Nach schlechtem CSU-Ergebnis

Und was ist mit der Obergrenze?

Von Lydia Rosenfelder
 - 14:40

„Das Wort Obergrenze kann keiner mehr hören“, sagt ein CSU-Ortsvorsitzender in Niederbayern. „Wir müssen die Obergrenze ad acta legen“, sagt der Vorsitzende der mittelfränkischen Stadt Heilsbronn. „Da schauen wir mal, ob die Obergrenze Seehofer den Kopf kosten wird“, sagt die Ortsvorsitzende von Nesselwang im Ostallgäu. Es gibt viel drängendere Probleme, als eine Obergrenze formal festzuschreiben, die in der Praxis ohnehin schwer zu händeln ist“, sagt der Ortsvorsitzende von Bechhofen in Mittelfranken. „Es ist der falsche Ansatz, sich an diesem Wort aufzugeilen“, sagt der Ortsvorsitzende von Feucht im Nürnberger Land.

„Ich halte nichts von einer harten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Das muss situationsbezogen entschieden werden“, so der Ortsvorsitzende von Waldmünchen in der Oberpfalz. „Ich halte die Obergrenze für eine politisch, inhaltlich und moralisch unsinnige Aussage. Ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht thematisiert worden wäre“, sagt der Ortsvorsitzende im unterfränkischen Obernburg. „Es war unnötig, die Messlatte so hoch zu hängen“, sagt der Ortsvorsitzende im schwäbischen Wemding.

CSU ist uneins zwischen Humanität und Härte

Wir haben mit 45 zufällig ausgewählten Ortsvorsitzenden der CSU gesprochen, von Abensberg bis Zwiesel, von Aschaffenburg im Nordwesten bis Ramsau bei Berchtesgaden im Südosten. Die Ortsverbände sind die kleinste organisatorische Einheit der Partei, es gibt 2853 CSU-Ortsverbände in Bayern. Gemessen daran, ist unsere Stichprobe natürlich sehr klein, aber eines zeigt sie ganz sicher: Die Parteimitglieder sind gespalten. Die einen wollen mehr Humanität, die anderen mehr Härte.

Als der Anruf kam, waren die Männer und Frauen gerade in der Werkstatt, im Autohaus, in der Rechtsanwaltskanzlei, im Außendienst oder standen im Stau, einige waren zu Hause, auf dem Sprung zum Elternabend, beim Feierabendbier oder beim Waldspaziergang. Alle beschäftigt das Wahlergebnis, sie legten direkt los mit ihren Gedanken und Ansichten dazu, bis auf einen Münchner, der gerade auf der Wiesn war und unter lautstarkem Geräuschpegel im Hintergrund ins Telefon rief, man möge bitte morgen Vormittag anrufen. Ein paar von ihnen haben noch weitere Funktionen in der Partei, sind gleichzeitig Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordneter. Alle haben qua Amt ordentlich Bodenhaftung und wissen, was die Basis beschäftigt und die Bayern an sich. Wer am Sonntag als Wahlvorstand die Auszählung überwachte, berichtet von erstaunlichen Stimmensplittings auf den Wahlzetteln: Erststimme Linkspartei, Zweistimme AfD. Oder auch SPD/AfD. Noch häufiger CSU/AfD. Wie die Leute ticken, das wissen sie, denn sie haben wochenlang Wahlkampf gemacht, in Fußgängerzonen gestanden und an Haustüren geklingelt.

Was ist ihnen wichtig für die künftige Regierung? Von einer Obergrenze halten 27 von 45 befragten Ortsvorsitzenden überhaupt nichts, mehr als die Hälfte also, auf unserer Abbildung dargestellt durch die roten Fähnchen. Die Ortsvorsitzenden fordern Horst Seehofer auf, davon Abstand zu nehmen, um die Sondierungsgespräche nicht zu gefährden. Nur 13 sagen, die CSU solle an der Obergrenze festhalten (grüne Fähnchen). Der Rest ist hin- und hergerissen (gelb).

