Eine Partei im Krieg

Niemand hat die Absicht, die AfD zu spalten

Von Stefan Locke, Eckart Lohse, Rüdiger Soldt
 - 18:02

Bernd Lucke sitzt bei Croissants und Rosinenschnecken im kleinen Keller-Café der Parlamentarischen Gesellschaft des Europaparlaments in Straßburg. An der Wand hängen Tusche-Zeichnungen französischer Soldaten. Es scheint der geeignete Ort für eine Kriegserklärung einer deutschen Partei zu sein, und sei es an sich selbst. Mitte Juni trifft sich die AfD zu einem Bundesparteitag, und der Volkswirtschaftsprofessor kann seit Wochen nicht mehr sicher sein, bei den Vorstandswahlen eine Mehrheit zu bekommen.

Es ist 9 Uhr. Auf die Minute pünktlich lässt Lucke die Glastür schließen. Wenn die AfD schon so in Unordnung ist, dann soll der Tag der Eskalation wenigstens ordentlich beginnen. Der einst so mächtige und von vielen Euroskeptikern verehrte AfD-Politiker hat seine Getreuen, die Europaabgeordneten Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender ist, um sich versammelt. Er will in einem „Hintergrundgespräch“ erklären, warum es seit ein paar Stunden die Initiative „Weckruf 2015“ gibt. Die vier AfD-Mitglieder wollen nicht namentlich zitiert werden, sonst könne man die Informationen gern verwenden. Man hoffe auf eine „faire Berichterstattung“, heißt es. Ein führender AfD-Politiker merkt spitzzüngig an: „So viel Naivität am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen.“

Dann reden die Vertreter des gemäßigten AfD-Flügels Tacheles: Mitnichten gehe es um die Gründung einer neuen Partei. Es sei mittlerweile aber soweit, dass die „Existenz und Einheit“ der AfD gefährdet sei, Menschen mit bürgerlichen Berufen trauten sich nicht mehr, sich zu dieser Partei oder vielmehr zu ihrem „bürgerlich-moderaten Teil“ zu bekennen, sagt einer der AfD-Europaabgeordneten. Man habe zwar kein Problem mit regelrechten „Rechtsextremisten“ in der AfD, wohl aber mit Vertretern der „Neuen Rechten“, die versuchten, den Laden zu übernehmen. Die seien eine „echte Bedrohung“, sagt einer der Herren.

Bürgerliche Fassadenkletterei

Im Umfeld Luckes wird seit Monaten darüber geklagt, dass der Professor das Europamandat angenommen und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin anderen Leuten überlassen habe. Auf inoffiziellen Facebook-Seiten seien viele „Tastaturhelden“ unterwegs, die Inhalte verbreiteten, die nicht zur AfD passten. Das Bekenntnis der AfD zur Nato-Mitgliedschaft, zu einer pluralistischen Gesellschaft und zur EU werde von vielen Mitgliedern und Funktionären nicht mehr geteilt. Die gemäßigten Kräfte dürfen nicht die „bürgerliche Fassade“ der AfD sein. Einen deutschen „Front National“ müsse man verhindern. Immer lauter würden die Stimmen, die über eine „homogene Nation“ diskutierten. Kölmel, Lucke, Starbatty und Henkel sind gemeinsam der Auffassung, dass sich die Probleme und der Streit in ihrer Partei nicht mehr durch „Integration“ lösen ließen. Professorenpartei gegen Wutpartei. „Es ist keine Initiative, die einen Massenaustritt anstrebt, es ist eine Initiative, die einen Massenaustritt verhindern soll“, heißt es.

Im Keller der Straßburger Villa machen die AfD-Politiker deutlich, dass sie nichts von einem Friedensschluss mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frauke Petry halten. Eine halbe Stunde später, mittlerweile sind die Herren ins Erdgeschoss umgezogen und die Kameraleute dürfen wieder auf die Auslöser drücken, zeigt Lucke dann, dass auch er etwas von bürgerlicher Fassadenkletterei versteht: Ja, natürlich, Frau Petry sei „herzlich eingeladen“, gern treffe er sich mit seiner innerparteilichen Gegenspielerin zum Gespräch.

