Inland
Kommentar

Schwamm drüber

Von Frank Pergande
© dpa, F.A.Z.

Für die Hamburger liegt der Weltuntergang gerade einmal einen Monat zurück, aber die Spuren sind weitgehend getilgt. Selbst der verwüstete Drogeriemarkt im Schanzenviertel, der es durch die Krawalle beim G-20-Gipfel zu einiger Berühmtheit gebracht hatte, ist längst wieder geöffnet. Nur vage kann man sich noch daran erinnern, wie groß das Entsetzen war, als ein enthemmter Mob plündernd und randalierend durch die Straßen zog. Verblasst sind auch die Bilder aus der Zeit, als die Polizei für ihren Einsatz Dank und Blumen bekam, das Rathaus umfassende Aufklärung ankündigte und die Politik auf Veränderungen drang, vor allem das Zentrum der Hamburger Linksautonomen betreffend, die Rote Flora. Als der Schrecken noch tief saß.

Was die Aufklärung betrifft, so ist sie im Hickhack der örtlichen Parteien untergegangen. Der Bundestagswahlkampf tut sein Übriges. Der Hamburger Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), will trotz des G-20-Doppelspiels der Grünen keine Koalitionskrise. Die CDU hingegen hat mit ihrem Frontalangriff gegen Scholz erheblichen Kollateralschaden angerichtet: Schließlich war die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende die Gastgeberin des Treffens, nicht Scholz. Nun ist die Stimmung schlecht zwischen der Bundes-CDU und dem Landesverband. Wer die Bemühungen im Rathaus verfolgen will, der muss die feinen Unterschiede kennen zwischen Innenausschuss, Sonderausschuss und Untersuchungsausschuss. Und er muss Geduld mitbringen: Parlamentarisch geht es erst Ende August weiter, übrigens im Sonderausschuss.

Längst ist die Ansicht der Gipfelgegner, die Polizei sei an allem schuld, zu Gemeingut geworden. Erkennbar war das schon an dem bizarren Streit über die Aussage des Bürgermeisters, es habe keine Polizeigewalt gegeben, wer anderes behaupte, der denunziere. Scholz wandte sich damit gegen einen Generalverdacht gegenüber der Polizei. Den aber hegen viele Gipfelgegner und meinen es genau so: als Denunziation.

Die Polizei will allen Vorwürfen nachgehen

Scholz meinte nicht das Fehlverhalten Einzelner. Der Einsatz der Polizei wird minutiös analysiert, so als könne sich wirklich niemand vorstellen, was es bedeutet, in tiefer Nacht im Minutentakt und in unübersichtlichen Situationen Entscheidungen treffen zu müssen – noch dazu angesichts eines Gegners, der mit allen Waffen kämpft, derer er habhaft werden kann, und der zugleich genau weiß, was die Polizei darf und was nicht. Von Fehlern der Polizei wollen vor allem jene etwas wissen, denen der ganze Gipfel nicht passte. Dabei geht leicht unter, dass die Polizei selbst ein Interesse daran hat, allen Vorwürfen nachzugehen.

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So gut wie vergessen ist die Debatte über den Linksextremismus und die Rote Flora. Dass die SPD in der Linkspartei den „parlamentarischen Arm des Schwarzen Blocks“ erkannte – Schwamm drüber. Schon mehren sich die Solidaritätsadressen gegenüber der Flora. Schon verteufelt das Schanzenviertel, eben noch von Linksradikalen verwüstet, die Debatte, ob die Flora geschlossen gehört. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks, konnte im Innenausschuss feststellen, „bei Ausschreitungen in Hamburg ist das Schulterblatt doch erste Adresse“. Er meinte das nicht kritisch gegenüber der am Schulterblatt gelegenen Roten Flora, sondern wollte von der Polizei wissen, weshalb sie sich auf die Ausschreitungen aus seiner Sicht nicht ausreichend vorbereitet habe. Nüchtern lässt sich schon jetzt feststellen, dass die Flora nicht geschlossen wird. Es ist wie immer nach Ausschreitungen: große Aufregung, alles bleibt wie gehabt. In ihr das „Symbol für eine kritische Öffentlichkeit“ zu sehen scheint in Hamburg inzwischen wieder salonfähig.

Hofe Strafen für Gewalttäter gefordert

Gleich nach dem Gipfel wurden hohe Strafen für die Gewalttäter gefordert. Die Rechtsprechung wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Immerhin beginnt in dieser Woche ein erster Prozess. Ein eindrucksvolles Beispiel für die juristische Aufarbeitung ist aber die Feststellung des Landgerichts, dass dem jungen Mann, der einen Hubschrauberpiloten im Einsatz mit einem Laser blendete, kein versuchter Mord zu unterstellen sei (wie es die Polizei sah). Das Gericht gab dazu eine lange Erklärung ab, die der Täter seinem Verteidiger gleich als Plädoyer aushändigen kann. Es war wohl nur ein nächtlicher Zeitvertreib, mit dem Laser herumzuspielen.

Das alles lässt vergessen, dass es nach dem Gipfel tatsächlich grundsätzliche Fragen gibt. Wie kann es dazu kommen, dass ein Großaufgebot der Polizei Recht und Ordnung zumindest zeitweise nicht mehr herzustellen vermag? Wie reagiert eine Gesellschaft auf junge Leute, die Krawall als Party verstehen? Was ist zu tun, wenn das Demonstrationsrecht erkennbar missbraucht wird? Darf es in Deutschland rechtsfreie Räume geben wie die Rote Flora? Und wer eigentlich stellt der Justiz so bohrende Fragen wie der Polizei? Die juristische Entscheidung in letzter Minute etwa, Protestcamps zuzulassen, führte offenbar direkt zu den Verwüstungen in Altona.

Aus Hamburg sind Antworten auf solche Fragen nicht mehr zu erwarten. Der Weltuntergang ist ja vorüber, jetzt sind Sommerferien.

Quelle: F.A.Z.
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Olaf Scholz | Hamburg | Schanzenviertel | CDU | Polizei | Rote Flora | SPD | Ausschreitung