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CSU

Der falsche Kampf gegen den „politischen Islam“

Von Rudolf Steinberg
 - 14:26
Die CSU will mit einem umfassenden Handlungskonzept auf den „politischen Islam“ und die damit verbundenen Herausforderungen reagieren. Bild: dpa, F.A.Z.

Die CSU rühmt sich, mit ihrem beschlossenen Leitantrag „Politischer Islam“, sich als erste Partei in Deutschland mit diesem Phänomen auseinandergesetzt zu haben. Dabei will sie ihren Vorschlägen „eine differenzierte Analyse“ zugrunde legen. Das ist leider weitgehend misslungen.

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Zu beklagen ist vor allem die undifferenzierte Verwendung des Begriffs des „politischen Islams“. Hierzu zählen die Verfasser zunächst einmal den muslimischen kriegerischen Terrorismus und Totalitarismus. Dass zu Letzterem auch die Ditib gerechnet und im gleichen Atemzug mit dem saudischen Wahhabismus genannt wird, lässt auf eine geringe Kenntnis schließen, auch wenn man die Reislamisierung der Türkei kritisch betrachtet. Der „politische Islam“ zeichne sich dadurch aus, dass er sich gegen den Westen und seine Werte wende. Das ist völlig richtig, wenn damit islamistische Richtungen des Islams wie der Salafismus gemeint sind.

Aber was hat das mit den Problemen und Diskussionen der Muslime und muslimischen Gruppierungen in Deutschland zu tun? Rechtfertigen diese Gruppierungen etwa Mehrehen, Kinderehen, Genitalverstümmelung, die Verfolgung Homosexueller oder strenge Kleidervorschriften? Nur Letzteres wird durch viele Muslime in Deutschland unter Hinweis auf religiöse Gebote gerechtfertigt und vom Bundesverfassungsgericht wie auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt angesehen.

Unter der Überschrift des „politischen Islams“ werden dann in dem Leitantrag alle Themen aufgelistet, die zurzeit in Deutschland über die Präsenz des Islams diskutiert werden: Schweinefleisch, Kopftücher auf der Richterbank, natürlich Burka und Niqab, aber auch Sankt-Martins-Feste, Minarette, Glockengeläute und so weiter. Selbst das Kruzifix in bayerischen Schulstuben fehlt nicht, das seinerzeit wegen der Klage anthroposophischer Eltern und nicht des „politischen Islams“ abgehängt werden musste. Bei diesem Amalgam muss der Eindruck entstehen, dass zahlreiche Aktivitäten der Muslime in Deutschland Ausfluss des terroristischen Islams darstellen.

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Es ist deshalb wenig überraschend, dass der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“, immerhin nicht nur von Bundespräsident Christian Wulff, sondern wiederholt von der Kanzlerin Angela Merkel geäußert, als „falsch und gefährlich“ kritisiert wird. Der Satz „befördert die Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität und kann als Einladung an den politischen Islam verstanden werden, in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Dinge zu beanspruchen, die nicht im Einklang mit unserer Verfassung und unserer Leitkultur stehen“. Wollten Wulff und Merkel Boko Haram nach Deutschland einladen? Das Prinzip der „gelebten Toleranz“, dessen Ablehnung durch den „politischen Islam“ beklagt wird, kennt der Leitantrag dann aber auch nur in der Form von „Null-Toleranz“ und „dem Deckmantel ... der Toleranz“.

Dass das Toleranzprinzip eine der Grundlagen einer offenen Gesellschaft darstellt, kommt nicht in den Blick. Die Bedeutung von Toleranz und deren Verbindung zur Würde des Menschen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont. Müssten nicht in einer umfassenden Darstellung des Islams in Deutschland – so wäre daraus zu folgern – die Bedingungen wechselseitiger Toleranz reflektiert werden, die verhindert, dass Staat und Gesellschaft Normen setzen und Forderungen erheben, die eine Seite bevorzugen?

So entsteht in dem Leitantrag das Bild eines Islams, das geeignet ist, Vorurteile über „den“ Islam sowie die vorhandenen Ängste vieler Bürger in diesem Lande zu verstärken. Es erscheint lediglich als Lippenbekenntnis, wenn der Antrag „dem Islam mit Wertschätzung“ begegnet. Um dem gerecht zu werden, hätte das Papier deutlich trennen müssen: Es hätte sich zum einen mit den eher kleinen Gruppen des Islamismus, vor allem des Salafismus in Deutschland auseinandersetzen können, die in der Tat eine besondere Aufmerksamkeit des Staates, aber auch der Gesellschaft verdienen.

Hierzu finden sich denn auch unter der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes gegen den islamischen Terror erwägenswerte Postulate wie die Stärkung der Sicherheitskräfte, effektive Einreisekontrollen bis hin zu der Verbesserung von Präventivstrukturen gegen den Islamismus. Über einzelne Vorschläge mag man diskutieren wie über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft oder die Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Keule des „politischen Islams“

Davon hätte deutlich die Frage unterschieden werden müssen, wie wir mit der überwältigen Mehrheit der „normalen“ Muslime zusammenleben wollen, die friedlich als Mitbürger in unserem Lande leben und deren Religionsausübung im Einzelnen in dem Rahmen stattfindet, den das Grundgesetz mit seinen Grundprinzipien normiert. Hierzu gibt es nur wenige Hinweise wie die der Überprüfung der Imame oder die Reduzierung des ausländischen Einflusses auf die muslimischen Gemeinden. Der Rest verschwindet unter der Keule des „politischen Islams“.

Den Kampf gegen den „politischen Islam“ hat der bayerische Justizminister Bausback in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erweitert: Er wendet sich gegen das konturenlos weite Verständnis der Religionsfreiheit. Aber sind die Folgen bedacht? Nimmt der Minister in Kauf, dass damit eine gefestigte Rechtsprechung, die etwa karitative Aktivitäten der Kirchen unter den Schutz der Religionsfreiheit stellt, obsolet würde? Dass damit das Selbstverständnis der christlichen Kirchen zutiefst verletzt würde, zu dem auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit in der Welt gehört? Erkennt er nicht, dass der säkulare Staat nicht über das „richtig“ oder „falsch“ einer religiösen Überzeugung entscheiden kann? Nimmt er in Kauf, dass mit dem Verbot von Kopftuch und Burka auch alle Symbole und Aktivitäten der christlichen oder jüdischen Religionsgemeinschaften dank des strikten Gebots weltanschaulicher Neutralität verboten werden müssten?

Ich glaube, dass dieses Zurückdrängen von Religion nicht erstrebenswert ist. Die von Bausback angesprochenen Konflikte lassen sich durchaus mit dem überkommenen weiten Verständnis von Religionsfreiheit lösen. Es spricht vieles dafür, der Rechtsreferendarin das Kopftuch zu verbieten, sobald sie Hoheitsfunktionen wahrnimmt. Und die Burka lässt sich auf jeden Fall in allen Situationen verbieten, in denen es um Kommunikation (Schule) oder Sicherheit (Straßenverkehr) geht oder islamistische Verfestigungen bekämpft werden. Das Schlagwort des „politischen Islams“ ersetzt nicht differenzierte Lösungen, die allein in der Lage sind, einen schonenden Ausgleich zwischen dem Wirken von Religion und den Belangen des neutralen Staates zu finden.

Professor Dr. Rudolf Steinberg lehrte Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.
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