzt. „Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ, und deshalb gehören die Nationalkonservativen in unsere Reihen“, sagte sie.

Solche Sätze zur CSU sind lange Zeit nicht von Aigner zu hören gewesen. Sie hatte dem bayerischen Finanzminister Markus Söder einen weiten Raum gelassen, sich als Prätendent auf Seehofers Partei- und Regierungsämter in Szene zu setzen. Ihr Auftritt jetzt – eigentlich ein Aufstampfen – zeigte, dass die Zeit des Wechsels auch in München naht und sie sich nicht darauf einstellt, ihre Karriere als Landrätin in Miesbach ausklingen zu lassen.

Immer deutlicher wird, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, nicht nach Berlin wechseln wird. Eben noch schien klar, Herrmann werde künftig Bundesinnenminister sein. Doch er war nur Listenkandidat gewesen; da die CSU alle Direktmandate gewonnen hat und das Ergebnis der Zweitstimmen kein weiteres Mandat ergeben hat, ist er nicht in den Bundestag gewählt worden. Überlegungen, einem gewählten Abgeordneten eine Rochade ins Münchner Kabinett nahezulegen, damit Herrmann nachrücken könnte, sind wegen der Überhangmandate mit Unwägbarkeiten belastet.

Herrmann hatte sich bislang nicht zu den Berichten geäußert, er werde Nachfolger von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In der CSU herrscht die Einschätzung vor, dass er ohne Mandat nicht in ein Berliner Kabinett eintreten werde. Zu groß wäre in einer solchen Konstellation seine Abhängigkeit von Merkel und einem CSU-Vorsitzenden, wie immer der auch hieße. Und Herrmanns Chancen, gegen Söder von einem CSU-Parteitag selbst zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden in der Partei als nicht allzu groß eingeschätzt.

Aufmerksam aber wird in der CSU registriert, dass für die CSU in Berlin nicht Herrmann, sondern Alexander Dobrindt, der neue Vorsitzende ihrer Landesgruppe im Bundestag, die Stimme erhebt. Schon vor Tagen hatte er gesagt, vor den Sondierungsgesprächen mit der FDP und den ungeliebten Grünen sei zu klären, ob CDU und CSU „auch noch inhaltlich Schwestern“ seien. Nicht vergessen ist die Attacke des immer noch amtierenden Verkehrsministers gegen Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik: „Es reicht jetzt nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“ Merkel hatte ihn nicht dafür entlassen.

Quelle: F.A.Z.
Günter Bannas
Albert Schäffer
Leiter der politischen Redaktion in Berlin. Politischer Korrespondent in München.
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