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Auf bayerischer Mission

Von Sebastian Reuter
 - 06:58

Alexander Dobrindt ist auf einer Mission: Die bayerische Mission, die Jamaika-Sondierungsverhandlungen so schwierig und langwierig wie möglich zu gestalten. Immer, wenn sich die Parteien und ihre Unterhändler gerade auf einen Kompromiss geeinigt haben oder gar meinen, einen ihrer zahlreichen Verhandlungspunkte von ihrer Liste streichen zu können, kommt Dobrindt daher und spricht von „Schwachsinnsterminen“ oder großen Steinen, die von den Grünen in den Weg gerollt werden würden. So auch am Dienstagabend, als sich die Teilnehmer nicht auf gemeinsame Ziele in der Verkehrspolitik einigen konnten – und die Debatte über das Thema Migration gänzlich verschieben mussten. Klar: Der derzeitige Landesgruppenchef der CSU kämpft darum, dass das Verkehrsministerium auch künftig in den Händen seiner Partei liegt. Außerdem hoffen die Christsozialen, dass die Menschen in Bayern ihr hartes Auftreten bei den Verhandlungen in Berlin goutieren und die CSU bei den Landtagswahlen deshalb mit ihrer Stimme belohnen.

Klar ist aber auch: Auch der Bundeskanzlerin spielen die langen Sondierungen in die Karten. Denn solange keine arbeitsfähige Bundesregierung mit Merkel an der Spitze steht, verzichten selbst ihre CDU-internen Kritiker darauf, die versprochene Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl zu fordern. Wie dem auch sei: Deutlich beliebter als Dobrindt oder Merkel scheint unterdessen Frank-Walter Steinmeier zu sein. Der Bundespräsident ist am Dienstag nach Sachsen gereist – und dort so freundlich empfangen worden, wie schon lange kein deutscher Spitzenpolitiker mehr vor ihm. Mein Kollege Stefan Locke hat aufgeschrieben, warum das so ist.

Was in all diesem Sondierungsgeplänkel momentan etwas untergeht, ist der Kampf, der derzeit in Bonn ausgetragen wird. Auf der Weltklimakonferenz in der Stadt des früheren deutschen Regierungssitzes wollen die Staaten der Erde derzeit ihren Plan konkretisieren, den sie vor zwei Jahren in Paris vereinbart haben. Nämlich die Rettung des Planeten vor der fortschreitenden und fatalen Erwärmung des Klimas. Dass das keine leichte Aufgabe ist, lässt sich schon zur Halbzeit der Konferenz sagen. Ob der für heute angekündigte Besuch von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron helfen kann? F.A.Z.-Wirtschaftsredakteur Andreas Mihm analysiert die derzeitige Situation. Warum jedoch die deutsche Klimapolitik in diesen Tagen von viel blindem Ehrgeiz, aber nicht vom nötigen Augenmaß geleitet ist, kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum in seinem Leitartikel.

Was sonst noch wichtig wird

In Straßburg befasst sich heute das EU-Parlament mit dem Rechtsruck und der Rechtsstaatlichkeit von Polen. Seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren wandelt sich das Land immer mehr zur Autokratie, in der sich vor allem Justiz und Medien dem Willen der Partei von Ministerpräsidentin Beata Szydlo beugen müssen. Erst am Wochenende sind am polnischen Nationalfeiertag Tausende Nazis mit Fackeln und rechten Parolen durch die Hauptstadt Warschau marschiert. Während viele Polen entsetzt reagierten, bezeichneten sogar einige Minister den Aufmarsch als „herrlich“. F.A.Z.-Osteuropa-Korrespondent Konrad Schuller beschreibt, wie aufgeheizt die Stimmung in dem gespaltenen Land derzeit ist.

Und außerdem: In Zimbabwe hat das Militär die Macht übernommen . Es sei aber kein Putsch gegen Präsident Mugabe, man wolle nur die Verbrecher in seinem Umfeld zur Strecke bringen, sagte ein General im staatlichen Fernsehen. Im deutlich friedlicheren Karlsruhe fällt der Bundesgerichtshof heute ein Urteil darüber, ob das Widerrufsrecht auch beim Matratzen-Kauf im Internet gilt. Ein Mann hatte geklagt, weil er eine Matratze über einen Online-Shop gekauft hatte, die aber dann nicht mehr zurückgeben durfte, weil bereits die Schutzfolie entfernt wurde. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob eine Matratze aus Hygienegründen versiegelt sein muss – und wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus ebenjenen Gründen gehen darf.

Was Sie sich unbedingt ansehen sollten

Die Medien sind schuld daran, dass die AfD mit dreizehn Prozent in den Bundestag gekommen ist. Sie sind aber auch dafür verantwortlich, dass die Probleme der Flüchtlingswelle von vor zwei Jahren zu lange verschwiegen wurden. So lautet der gängige Tenor – je nachdem, wen man fragt. Doch, wer sind eigentlich „die Medien“? F.A.Z.-Digitalchef Mathias Müller von Blumencron und der Youtuber LeFloid haben diese und weitere Fragen am Dienstagabend in einem Streitgespräch debattiert und über die Wut im Netz und die Rolle von Zeitungen, Fernsehen und Sozialen Netzwerken diskutiert. Zu welcher Antwort die beiden bei der Frage, wer eigentlich wirklich schuld an der Revolution des Populismus in Deutschland ist, gekommen sind und ob Müller von Blumencron und LeFloid ihren Zuhörern eine Lösung präsentieren konnten, können Sie sich hier noch einmal im Video ansehen. Wohnzimmerkonzert mit den „Lochis“ inklusive.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Reuter, Sebastian
Sebastian Reuter
Redakteur vom Dienst.
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