Große Koalition

Schwere Zeiten werden das sein

Von Günter Bannas
 - 08:22

Viel spricht dafür, dass die kleiner gewordene große Koalition mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin eine stabile Regierung bilden wird – bei allem, was in den vergangenen Monaten geschehen und gesagt worden ist: dass die SPD nicht regierungsfähig sei (Zitat Merkel); dass Merkels Zeit eigentlich vorüber sei (Zitat Scholz); dass ein Weiterso drohe (Zitate aus Union und SPD); dass das eine Koalition der Verlierer sei. Entsprechende Auguren gab und gibt es genug, in Berlin und draußen im Lande, dort, wo bezweifelt wird, ob die Leute in der Hauptstadt Akteure oder bloß Getriebene sind. Das Scheitern von „Jamaika“ hatte überdies einige den Grünen nahe, vom Merkel-Flügel in der CDU gerne gesehene Vorhaben (ein Stichwort: ökologische Landwirtschaft) in die Archive verbannt. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Bundesregierung ihre Arbeit unter solchen Auspizien aufgenommen.

Doch es kennzeichnet den Willen zur Gemeinsamkeit, dass die SPD-Fraktion auf das – mit der Unionsspitze sogar abgesprochene – Vorhaben verzichtet, auf dem Gebiet der Schwangerenberatung (Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche) eine Mehrheit bei den anderen Fraktionen zu suchen. Der Grundsatz jeglicher Koalition, im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren, bleibt erhalten. Genau einen Tag vor dem Wahlakt im Bundestag haben die Fraktionsspitzen Gespräche darüber angekündigt und damit einen Spaltpilz der Koalition entfernt.

Nach den Wochen der Aufregungen strahlten Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) jetzt eine wohltuende Ruhe aus. Das Berliner Dreigestirn trat nicht großsprecherisch auf. Ihre Versprechen hielten sich in den Grenzen des Machbaren. Jeder für sich verkörperte das Auf und Ab in der Politik. Sie hielten sich an den Grundsatz: Hasenfüßig darf eine künftige Regierung nicht antreten.

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Die Regierenden haben dem Volk aufs Maul zu schauen. Sie dürfen sich auch nicht in der Berliner Blase abkapseln. Doch wenn sie Populisten, von denen es in dieser Zeit vielerlei gibt, nach dem Mund reden, wird nichts besser. Die Reaktionen liegen auf der Hand. Opportunismus und Taktieren werden durchschaut – als Erstes von jenen, denen nachgelaufen wurde. Die Maßgeblichen des neuen Bündnisses scheinen davor gefeit zu sein.

Die Landtagswahlen in diesem Herbst – in Bayern und in Hessen – werden erste Auskünfte darüber geben, ob die Koalition in Berlin die Erwartungen erfüllt hat, die in diesen Tagen geweckt worden sind: stabiles Regieren und die Fähigkeit zum Kompromiss. Markus Söder wird als bayerischer Ministerpräsident die absolute Mehrheit zu verteidigen haben, die einst sein Vorgänger Seehofer für die CSU gewann. Volker Bouffier in Hessen steht vor der Herausforderung, eine schwarz-grüne Zweierkonstellation fortsetzen zu können. In beiden Ländern sieht es für die SPD nicht gut aus; nicht einmal der Status als (kleinere) Volkspartei ist garantiert. Binnen zweier Wochen werden die beiden Landtagswahlen abgehalten werden. Und wie es so ist: In solcher Lage haben die Landesparteien und ihre Spitzenkandidaten, wollen sie ihren demokratischen Auftrag zum politischen Streit erfüllen, zuerst an sich zu denken und erst danach an die Parteizentralen in Berlin.

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Schwere Zeiten werden das sein: für Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer, Finanzminister Scholz und für Andrea Nahles, die dann die Vorsitzende der SPD sein wird. Ihre Ankündigungen, die neue Bundesregierung müsse ihre Arbeit mit gehörigem Tempo beginnen, haben auch mit den Wahlterminen in Bayern und Hessen zu tun. Interne Absprachen, jeder Koalitionspartner müsse bei den ersten Entscheidungen mit „seinen“ Projekten beteiligt sein, fügen sich in dieses Raster. Zudem stehen im Frühsommer 2019 die Europawahlen an. In Deutschland werden sie als „kleine“ Bundestagswahl bewertet werden. Und wieder ein halbes Jahr später gibt es Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Merkel fasste die Umstände jetzt in dem Satz zusammen: „Eigentlich drängt fast alles, was wir uns vorgenommen haben.“ Seehofer und Scholz sahen das auch so.

Wie Merkel sind die beiden (bald vormaligen) Regierungschefs von Bayern und Hamburg politische Pragmatiker, die um ihre Verantwortung für das Gemeinwohl wissen. Dass die künftig drei wichtigsten Mitglieder des Bundeskabinetts ihre Politik unterschiedlich akzentuieren und in Wahlkämpfen das auch zuzuspitzen haben, muss kein Schaden sein. Im Gegenteil: Sogar in Berlin kann bewiesen werden, dass nicht nur der Streit zur Politik gehört, sondern genauso auch die Fähigkeit zum Kompromiss. Union und SPD werden dafür sorgen (müssen), dass das kürzlich noch ungeliebte Bündnis bis zum nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2021 halten wird. Merkel und (im Bündnis mit Nahles) Scholz werden bis dahin und darüber hinaus für sich und ihre Parteien um den Zuspruch der kleinen Leute werben, wie Seehofer das ausgedrückt hat.

Quelle: F.A.Z.
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