Straßburg
AfD-Parteivorstand Bernd Lucke bestreitet Plan zur Partei-Spaltung
© reuters, reuters

Hunderte Kilometer Richtung Osten, in Dresden, reagiert Frauke Petry äußerlich gelassen. Sie tritt vor die Presse und stellt zunächst klar, dass die AfD vollkommen handlungsfähig und auf allen Ebenen stabil sei. Dann: „Ich bin verwundert über einen Vereinsgründung namens Weckruf 2015, die mit niemandem in der Parteispitze abgesprochen gewesen ist.“ Den Weckruf-Aufruf werde sie nicht unterzeichnen, im Gegenteil, er sei ein politisches Konkurrenzangebot, sodass jetzt juristisch geprüft werde, ob die Vereinsgründung überhaupt mit dem Statut der Partei vereinbar sei.

Alexander Gauland hat die Frage für sich schon beantwortet. Er bespielt am Dienstag die dritte Bühne der großen AfD-Selbstzerfleischungsschau. Sie steht in Potsdam. Gauland sitzt der brandenburgischen AfD vor, ebenso der Fraktion im Landtag, er ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender. Das fulminante Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl im vorigen Herbst hat ihm politisches Gewicht verliehen. Auch im Kampf gegen Lucke. Gauland sagt, das mit dem Weckruf gehe „satzungsgemäß“ gar nicht.

Juristische Fragen bleiben offen

In der Tat bleiben ja noch Fragen offen. Wer Mitglied im Weckruf-Verein ist, ist nicht automatisch AfD-Mitglied. Aber der Verein beansprucht nach Aussagen seiner Initiatoren, in der AfD zu wirken. Normalerweise führt die Gründung einer solchen Konkurrenz oder auch nur das offene Bekenntnis zu ihr in Parteien zu Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens. Gauland weiß das nur zu gut. Wenn Lucke und die anderen Weckruf-Gründer normale Mitglieder wären, so sagt er, müsste ein Ausschlussverfahren gegen sie angestrebt werden. Doch Petry, Konrad Adam und er selbst hätten am Dienstag in der morgendlichen Lagebesprechung entschieden, das nicht zu tun. Sie wollen Lucke und den anderen Vereinsgründern nicht eine Opferrolle verschaffen. Gauland hat das Leben der Parteien in Deutschland lange genug aus der Nähe beobachtet, um zu wissen, dass der Versuch eines Rauswurfs schnell Märtyrer erzeugen kann. Das wollen die Lucke-Widersacher ihm nicht gönnen. Daher gehen sie fürs Erste politisch gegen ihn vor. Gauland erinnert auch noch daran, dass Petry mehrmals versucht habe, mit ausgestreckter Hand auf Lucke zuzugehen. Sie sei aber zurückgewiesen worden.

In Dresden spielt Petry auch das Spiel von Nähe und Ferne. Sie schafft es, ihren Ko-Vorsitzenden Lucke einerseits einzubinden und ihm zugleich den Stuhl vor die Tür zu stellen. Mal nennt sie ihn „Bernd“, mit dem sie sich nach wie vor zur Begrüßung umarme, dann wieder nur „Herrn Lucke“, über dessen Alleingänge sie sich sehr wundere. Mit Blick auf Luckes Äußerungen am Morgen erklärt Petry, sie freue sich, dass „Bernd“ die AfD „offenbar“ nicht verlassen oder entzweien wolle. Andererseits habe sich die Partei in den vergangenen zwei Jahren auch von ihm als Mitgründer emanzipiert. „Die AfD kann 2015 notfalls auch ohne Herrn Lucke bestehen.“

Parteispaltung der AfD?
Frauke Petry äußert sich zu Plänen von Bernd Lucke
© Daniel Pilar, reuters

Sodann betont sie, immer gesagt zu haben, dass sie auf dem Bundesparteitag im Juni nicht gegen Lucke antreten werde, bittet jedoch um Verständnis, dass sie die Lage jetzt neu bewerten müsse. Ihr Eindruck sei, dass Lucke die Geduld verloren gegangen sei im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Herkunft in der AfD. Als Volkspartei dürfe man sich jedoch nicht nur in Professoren-Kreisen verorten.

