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Was macht eigentlich die Kanzlerin?

Von Mona Jaeger
 - 06:33

Was macht eigentlich Angela Merkel? Die Frage mag etwas naiv klingen, was wird die Kanzlerin schon machen, sondieren eben. Natürlich, auch Angela Merkel ist nun seit gut drei Wochen dabei, wenn Vertreter von CDU, CSU, Grüne und FDP versuchen, sich zu Fragen von Klima, Migration und Finanzen zu einigen. Abwechselnd gibt es stirnrunzelnde und optimistische Kommentare. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilt gegen die Grünen aus, Grünen-Verhandler Anton Hofreiter keilt zurück. Alles wie gewohnt. Aber was macht denn nun die Kanzlerin? In den Augen mancher CDU-Mitglieder offenbar zu wenig. Ständig würden die Christsozialen, FDP und Grüne ihre Forderungen vortragen. Die CDU, oder vielmehr ihre Vorsitzende, hingegen bleiben ruhig - so der Vorwurf der Kritiker. Sie mahnte, nicht zu oft von Neuwahlen zu reden, das war’s. Das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl ist historisch schlecht, gleichzeitig hat keiner der Verhandler ein so großes Interesse am Gelingen der Jamaika-Koalition wie Merkel. Schließlich will sie wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

Da hilft nicht, dass Merkel auf einem Nebenschauplatz, auf den in diesen Tagen natürlich ein großer Lichtkegel fällt, einen Rückschlag wird verbuchen müssen. Sie konnte Annette Schavan nicht auf den Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung verhelfen. Der Widerstand innerhalb der Partei war zu groß. Nicht Merkels Vertraute, sondern der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert wird wohl nun Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und Merkel muss auf das Ende der Jamaika-Sondierungen Ende der Woche schauen.

Dann werden die Spitzenvertreter der jeweiligen Parteien wissen, ob es geht oder nicht. Aber die nächste Hürde ist schon in Sicht, es ist die von Parteigranden oft gepriesene, in Situationen wie dieser aber eher lästige Basis. Sie will erst noch richtig überzeugt werden. Denn Basis-Beteiligung ist Pflicht. Angela Merkel hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die Wogen ein bisschen geglättet, als sie versprach, dass die Teilnehmer eines CDU-Sonderparteitags über einen Koalitionsvertrag abstimmen werden, sollte er denn zustande kommen. Das ist ein hübsches Symbol, eine Schwierigkeit sollte es für Merkel nicht sein, eine Mehrheit zu bekommen. Da sieht es bei den Grünen schon ganz anders aus. Schon kurz nach der Bundestagswahl begannen die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, in kleinen Filmen der Basis zu erklären, warum jetzt alles furchtbar schwierig aber auch furchtbar chancenreich ist. Nach jeder Verhandlungsrunde stellen sich die beiden nun abwechselnd in einer Art Online-Sprechstunde den Fragen der Grünen-Anhänger. Wenn ein Sondierungsergebnis steht, werden die Spitzenkandidaten und das Sondierungsteam durchs Land reisen und der Basis versuchen klarzumachen, warum die Grünen in eine Koalition mit der auto-freundlichen FDP und der obergrenzen-versessenen CSU eintreten müssen. Später werden alle Mitglieder dann noch über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das wird spannend.

Einer ist von all dem erwartungsgemäß nicht begeistert und gibt den Grantler: der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dass er nun über Jamaika lästert, das ist sein Beitrag zur Förderung der Politikverdrossenheit, kommentiert Herausgeber Berthold Kohler. Aber natürlich beschwört auch Schulz die Basis. Er tourt gerade durchs Land und hört den Mitgliedern bei sogenannten Regionalkonferenzen zu. Schulz sucht den Schulterschluss mit der Basis, ihre vielen Hände sollen ihn sicher durch den SPD-Parteitag Anfang Dezember tragen, auf dem Schulz als Parteivorsitzender wiedergewählt werden will. Am Samstag wird er erst einmal nach Hamburg schauen. Dort gibt es einen SPD-Landesparteitag, Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, wird sprechen. Wird er seine Kandidatur gegen Schulz verkünden? Unwahrscheinlich. Aber seine Rede wird Einfluss auf die Zukunft der SPD haben.

Was sonst noch wichtig wird

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt heute zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts und spricht mit dessen Präsidenten über die Zukunft der Polizei. Deren Anforderungen sind heute ganz andere als noch vor zehn oder 20 Jahren. Sie sind Terrorabwehrhelfer geworden. Haben Sie dafür auch die richtige Ausstattung? Das wird sicher eines der zu besprechenden Themen.

Donald Trump beendet seine Asien-Reise. Auf der traf er auch auf den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Die beiden verstehen sich offensichtlich prächtig. Trump sprach nicht an, dass innerhalb von etwas mehr als einem Jahr mehrere tausend Drogensüchtige auf den Philippinen getötet worden sind. Über Trump hieß es nur: „Er hat mehrmals genickt.“

Leseempfehlung

Zehntausende Menschen sind am Wochenende durch Warschau gezogen. Feierten sie nur ein patriotisches Fest? Viele brüllten rassistische und aggressiv-nationalistische Parolen. Die Regierung ist stolz auf den Umzug. Einige Mitglieder der Regierung distanzieren sich von jedem Rassismus. Was ist nun los in unserem Nachbarland Polen? Unser Korrespondent Konrad Schuller beschreibt es hier.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Jaeger, Mona
Mona Jaeger
Redakteurin in der Politik.
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