Das Ergebnis müsste der Parteispitze zu denken geben, denn auch in der Woche nach der Bundestagswahl beharrt sie stur auf ihren Plänen. Seehofer sagt, das hätte die CSU im Wahlkampf garantiert, deswegen müsse er sich nicht mit Alternativen beschäftigen. Ebenso Joachim Herrmann: „Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten.“ Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gibt. Und auch Markus Söder, Seehofers innigster Parteifeind, meint: „Aus Sicht der Partei gibt es eine tiefe Sehnsucht nach einem glaubwürdigen Ergebnis zur Obergrenze.“ Nach dem niederschmetternden Abschneiden der CSU bei der Wahl, dem schlechtesten seit 1949, müsse man jetzt, so Söder, „tief in die Parteibasis hineinhören“. Ja, recht hat er. Das kann man nicht oft genug tun. Gerade in Bayern. Die Münchner Parteiführung zeichnet ein Bild der CSU, das nicht überall im Freistaat der Realität entspricht.

Die CSU im eigenen Gefängnis der Obergrenze

Die Obergrenze ist ein Reizwort geworden. Seehofers Macht und Durchsetzungskraft wird daran gemessen, wie lange er die Obergrenze durchhält. Das wird schwer, denn die potentiellen Koalitionspartner sind gegen eine starre Obergrenze, Angela Merkel hat das am Wahlabend noch einmal bekräftigt. Die CSU habe sich ihr eigenes Gefängnis gebaut, sagt ein führender CSU-Politiker. Die Frage ist, ob Seehofer den Ausbruch schafft.

Anders als die Parteiführung mit ihren Macht- und Kraftproben ist vielen Leuten an der Basis die christliche Soziallehre in Fleisch und Blut übergegangen. Beim Thema Flüchtlingskrise sagen sie Sätze, die aus München nicht mehr so oft zu hören sind: „Wenn Menschen in Not sind, da hab’ ich denen die Hand zu reichen.“ – „Wer in einer schweren Notlage ist, hat das Recht, nach Deutschland zu kommen.“ – „Jedem, der aus einem Kriegsgebiet zu uns gekommen ist, müssen wir helfen.“ Viele sind selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert. Er sei positiv überrascht, sagt einer. „Es kommt etwas zurück von den Flüchtlingen.“

Mitgefühl und Pragmatismus schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil. Das eine nicht ohne das andere. Wer nicht asylberechtigt ist, der soll auch nicht bleiben, darüber besteht Einigkeit. „Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan sollte man im nächsten Zug nach Hause schicken.“ Da trennen sie klar zwischen denen, die hier Geld verdienen wollen, und denen, die vor Krieg und Folter fliehen. Schließlich seien es nicht immer die Ärmsten der Armen, die sich aus Afrika auf den Weg nach Europa machten, sondern junge, kräftige Männer, die von der Familie oder vom Stamm ausgesucht wurden. Das Geld für die Überfahrt wurde gesammelt, damit der Ausgesandte in Zukunft zweihundert Euro im Monat zurücküberweist und die ganze Familie finanziert.

Illegale Migration muss eingedämmt werden, das ist Konsens. Aber die Mehrheit sieht es so: Entscheidend dafür ist, was man tut, und nicht, welche Zahl man festlegt. „Ich glaube nicht, dass die Migranten in Libyen sagen, in Deutschland gibt es eine Obergrenze, dann geht mal ihr vor, nächstes Jahr kommen wir nach.“ Die Kritiker der Obergrenze sagen, dass sie nichts bringen würde. Sie sei rechtlich nicht haltbar, nicht praktikabel, nicht durchsetzbar, nicht konstruktiv. Entweder habe man Anrecht auf Asyl, und dann sollte man es auch bekommen. Anderen solle man ermöglichen, ganz legal einzuwandern, mit einem Einwanderungsgesetz. Die Migration müsse europäisch gelöst werden, nicht durch eine Einzellösung für Deutschland.

