Plazierung im Bundestag

FDP wird wider Willen neben AfD sitzen

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Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, direkt neben der CDU.

„Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Plazierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten“, sagte Lammert. Demnach sitzt die AfD vom Rednerpult aus betrachtet rechtsaußen, dann kommen FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und ganz links die Linke. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste teilte mit, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiere. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments abermals eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Weiter hieß es aus Parteikreise, Linke und Grüne sollten entgegen ihres ursprünglichen Willens nur jeweils einen Platz in der ersten Reihe erhalten. Dennoch hätten am Ende trotz Bedenken sowohl FDP wie auch Linke und Grüne den Weg für die Sitzordnung freigemacht, damit die Vorbereitungen und Umbauten für die konstituierende Sitzung beginnen könnten.

Quelle: dpa/Reuters
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