CDU-Wahlanalyse fällt aus

Schonungslos ausgesessen

Von Günter Bannas, Berlin
 - 21:20

Ehrlich müsse die Analyse des Wahlergebnisses sein, hatten die Unzufriedenen verlangt. Die Forderung nach einem „schonungslos“ schwang mit. Mutig gingen sie voran, frei von Ängsten vor den Mächtigen, ermutigt durch eine um sich greifende Kritik in der Partei, der CDU. Die 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl seien ja wohl Anlass genug. Fast zehn Punkte weniger als vier Jahre zuvor. Und Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, trage die Verantwortung. Ihrer Flüchtlingspolitik wegen und auch wegen der vielen Zugeständnisse, die sie in den zurückliegenden Jahren der großen Koalition mit der SPD gemacht hatte. Mindestlohn, Rente ab 63 und so weiter.

Nun, da die Stunde der Wahrheit näher gerückt ist, da sich die Gelegenheit bietet, ist der Sturm der Entrüstung abgeflaut. Die Scharfmacher hatten es sogar kommen sehen. Wahlanalyse? Schonungslos gar? Das habe es doch eigentlich noch nie gegeben. Nicht unter Helmut Kohl. Und auch nicht unter Merkel. Ein Scherbengericht über die eigenen Führungsleute komme nicht in Betracht. Jetzt jedenfalls nicht.

Schlechteste CDU-Ergebnis seit Anfangsjahren der Republik

Für Merkel war das Wahlergebnis vom 24. September keine schöne Sache. Das schlechteste seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik. Einen für sie sich eine Zeitlang fatal auswirkenden Satz sagte sie damals: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Sie habe vorhergesagt, dass es ein schwieriger Wahlkampf werden würde. Und so sei es auch gekommen. In derlei Dingen erfahren, setzte Merkel auf den Faktor Zeit. Weil eine kritische Analyse des Wahlergebnisses unweigerlich mit politischem Streit und Personaldebatten verbunden wäre. Das aber würde den CDU-Wahlkämpfern in Niedersachsen schaden. Also: Wahlanalyse erst nach der Landtagswahl dort, die am 15. Oktober stattfand – drei Wochen nach der Bundestagswahl.

Ihr Ziel, die Sache zu vertagen und am besten im Sande verlaufen zu lassen, gab sie auch zu erkennen. Sie wolle sich nicht „ewig“ mit der Analyse des Wahlkampfes befassen. Gleichwie: Die Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl solle auf einer Klausurtagung des CDU-Vorstands nach der Landtagswahl vorgenommen werden. Die Kritiker moserten öffentlich und schwiegen in den Sitzungen. Volker Kauder aber, Merkels Vertrauten, verabreichten sie sein schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden.

Sondierung
Vorsichtiger Optimismus bei Jamaika-Gesprächen
© dpa, reuters

Es begannen die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen. Nachdem klargeworden war, dass die Ergebnisse dieser Gespräche in einem Papier aufgeschrieben werden sollten, auf dessen Grundlage dann der CDU-Bundesvorstand über die Aufnahme eigentlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden solle, wurde auch ein Termin für die besagte Klausurtagung angesetzt: 17./18. November 2017. Fortan war es Aufgabe des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, zu versichern, deren Tagesordnung werde zwei Schwerpunkte haben. Erstens: Bewertung der Sondierungen und Entscheidung über das Zustandekommen von Koalitionsgesprächen. Zweitens: Analyse des Ergebnisses des Bundestagswahl.

Die Kritiker Merkelscher Politik akzeptierten, blieben aber bei ihrer Forderung. „Wir brauchen eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses“, forderte, zum Beispiel, Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union. Tauber wurde auf dem Deutschlandtag der CDU-Jugend mit Pfiffen bedacht. Doch in den Führungsgremien vermerkten die Kritiker, dass die anderen Kritiker sich mit Kritik zurückhielten. Begründung und Unterstellung: Bald werde es um die Besetzung von Posten in Regierung und Fraktion gehen, und da sei es nicht tunlich, sich den Ärger der Vorsitzenden („Chefin“ genannt) zuzuziehen.

Von Merkel und ihren Vertrauten bekamen sie zu hören, was auch zu den Analysen dieses Wahljahres gehöre: In drei von vier Landtagswahlen Platz eins für die CDU. In allen vier Ländern Regierungsbeteiligung. Platz eins bei der Bundestagswahl. Zudem ein besseres Ergebnis als das von Sebastian Kurz, dem österreichischen Schwarm jugendlicher Merkel-Skeptiker in der CDU. Merkel erklärte ihnen, mit den CDU-Erfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht gerechnet zu haben. Heißt: Die CDU stehe besser da als erwartet. Annette Schavan aber, Merkels Kandidatin für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung, wurde zum Verzicht genötigt.

Am Wochenende erhielten die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands per Fax von Peter Tauber die Einladung zur angekündigten Klausur an diesem Freitag und Samstag. Samt Tagesordnung. Punkt 1: Bericht der Vorsitzenden. Punkt 2: Beratung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche und Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Nach einer Pause für die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion Punkt 3: Impuls von Professor Paul Nolte. Punkt 4: Impuls von Professor Ortwin Renn. Dann „Geselliges Beisammensein“. Samstag dann soll es einen Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen geben, der CDU-Parteitag im Dezember vorbereitet und „Verschiedenes“ beraten werden. Und die „Wahlanalyse“? Einige Unzufriedene wollten sich empören, weil die ausbleiben solle. Aber nur beinahe.

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Die Analyse finde doch statt, wurde ihnen seitens der Parteizentrale versichert. Nämlich durch die Vorträge der beiden Referenten und in der anschließenden Diskussion. Merkel muss sich nicht fürchten – ausweislich von Interviews der beiden im Deutschlandfunk etwa. Nolte über Merkels Kurs: „Es war eine richtige Entscheidung, die Union weiter in die Mitte zu rücken und für liberalere Wählerschichten zu öffnen.“ Und: „Man sieht, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten vier Jahrzehnte anschaut, einen geradezu verblüffend kontinuierlichen Prozess. Die Volksparteien schmelzen ab, mit kleinen Ausschlägen.“ In ganz Europa sei das so. Renn: „Die Deutschen sind mit 88 Prozent Befürworter der Energiewende.“ Und: „Die Menschen sind auch bereit, für die Energiewende einzutreten.“ Sogar die Mehrheit der AfD-Wähler denke so. Die CDU-Skeptiker fügen sich. Durch den „Druck der Sondierungen“ gebe es wenig Spielraum, am Verlauf der Klausur etwas zu ändern. Wichtiger sei es nun, dass Merkel in der künftigen Koalition die CDU „sichtbar“ mache. Die Wirklichkeit spiele Merkel in die Hände. Und, gewiss mit Blick auf die CSU: „Personaldebatten sind absolut zu vermeiden.“

Quelle: F.A.Z.
Günter Bannas - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Günter Bannas
Leiter der politischen Redaktion in Berlin.
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