Sie halte weiterhin eine Mehrfachspitze für sinnvoll, sagt Petry, auch um die verschiedenen Strömungen in der Partei zu repräsentieren. Allerdings distanziere sie sich von Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden, der durch seine Äußerungen gezeigt habe, „dass es ihm definitiv an politischer Urteilskraft mangelt“. Das gleiche gelte auch für Hans-Olaf Henkel, der Petry und andere jüngst als „Elemente“ bezeichnet habe, von den die Partei „gesäubert“ werden müsse.

Krieg bis in die Details

Die Zeichen stehen damit vorerst weiter auf Sturm in der AfD, zumal Petry zugab, Luckes Zugang zur Mitglieder-Datenbank, über die auch E-Mails verschickt werden können, gesperrt zu haben. Sie habe das gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Konrad Adam am Montag „mit Sprechermehrheit“ verfügt, um Alleingänge zu vermeiden. Dass Lucke mit seinem Weckruf dennoch alle Mitglieder erreicht und Zugriff auf die Daten gehabt habe, müsse datenschutzrechtlich überprüft werden. Lucke hatte sich, wie das in der AfD so üblich ist, per E-Mail und breitem Verteiler schon am Montag beschwert, dass die Bundesgeschäftsstelle auf Anweisung von Petry und Adam seinen Zugang gesperrt habe, um den Versand seiner E-Mail zur Gründung des Weckruf-Vereins zu verhindern. Das widerspreche einem gültigen Bundesvorstandsbeschluss. Bis in die kleinsten operativen Details herrscht Krieg in der AfD.

Frauke Petry sieht jetzt Bernd Lucke am Zug, und sie gibt sich zugleich skeptisch, dass er nicht doch eine neue Partei plant. „Ich hoffe, dass wir uns nicht irgendwann an den Satz erinnern müssen: ‚Niemand hat die Absicht, eine Partei neu zu gründen.“ Eine Spaltung der Partei aber, sagt Petry schließlich noch, sei nicht möglich. Wer jedoch austreten und eine neue Partei gründen wolle, dem wünsche sie „viel Glück“. Auch Gauland spricht nicht von der Möglichkeit einer Spaltung. Sollte Lucke gehen und etwas eigenes machen, dann wäre es seiner Ansicht nach eine „Abspaltung“.

Wie kam es eigentlich zu dem jetzigen großen Knall, zum Ausbruch jenes schon lange brodelnden Vulkans? In Straßburg wird Bernd Lucke am Dienstag gefragt, wann er denn zum ersten Mal auf den Gedanken kommen sei, den Weckruf zu starten. „Das kann ich beim besten Willen nicht sagen, wann wir damit begonnen haben.“ Jedenfalls hat er den Aufruf über Wochen vorbereitet, sogar ein Verein ist für den „Weckruf 2015“ gegründet worden. Hans-Olaf Henkel gibt sich siegesgewiss. Ja, er sei von innerparteilichen Gegnern aufgefordert worden, die AfD zu verlassen. „Aber das ist eine Nachricht, die hat eine Qualität wie die Mitteilung, dass in China ein Sack Reis umgefallen ist.“

Quelle: F.A.Z.
 Locke_Stefan_AutorenportraitsAutorenporträt / Eckart LohseRüdiger Soldt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Stefan Locke
Eckart Lohse
Rüdiger Soldt
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.Politischer Korrespondent in Berlin.Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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