Jamaika-Verhandlungen

Dobrindt gibt abermals den Miesepeter

 - 22:06

Bei den Jamaika-Sondierungen sind die Fronten im Streit um die künftige Verkehrspolitik unverändert hart. Das Forderungspaket der Grünen in diesem Bereich sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Er nannte als Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel. In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, gegebenenfalls auch am Mittwoch.

Die Beratungen zum Thema Verkehr dauerten zwei Stunden länger als geplant. FDP-Chef Christian Lindner sagte anschließend der Deutschen Presse-Agentur, es sei „ein überraschend großer Beratungsbedarf“ aufgetaucht. „Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.“

Dobrindt betonte, die Differenzen mit den Grünen seien nicht einfach aufzulösen. Dies versuchten nun die Fachpolitiker aller Seiten. „Das ist schon ein sehr großer Stein, der jetzt da in den Weg gerollt worden ist.“ Es gehe um „eine der größten Herausforderungen“ in den Verhandlungen überhaupt. Wegen der schwierigen Beratungen verschoben die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grüne die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration auf diesen Mittwoch. Erst in der vergangenen Woche hatte Dobrindt die Grünen mit der Aussage gerügt, „das Abräumen von Schwachsinnsterminen“ sei noch kein Kompromiss.

Dobrindt sagte, beim Thema Wirtschaft sei „die Herausforderung nicht im Ansatz so groß“ wie beim Verkehr. Es gehe bei diesen Verhandlungen allerdings auch um jenen Teil ohne die Energiefragen. Es gehe um Bürokratieentlastung und Ähnliches – hier seien Einigungen möglich, das hätten die konstruktiven Gespräche im Laufe des Tages gezeigt. Er rechne bei den weiteren Verhandlungen zum Thema Wirtschaft nicht damit, dass größere Streitpunkte bestehen blieben. „Das krasse Gegenteil erlebt man im Bereich der Mobilität.“

CSU schimpft über Grüne
„Wir sind doch nicht im Stuhlkreis der grünen Jugend“
© dpa, reuters

Tauber verteidigt Dauer der Gespräche

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat derweil die Dauer der Jamaika-Sondierungen als notwendig angesichts so unterschiedlicher Verhandlungspartner bezeichnet. Jene, die kritisierten, die Beratungen dauerten unheimlich lange, seien oft die, die vorher „Die Parteien, die sind doch alle gleich“ moniert hätten, sagte Tauber in einem am Dienstagabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Nun merke man: „Wir sind unterschiedlich.“ Wenn sich die vier Verhandlungspartner CDU, CSU, FDP und Grüne bei wichtigen Fragen einigen wollten, „muss man sich manchmal auch Zeit nehmen“.

Der CDU seien in den Verhandlungen etwa die bessere Unterstützung von Familien sehr wichtig, sagte Tauber. Dazu gehöre eine höheres Kindergeld, ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Quelle: dpa
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