„Es ist schwierig, wenn so eine Flut auf einen zukommt“, sagt die Ortsvorsitzende von Pommelsbrunn. „Das habe ich selber gemerkt hier bei uns. Nur mit Wohnung und Essen versorgen, reicht ja nicht. Man muss sich Zeit nehmen, Dinge vermitteln.“ Die ganzen Beschilderungen im Straßenverkehr etwa. „Man muss ihnen die Möglichkeit geben, bei uns anzukommen.“ Der Ortsvorsitzende von Bechhofen sagt: „Man kann nicht alle aufnehmen und sich dann nicht kümmern. Dann kümmern sich die Falschen.“

Was tun? Viele berufen sich auf den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und sagen, es hätte der CSU besser zu Gesicht gestanden, sich mehr um die Fluchtursachen zu kümmern. Niemand verlasse seine Heimat, wenn er nicht unbedingt muss. „Ich bleibe ja auch lieber dahoam“, sagt einer. Die ganze Obergrenzendiskussion sei verwirrend gewesen. Es war schlecht, sie nach der Wahl wieder zur Existenzfrage zu erheben, sagt der Vorsitzende von Lupburg, „wo ich doch genau weiß, dass mit Jamaika keine Obergrenze machbar ist“. „Schauboxen“ nennt es der Vorsitzende von Dinkelsbühl.

Ohne Obergrenze nicht mehr glaubhaft?

Und was sagen die Befürworter der Obergrenze? Sie erwarten, dass die CSU die Obergrenze durchzieht. Seehofer habe zu viel nachgegeben. „Schön, dass Sie mich fragen“, sagt der Vorsitzende von Tischenreuth. „Aus meiner Froschperspektive sieht es so aus: Die CSU darf den Koalitionspartnern nicht zu viele Zugeständnisse machen.“ Rückt sie von der Obergrenze ab, sei sie nicht mehr glaubwürdig. Das könne man auch nicht anders nennen, das müsse Obergrenze heißen, sonst ginge das zu Lasten der Partei.

Seehofer kommt bei ihnen schlecht weg. Er hat in den letzten zwei Jahren in beiden Lagern verloren. Durch seine Angriffe gegen die Kanzlerin irritierte er ihre bayerischen Fans. Dann machte er vor der Bundestagswahl dann doch wieder den Schulterschluss mit Merkel, das hat ihre Kritiker geärgert.

„Meister Seehofer hat die Muskeln spielen lassen, und dann tut er nichts.“ – „Seehofer, Drehhofer.“ – „Es macht uns zu schaffen, dass wir keine klare Linie nach außen vertreten können.“ Den Parteimitgliedern geht es um strategische Fragen. Sie halten im Ortsverband die Fahne hoch, aber das fällt ihnen gerade nicht leicht. Den Vorsitzenden von Abensberg erreichen wir im Auto, er muss erst mal auf einen Parkplatz fahren, „nicht, dass ich mich gleich furchtbar aufrege“. Dann sagt er, das Wahlergebnis sei „eine klare Ohrfeige für den Schlingerkurs der CSU“ in den letzten zwei Jahren gewesen. Die CSU habe eigene Interessen, einen eigenen Parteivorsitzenden und ein eigenes Parteiprogramm. „Das müssen wir auch einhalten, wenn wir nach Berlin geschickt werden.“ Jetzt sollte man in Berlin klare Kante zeigen.

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Nach der enttäuschenden Wahl fehlt es vielen an Klarheit. Das kommt immer wieder: Klarheit. Klare Linien, klare Standpunkte, klares Zeichen, klarer Kurs, klare Kante. Die Obergrenze ist zu einem Symbol dafür geworden, nach innen und nach außen. Man müsse signalisieren, dass Deutschland kein „Schlaraffenland“ sei, so der Ortsvorsitzende von Zwiesel. Mit einer Obergrenze könne man dem Bürger Sicherheit zurückgeben. Die Vorsitzende von Inzell sieht auch es so: „Die Obergrenze ist absolut wichtig, um auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.“

Und jetzt? Wie nun wieder zueinanderfinden? Ist das Ziel beider Lager am Ende nicht doch dasselbe: illegale Migration in den Griff zu kriegen? Wolfgang Fackler, der Vorsitzende von Donauwörth, der auch im Landtag sitzt, baut die Brücke: „Entscheidend ist für mich nicht der Begriff, sondern ein konkretes Maßnahmenbündel, damit die Kanzlerin ihr Wahlversprechen ,2015 darf sich nicht wiederholen‘ erfüllen wird.“ Das könnten auch Grüne und Liberale unterschreiben.

Quelle: F.A.S.
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