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Kommentar zum Linken-Parteitag

Schlicht gaga

Von Markus Wehner
 - 22:19

Die entscheidende Kraft links von der CDU sei ihre Partei. So sagte es Katja Kipping, Chefin der Linken, auf dem Parteitag in Leipzig. In einer Situation, in der die SPD im freien Fall ist, müsste die Linke tatsächlich die Chance ergreifen, eine linkssozialdemokratische Kraft zu werden, die das Erbe der SPD antritt.

Der Erfolg der AfD und die Präsidentschaft von Donald Trump haben dazu geführt, dass die Linke erstmals seit der Umbenennung der SED einen Zuwachs von Mitgliedern verzeichnen kann, weil junge Leute in die Partei eingetreten sind. Gibt es also einen Aufbruch von links? Die Antwort ist nein.

Die „ideologische Maskierung von Machtfragen“

Die Linkspartei leistet sich lieber einen Dauerstreit zwischen der ehrgeizigen Kipping und ihrem ebenso populären wie schwierigen Star Sahra Wagenknecht. Der Streit der beiden Frauen mischt die Partei auf. Zwar geht es auch um offene Grenzen oder beschränkte Zuwanderung, um mehr Europa oder mehr Nationalstaat, um die Orientierung auf die „Arbeiterklasse“, die zur AfD abwandert, oder auf das junge urbane, akademische Milieu. In jeder Partei jenseits des linken Spektrums würden solche Fragen im Kompromissmodus entschärft. In der Linken aber sind sie Anlass für Spaltungen. Letztlich sind sie, so sagte es der Fraktionschef Dietmar Bartsch, nur die „ideologische Maskierung von Machtfragen“.

In Leipzig hat die Linke einmal mehr gezeigt, dass sie keine erwachsene Partei sein will, mit der auf der bundespolitischen Bühne ernsthaft zu rechnen ist. Beispiele: Der Parteitag nahm gleich zu Beginn die anscheinend vorbildhafte russische Oktoberrevolution in den Leitantrag auf, die Millionen Menschenleben kostete. Die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler zäumte ihre Haltung zur Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten mit dem Ruf auf „Es lebe die Anti-Abschiebe-Industrie!“ und forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Caren Lay, warb für Hausbesetzungen und wünschte sich, es solle überhaupt kein privates Eigentum von Grund und Boden mehr geben. Kipping bezeichnete die Unionspolitiker Jens Spahn und Alexander Dobrindt in einem Atemzug mit der AfD als „autoritäre Rechte“, die bekämpft werden müsse. Das mag für zwanzig Prozent in Berlin, Hamburg oder Bremen reichen. Für den Rest der Republik ist das, zum Glück, schlicht gaga.

Quelle: F.A.Z.
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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