Merkel-Kommentar

Der letzte Aufgalopp

Von Berthold Kohler
 - 22:56

Man hört es schon, das Lamento: zu wenig, zu viel, nicht ambitioniert genug, weder bei der Entlastung noch bei der Belastung. Und überhaupt: Nicht noch einmal eine große Koalition, noch dazu eine so kleine! Der Kompromiss hat, obwohl er zu den tragenden Elementen der Demokratie gehört, nicht zu jeder Zeit nur Freunde in Deutschland.

Im Willy-Brandt-Haus rangen jedoch ausreichend viele davon 24 Stunden lang miteinander, um auszuloten, ob ihre Kompromissfähigkeit die Bildung einer weiteren schwarz-roten Koalitionsregierung zulässt. Anders als beim Projekt „Jamaika“ gelang den Beteiligten unter Aufbietung ihrer politischen und physischen Kräfte diesmal eine Einigung auf ein gemeinsames Programm, das den Weg dafür frei macht.

Am Ziel sind die Führungen von CDU, CSU und SPD damit aber noch nicht. Ein SPD-Parteitag und eine Volksabstimmung in der Sozialdemokratie sind die letzten Instanzen, die entscheiden, ob die SPD doch noch einmal unter das Merkelsche Joch geht, was sie nach dem Wahldesaster keinesfalls mehr tun wollte.

Parteichef Schulz, der im Herbst der Oppositionssehnsucht weiter Teile seiner regierungs- und koalitionsmüden Partei schnell und gerne nachgegeben hatte, muss seinen Genossen daher gute Gründe liefern, warum er und die Mehrheit der Parteiführung nun doch zur Beteiligung an einer weiteren Regierung Merkel bereit sind. Ob die rasch veröffentlichte Liste mit sechzig Sondierungserfolgen die SPD darüber hinwegtrösten kann, dass sich ihre Spitze bei den Herzensthemen Bürgerversicherung und Spitzensteuersatz nicht durchsetzen konnte, ist nicht gewiss.

Ein Fehler, den die Union nicht wiederholen wollte

In der Einwanderungspolitik, in der die SPD unter dem Druck ihrer mittleren Funktionärsschicht eine abenteuerliche Linie verfolgt hatte, müsste die Sozialdemokratie den Unionsparteien fast schon dankbar sein, dass diese darauf dringen, die Kontrolle über die Migration nach Deutschland zurückzugewinnen. Die ideologisch verblendete Begeisterung für die Willkommenskultur, die später in Familiennachzug umbenannt wurde, hatte nicht wenige Anhänger der SPD in die Flucht und in die Arme der AfD getrieben.

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Video-KommentarMerkels Abschlusskapitel beginnt

Die Unionsparteien, die mit einer ähnlichen Flüchtlingswelle aus der eigenen Wählerschaft konfrontiert wurden, mussten der SPD an anderen Stellen entgegenkommen. CDU und auch die CSU wollten von Anfang an die große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel fortsetzen. Den Fehler, einem Partner zu wenig von dem zu geben, was der seiner Klientel als Erfolg präsentieren kann, wollte die Union nach dem Erlebnis mit der FDP nicht noch einmal machen.

So wird in dem schwarz-roten Einigungspapier, wie sollte es bei dieser Konstellation anders sein, die hier nach rechts, dort nach links mäandrierende Linie der Kompromisse verlängert, die sich schon durch die bisherigen Bündnisse der drei Partner zog. Wenn es um soziale Wohltaten geht, etwa bei Rente und Pflege, sind sich die Koalitionsparteien ohnehin oft sehr nahe. Nach den Erfolgen befragt, nannte CSU-Chef Seehofer als Erstes die Grundrente.

Die Parteien sind ausgelaugt

Doch stimmen CDU, CSU und SPD nicht nur in einzelnen politischen Punkten überein. Sie verbindet auch eine Grundüberzeugung: Verantwortung für das deutsche Gemeinwesen zu tragen. Es mag für den einen oder anderen reizvoll gewesen sein, das Modell Minderheitsregierung durchzuspielen. Doch sind die Folgen viel schwerer zu kalkulieren als gelegentlich behauptet.

Würde eine Minderheitsregierung, die sich von Fall zu Fall ihre Unterstützung in Bundestag und Bundesrat erkaufen müsste, den Steuerzahler tatsächlich billiger kommen? Wüchse Berlins Einfluss in Europa und der Welt? Nicht nur aus diesen Gründen ließe Merkel sich kaum auf ein solches Abenteuer ein – ganz zu schweigen vom Bundespräsidenten, der die SPD sehr dazu ermunterte, sich ihrer staats- und stabilitätspolitischen Verantwortung zu stellen.

Sie hat das vor – wenn die Partei nun dem Votum ihrer Führung folgt. Die sollte in diesen Zeiten ein Argument nicht vergessen: Einer SPD, die sich trotz der Schwindsucht, unter der sie leidet, wieder in den Wind und den Sturm einer Regierungsbeteiligung stellt, kann man schwerlich vorwerfen, sie sei nur am eigenen Wohl interessiert.

Unabhängig davon dürfte allen Beteiligten klar sein, dass dies der letzte Aufgalopp der Ära Merkel ist. Erschöpft waren am Freitagmorgen nicht nur die drei Parteivorsitzenden. Ausgelaugt, personell wie programmatisch, sind auch ihre Parteien. In der CSU ist der Generationswechsel in Gang gekommen, in der SPD deutet er sich an. Doch was geschieht in der CDU?

Merkel sagte nach der langen Nacht von Berlin: „Wir spüren eine Aufgabe.“ Wie lange wird das, wenn das nicht der Pluralis Majestatis war, noch für sie selbst gelten? Wie lange wird der urdeutsche Wunsch nach Stabilität, Ruhe und Zuverlässigkeit, der Merkel zwölf Jahre lang hohe Zustimmungswerte einbrachte, noch das Bedürfnis in Schach halten, doch einmal andere Gesichter und Konstellationen zu sehen? Wenn Merkel aufhört, beginnt ein neues Spiel. Das könnte die Hoffnung sein, die die SPD einen Schritt tun lässt, der in ihren Reihen nicht ausschließlich die Jusos an den Rand der Verzweiflung bringt.

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SondierungenSoli könnte wegfallen

Quelle: F.A.Z.
Berthold Kohler
Herausgeber.
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