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F.A.Z. exklusiv

Verkleinerung des Bundestages in weiter Ferne

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 17:07

Die Bemühungen um eine Verkleinerung des bei der vorigen Wahl stark angewachsenen Bundestages kommen nicht voran. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es wäre sinnvoll, die Änderung erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen.“ Das hieße, dass erst der regulär 2025 zu wählende Bundestag nicht so groß wie der gegenwärtige oder zumindest nicht noch größer wäre. Gesetzlich sind 598 Sitze für das höchste deutsche Parlament vorgesehen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind nach der Wahl im September 2017 aber 709 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Schäuble ist Vorsitzender einer Arbeitsgruppe, die sich um eine Verkleinerung des Bundestages bemüht. Sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) war in der vorigen Legislaturperiode damit gescheitert.

Schäuble zeigte sich skeptisch angesichts des Vorhabens, hält aber gleichwohl an ihm fest. „Eine Änderung des Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, kommt einer Quadratur des Kreises nahe.“ Das Wahlrecht stehe „im Widerspruch zur deutschen Neigung zur Perfektion“. Dennoch sollte es möglich sein, eine Lösung zu finden, sagte Schäuble, der dem Bundestag seit 1972 angehört. „Es wäre schon gut, wenn wir einigermaßen verlässlich sagen könnten, wie groß der Bundestag ist.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben vereinbart, sich nicht öffentlich zu den Inhalten ihrer Gespräche zu äußern. Dennoch ist zu erfahren, dass sie bislang einer Einigung nicht näher gekommen sind. Vor allem die Union, die mit Abstand die meisten Direktmandate zu gewinnen pflegt, hat kein Interesse an einer Verringerung der Wahlkreise. Die kleineren Parteien, die wenige oder keine Direktmandate gewinnen, wollen dagegen nicht, dass am Gewicht der Zweitstimmen etwas geändert wird. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dieser Zeitung: „Die Wahlrechtsreform ist eine wirklich schwierige Herausforderung. Klar ist für uns, dass bei einer Reform jede Stimme gleich viel wert sein muss. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln.“

Quelle: F.A.Z.
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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