Das steht im Sondierungspapier

Für jeden was dabei

Von Thomas Holl
 - 14:05
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SondierungenSoli könnte wegfallen

Nach einer Marathonverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus haben sich Union und SPD nach mehr als 24 Stunden Sondierungsgesprächen auf ein 28 Seiten starkes Papier über die zentralen Vorhaben, Ziele und Aufgaben einer weiteren großen Koalition geeinigt. In ihrer Präambel loben CDU, CSU und SPD ausdrücklich die Arbeit ihrer gemeinsamen Regierung: „Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.“ Gleichzeitig nehmen die womöglich künftigen Koalitionspartner die Stimmung in der Bevölkerung auf, die sich in den starken Verlusten für Union und SPD sowie dem Einzug einer rechtspopulistischen Protestpartei in den Bundestag bei der Bundestagswahl am 24. September manifestierte.

Alle drei Parteien geloben, Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust in ihrer weiteren Regierungsarbeit bis 2021 zu ziehen: „Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten.“

Acht zentrale große politische Fragen der kommenden vier Jahre will eine künftige Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „entschlossen lösen“. Union und SPD wollten, so heißt es in der Präambel,

- einen neuen europapolitischen Aufbruch,

- den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,

- unsere Demokratie beleben,

- dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,

- die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,

- unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können,

- den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.

Die drei Parteien versprechen den Deutschen, dass sie „eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden“ wollten, „die das Richtige tut.“ Dabei wollen die bisherigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD anders als offenbar in den vergangenen vier Jahren der Zusammenarbeit „einen politischen Stil“ anstreben, der „die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben“ lasse und damit „die Demokratie stärkt“.

Thema Europa als Schwerpunkt

Breiten Raum, nicht zuletzt auf ausdrücklichen Wunsch der SPD und ihres Vorsitzenden Martin Schulz, nimmt auf den folgenden Seiten das Thema Europa ein. Neben konkreten europapolitischen Zielen mit wirtschaftlichen und sozialen Schwerpunkten werden Bekenntnisse zu europäischen Werten formuliert, die sich vor dem Hintergrund der abwehrenden Haltung der osteuropäischen EU-Partner in der Flüchtlingspolitik oder der von Brüssel sanktionierten Einschränkung der Gewaltenteilung in Polen als Kampfansage aus Berlin verstehen lassen. Die künftigen Koalitionspartner wollten „den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken“, heißt es. „Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien“, auf denen die europäische Einigung ruhe, müssten „noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden“. Man wolle zudem, „dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration“ einbringe.

Konkret will eine mögliche neue große Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene die „sozialen Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU“ in einem „Sozialpakt stärken“. Um „Lohndumping“ zu bekämpfen, soll in allen 28 EU-Staaten ein „Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme“ entwickelt werden. Die „missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit“ soll offenbar mit Blick etwa auf nach Deutschland eingereiste Armutsflüchtlinge aus den EU-Staaten Rumänien oder Bulgarien unterbunden werden. Offenbar als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ und der „Paradise Papers“ über die steuervermeidenden Modelle von Unternehmen, Kriminellen und Banken wollen die künftigen schwarz-roten Koalitionäre „Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“ bekämpfen.

Lesen Sie hier das Sondierungspapier im Wortlaut.

Ins Visier nehmen Union und SPD namentlich die amerikanischen Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon, die auf europäischer Ebene „gerecht“ besteuert werden müssten: „Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Man unterstütze „eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern“ Es müsse „damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.“ Wirklichkeit werden soll zudem ein schon lange von der SPD forciertes Vorhaben: „Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.“

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Video-KommentarMerkels Abschlusskapitel beginnt

Ohne den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seine vorrangig an amerikanischen Interessen orientierte Sicherheitspolitik zu nennen, bekennen sich die drei Parteien zu einem europäischen Weg: „Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation.“ Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse „im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Sie müsse dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und „auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention“ ausgerichtet sein.

Stärkere Verantwortung Deutschlands angestrebt

In der stark umstrittenen Flüchtlings- und Migrationspolitik wollen die möglichen Koalitionäre ihren bisherigen Kurs fortsetzen, nennen jedoch keine konkrete Schritte, wie die formulierten Ziele verwirklicht werden sollen: Die EU müsse „ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern.“ Man wolle „Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen“.

