CSU-Parteitag

Seehofers Abwehrkampf

Von Albert Schäffer, München
 - 15:01

Es gilt einer Legendenbildung vorzubeugen: Angela Merkel ist auf dem Münchner CSU-Parteitag nicht gedemütigt worden. München ist nicht Merkels Canossa geworden. Horst Seehofer blieb schlicht nichts anderes übrig, als der Kanzlerin auf offener Parteitagsbühne zu widersprechen. Natürlich war es für Merkel nicht angenehm, neben Seehofer stehen zu müssen und dessen flüchtlingspolitischer Philippika lauschen zu müssen.

Eine Demütigung war es aber nicht. Seehofer musste Merkel mit geschlossenem Visier begegnen. Die Stimmung unter der Delegierten – darunter viele Kommunalpolitiker, die tagtäglich dafür schuften, dass die Flüchtlinge in einer Weise versorgt werden, die einem zivilisierten Gemeinwesen würdig ist – war eindeutig. Merkel bemühte sich in München kaum, auf sie zuzugehen. Sie hielt ihre flüchtlingspolitische Standardrede, ohne den gerade von der CSU beschlossenen Leitantrag auf Gemeinsamkeiten abzuklopfen.

Dort steht Schwarz auf Weiß, dass es nicht einen einzigen Weg in der Flüchtlingspolitik geben kann, sondern nur das Beschreiten vieler Wege helfen kann – nicht anderes sagt die Kanzlerin. Es gibt nur eine Differenz zwischen Merkel und der CSU: Die Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, welche die Kanzlerin für ein untaugliches Mittel hält. Hier Merkel nicht Kontra zu geben, wäre ein schwerer, möglicherweise ein politisch letaler Fehler für Seehofer gewesen.

87,2 Prozent der Delegiertenstimmen: Das ist kein berauschendes Ergebnis für Seehofer, mit dem er seine voraussichtlich letzte Amtszeit als Vorsitzender antritt. Aber ohne seine öffentlich inszenierte Konfrontation mit Merkel wäre es noch schlechter ausgefallen. Söder sitzt ihm dicht im Nacken; wie dicht, zeigte sich auf dem Parteitag, als minutenlanger Beifall aufbrandete, als Seehofer Söders Namen nannte. Und Söder steht für eine noch viel rigoroseren Kurs in der Flüchtlingspolitik als Seehofer.

Seehofer ist in einem Abwehrkampf gegen Söder. Die Kanzlerin hat dabei einen leichten Kollateralschaden erlitten. Ihn eine Demütigung zu nennen, ist zu weit gegriffen. Merkel ist nur mit der Lebenswirklichkeit konfrontiert worden, die in Bayern, das bei der Flüchtlingsaufnahme die Hauptlast trägt, anders ist als in Berlin.

Quelle: FAZ.NET
Albert Schäffer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Albert Schäffer
Politischer Korrespondent in München.
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