„Erhebliche Straftaten“

De Maizière verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

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Die acht aus Deutschland abgeschobenen Afghanen sind nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) allesamt Straftäter. Die Männer seien wegen „erheblicher Straftaten“ verurteilt worden, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Sieben Afghanen seien direkt aus der Strafhaft, der achte Mann aus der Abschiebehaft in ihr Heimatland zurückgeführt worden. Es war die erste Sammelabschiebung von Afghanen seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai.

Die Maschine mit den abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen war am Dienstagabend vom Düsseldorfer Flughafen gestartet und am Mittwochmorgen in Kabul gelandet. Laut afghanischen Behörden sollten eigentlich zwölf Männer abgeschoben werden. Die Zahl wollte de Maizière nicht bestätigen. Oft würden die Bundesländer zu Flügen aber mehr abgelehnte Asylbewerber melden, als dann tatsächlich abgeschoben würden, sagte der Innenminister.

Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen, im Dezember wurde mit Sammelabschiebungen an den Hindukusch begonnen. Nach dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai setzte die Bundesregierung die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber dann weitgehend aus.

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium verständigten sich darauf, zunächst ein neues Lagebild zu erstellen. Lediglich Straftäter, Gefährder sowie Asylbewerber, die in ihrem Verfahren nicht kooperieren, durften weiter zwangsweise zurückgeführt werden. Ein für Ende Juni geplanter Abschiebeflug fand aber nicht statt, Medienberichten zufolge wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.

Nach Zwischenbericht
Straftäter sollen nach Afghanistan abgeschoben werden können
© KOALL/EPA-EFE/REX/Shutterstock, reuters

Jelpke: Abschiebungen „schamloses Wahlkampfmanöver“

De Maizière sagte am Mittwoch, dass die Bundesregierung vorerst bei ihrer Linie bleibe, nur „Straftäter, Gefährder und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abzuschieben. Eine Neubewertung soll auf Grundlage des nächsten Berichts zur Sicherheitslage am Hindukusch getroffen werden, der im Oktober erwartet wird.

Unter anderem Pro Asyl hatte die Abschiebung im Vorfeld scharf kritisiert. Die Situation am Hindukusch eskaliere und sei unkalkulierbar, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Abschiebung sei wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte, Abschiebungen in den Krieg seien ein schamloses Wahlkampfmanöver.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 72 Personen nach Afghanistan abgeschoben. 847 Personen sei bis Juli eine Förderung zur freiwilligen Rückkehr gewährt worden. Zum 31. August lebten den Angaben zufolge 253.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon waren rund 15.000 ausreisepflichtig, von denen allerdings 10.000 eine Duldung besitzen.

Sicherheitslage regional sehr unterschiedlich

Eine Ende Juli vorgelegte Zwischenanalyse für Afghanistan nahm keine wesentlichen Veränderungen an der Lageeinschätzung vor. Die Sicherheitslage für die Menschen am Hindukusch sei regional unterschiedlich und hänge stark von individuellen Faktoren wie Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht ab, heißt es in dem vertraulichen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die afghanische Bevölkerung sei insbesondere dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerate. Kampfhandlungen fänden vor allem in südlichen Provinzen wie Helmand und Kandahar sowie in östlichen Provinzen wie Kunar statt. Deutlich sicherer seien Gebiete im Norden und Westen des Landes. Selbstmordanschläge stellten eine Bedrohung insbesondere für die städtische Bevölkerung dar.

Weniger ausschlaggebend ist dem Lagebericht zufolge, ob afghanische Sicherheitskräfte oder radikalislamische Taliban die Kontrolle über einen Raum ausüben. „Auch in den von Taliban beherrschten Gebieten gehen diese selten unmittelbar gegen die lokale Bevölkerung vor“, so der Bericht.

Eine erhöhten Gefährdung gebe es aber für jene, die öffentlich gegen die Taliban Position bezögen oder „erkennbar von ihrer islamistischen Ideologie“ abwichen wie etwa Konvertiten oder Angehörige sexueller Minderheiten. Auf Grundlage dieser Analyse entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Mitte August wieder uneingeschränkt über die Asylanträge von Afghanen.

Quelle: AFP/dpa
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