Kommentar zur Obergrenze

Das große Ganze

Von Reinhard Müller
 - 21:12

Ist sie unchristlich, ist sie inhuman – die vorläufige Einigung der Union zur Flüchtlingspolitik, die vor allem die Grünen auf die Palme bringt? Nein, sie ist ein üblicher, wachsweicher Kompromiss, mit dem eine Seite in Verhandlungen zieht. Es wäre wohl zu viel verlangt, noch einmal klarzustellen, dass Grundrechte sich zwar gesetzlich beschränken, aber nicht numerisch ausschalten lassen. Genauso wenig, wie der Staat nur einer bestimmten Zahl von Menschen die Meinungsfreiheit zugestehen darf, kann er das Grundrecht auf Asyl den ersten zweihunderttausend Bewerbern gewähren – und es dem nächsten verweigern.

Doch die Eckpunkte der Union, die irgendwie auch die einer neuen Koalition sein werden, sprechen aus gutem Grund nicht von einer zahlenmäßigen Beschränkung des Grundrechts auf Asyl. So hat es Bundeskanzlerin Merkel schon früh betont, allerdings zum falschen Zeitpunkt. Als jeden Tag Tausende ins Land strömten, musste das geradezu als Aufforderung an die Welt verstanden werden, hier um Asyl zu bitten. Und das in einer Lage, die sich, so die Kanzlerin mit Recht später, nicht wiederholen darf.

Aber beschränken kann man das Asylrecht natürlich schon – immerhin hat eine ganz große Koalition schon vor einem Vierteljahrhundert dieses edle Recht so barbiert, dass im Grunde niemand, der auf dem Landweg einreist, einen Anspruch auf Asyl hat.

Eine Obergrenze kennt auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht – entstanden in der Nachkriegszeit. Aber sie verbietet „nur“ die Rückführung in Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Deutschland kann sich in der Tat nicht der völker- und europarechtlichen wie humanitären Pflicht entziehen, politisch Verfolgten Asyl und unmittelbar bedrohten Kriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Jeder Fall muss auch in einem fairen Verfahren geprüft werden – das allerdings schnell gehen kann.

Schieben wir die falschen ab?

Menschenrechte gelten für jeden. Es ist gut, dass es Parteien gibt, die das hervorheben, was andere womöglich mit Blick auf das große Ganze mitunter verdrängen. Aber dieses Ganze ist durchaus auch Teil der menschenrechtlichen Verträge und auch des Europarechts. So kennt die Flüchtlingskonvention wie auch das Europarecht die Möglichkeit, bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung den Zuzug zu beschränken. Nun kann man mit Fug sagen, von solchen Zuständen sei Deutschland noch weit entfernt – was aber nicht für jene Gemeinden gilt, die sich gleichsam über Nacht mit einer Flüchtlingszahl konfrontiert sahen, die ihre Einwohnerschaft überstieg.

Aber auch mit Blick auf den Einzelnen bleibt die Frage: Was ist humanitär? Ist es menschlich, Menschen, die man zunächst geradezu aufgefordert hat, nach Deutschland zu kommen, obwohl sie schon in einem anderen europäischen Land in Sicherheit waren, nach jahrelangen Verfahren wie Straftäter zu behandeln und mit Zwang in ihre unsichere Heimat abzuschieben? Die Politik sollte nicht von Fernsehbildern geleitet werden, die zeigen, wie Kinder von der Polizei aus Schulen geholt werden, zum Entsetzen der Mitschüler. Aber natürlich werfen solche – rechtlich korrekten – Maßnahmen die Frage auf, ob wir nicht die Falschen abschieben.

Warum soll das perfekt integrierte Kind darunter leiden, dass Deutschland weder zu einer Grenzregelung noch zu zügigen Verfahren in der Lage ist? Und zugleich gibt es Straftäter, die längst in ihre Herkunftsländer hätten zurückgeführt werden müssen. Ja, auch das Familiengrundrecht ist ein Menschenrecht. Jedem leuchtet ein, dass Kinder zu ihren Eltern gehören. Der verzweifelte Wille, den Familiennachzug zu begrenzen, ist ein weiterer Versuch, die Fehler, die bei der Öffnung der Grenzen gemacht wurden, später wieder auszubügeln.

Auch hier ist wieder der Blick auf das Gemeinwesen nötig: Es handelt sich oft um große Familien, die zudem aus Kriegsgebieten kommen. Wer dann die Migranten und Flüchtlinge lange in Lagern unterbringt, kann Gewalt auch bei den bisher Friedfertigen hervorrufen. Angesichts der unkontrollierten Einwanderung Hunderttausender ist es nahezu ein Wunder, wie friedlich es hierzulande insgesamt geblieben ist – trotz der Übergriffe und der von registrierten Flüchtlingen begangenen Anschläge.

Und wer die Angekommenen möglichst schnell integrieren will, der kann sie umso schwerer wieder abschieben. Was oft vergessen wird: Nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren hat jedermann einen Anspruch auf Einbürgerung. Ja, auf Einbürgerung. So wird auf kaltem Wege die Zusammensetzung des Staatsvolks verändert. Spätestens hier muss man in der Tat fragen, ob nicht der Bundestag an diesem großen Einwanderungsprojekt irgendwie beteiligt werden sollte. Das hat jetzt immerhin auch die Union gemerkt.

Zeitweiser Schutz und Aufnahme als Staatsbürger nach erfolgreicher Integration – das sind zwei Paar Schuhe. Jedenfalls muss nach den grundlegenden Regeln des deutschen (und europäischen) Gemeinwesens darüber entschieden werden. Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Wohl aber die Bedingungen, zu denen wir Menschen dauerhaft aufnehmen. Darauf sollten sich alle Parteien einigen können.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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