Mit Blick auf die Euro-Krise und den wahrscheinlichen Austritts Großbritanniens versprechen Union und SPD, die EU finanziell zu stärken, „damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“. Dazu gehören laut dem Sondierungspapier „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung, die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ Deutschland sei unter einer neuen großen Koalition auch „zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit.“

In „enger Partnerschaft mit Frankreich“ wolle man die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, „so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann.“ Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wolle man zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte“.

Besonderes Gewicht bei der angestrebten Reform und Erneuerung der EU kommt dabei aus Sicht von Union und SPD der französischen Regierung und Präsident Emmanuel Macron zu. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Élysée-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt.“ Deutschland und Frankreich müssten auch „Innovationsmotor sein“.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Als eines der zentralen innenpolitischen Vorhaben wollen die drei Parteien die „bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ erreichen. Neben mehr Geld für den Ausbau des Angebots in Kommunen und Ländern, sollen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell entlastet werden bis hin zur Gebührenfreiheit für Kitas. Zudem will eine künftige große Koalition „einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Kinderrechte sollen „ausdrücklich“ im Grundgesetz verankert werden.

Um „den Rechtsstaat handlungsfähig“ zu erhalten und damit „das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie“ zu stärken, sollen deutlich mehr Stellen bei Polizei, Geheimdiensten und Justiz geschaffen werden. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen zusätzlich 15.000 Stellen (7500 im Bund, 7500 in den Ländern) erhalten. Zudem soll ein „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen werden. Bestandteil dieses Paktes sind nach dem Willen der Koalitionäre in spe mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden). Die Frage, wie terroristische Attacken durch den Behörden zuvor bekannte IS-Anhänger verhindert werden sollen, wird nur mit einem Satz beantwortet: „Beim Umgang mit terroristischen Gefährdern wollen wir gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen.“ Zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher und gewaltbereiter Kräfte sollen Programme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus, Islamismus und Salafismus ausgebaut werden.

Familiennachzug nur aus humanitären Gründen

In der bis zuletzt umstrittenen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bekennen sich alle drei Parteien vorab zum „Grundrecht auf Asyl“, das nicht angetastet werde. Die drei Parteien bekräftigen ihre gemeinsame Einschätzung mit Blick auf die Aufnahme von rund einer Million zumeist muslimischer Flüchtlinge 2015, „dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf.“ Integrationsfähigkeit bemesse sich nicht nur daran, „wie die Aufnahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt“. Vielmehr bedeute eine gelungene Integration „auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.).“ Deshalb wollen Union und SPD die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa „mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft“ steuern und begrenzen, „damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.“ Ohne den von der CSU lange Zeit geforderten Begriff Obergrenze zu nennen, stellen alle drei Parteien fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Beim ebenfalls auch in den Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen heftig umstrittenen Thema Familiennachzug einigten sich die drei möglichen Partner. Danach soll statt des auslaufenden Gesetzes „zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige“ eine Neuregelung in Kraft treten, „mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen„ gestattet wird. 1000 Menschen pro Monat soll der der Nachzug nach Deutschland zu ihren Angehörigen ermöglicht werden. Im Gegenzug laufen die freiwilligen Aufnahmen pro Monat für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aus. Regeln soll es auch für Bedingungen einer Familienzusammenführung in Deutschland geben: „Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt, eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Mit der gesetzlichen Neuregelung wolle man „Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.“

Einwanderungsgesetz mit anderem Namen

Ohne den Begriff Einwanderungsgesetz zu verwenden, wollen die drei möglichen Regierungspartner einen Teil der Zuwanderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten steuern: „Der Teil der Migration, den wir steuern können, muss sich primär an den volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes orientieren.“ CDU, CSU und SPD wollen danach „ein modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht schaffen.“ Der erste Teil eines solchen Gesetzes soll die „Fachkräfteeinwanderung“ regeln, um „den Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland attraktiver“ zu machen sowie zu ordnen und zu steuern.

Vom Tisch sind Überlegungen von SPD-Politikern, auch in einer Koalition mit der Union bei strittigen Punkten mit der Opposition zu stimmen. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen,“ heißt es kurz und bündig am Ende des Sondierungspapiers. Angela Merkel wird sich nach dem Willen der SPD in ihrer vierten Amtszeit wohl unangenehmen Fragen der Opposition, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners stellen müssen: Dreimal jährlich soll die Bundeskanzlerin im Bundestag befragt werden können.

Quelle: FAZ.NET
Thomas Holl
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.
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