Grüne und FDP

Jamaikanischer Beifang

Von Reiner Burger und Rüdiger Soldt, Düsseldorf/Stuttgart
 - 18:27

Vergangene Woche hätte Armin Laschet nicht darauf wetten wollen, dass in Berlin eine Jamaika-Koalition zustande kommt. Jüngst aber sei es in den Sondierungsrunden zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen „klimatisch besser geworden“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Der CDU-Politiker ist erleichtert, dass sich die Grünen in einigen Fragen zuletzt kompromissbereit gezeigt haben. Denn von strikten „Ausstiegsszenarien“ etwa in der Frage der Kohleverstromung hält Laschet gar nichts. Nordrhein-Westfalen müsse Industrieland bleiben – das benennt der Ministerpräsident als sein oberstes Ziel. Und deshalb steht für ihn Versorgungssicherheit an erster Stelle.

Laschet verhandelt in Berlin mit über ein Bündnis, das sich „vor der Bundestagswahl keiner gewünscht hat“, wie er sagt. Zwar galt Laschet lange Zeit als einer der besten Grünen-Versteher; in den neunziger Jahren gehörte er in Bonn zur sogenannten Pizza-Connection, bei der Bundestagsabgeordnete von Union und Grünen erste Kontakte knüpften. Doch im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr, aus dem Laschet als Sieger hervorging und die derzeit einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland bilden konnte, grenzte sich der CDU-Politiker überraschend deutlich von den Grünen ab. Noch heftiger attackierte allerdings die FDP die Grünen. Die beiden Parteien verband in Nordrhein-Westfalen bisher nur eine Gemeinsamkeit: ihre gegenseitige Abneigung. Ähnlich, geradezu ritualhaft, vergiftet war das Verhältnis zwischen Liberalen und Grünen nur noch in Baden-Württemberg. Selbst bei Ausschussreisen von Landtagsabgeordneten ins Ausland, gönnten sich Grüne und Freie Demokraten äußerst selten mal ein versöhnliches Bier an der Hotelbar. Wenn der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, den die Grünen „Brüllke“ tauften, im Parlament redet, halten sich viele grüne Landtagsabgeordnete auch heute lieber in der Lobby auf. In Rheinland-Pfalz fanden die beiden Parteien dagegen im Frühjahr 2016 unkompliziert zu einer Ampelkoalition zusammen.

In Nordrhein-Westfalen wiederum polemisierte bisher FDP-Chef Christian Lindner höchstpersönlich gegen die „Durchgrünung“ der Politik. Ebenso leidenschaftlich keilten die Grünen zurück. Das Land dürfe nicht abermals „unter die Räuber fallen“, warnte der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Kurz vor der Landtagswahl Mitte Mai schlossen die Grünen ein Jamaika-Bündnis kategorisch aus. Mit markigen Warnungen vor der „marktradikalen“ FDP hofften die Grünen, wenigstens ihre Stammwähler zu mobilisieren. Denn in den letzten Wochen vor der Wahl hatte sich ihr Umfrage-Sturzflug beschleunigt. Mitte Mai büßten sie dann im Vergleich zur Vorwahl fünf Prozentpunkte ein und kamen nur noch auf 6,4 Prozent. Eigentlich hatten sich die nordrhein-westfälischen Grünen vorgenommen, die kommenden fünf Jahre zur Wiederaufbauarbeit zu nutzen.

Doch nun müssen sie in Berlin mit an einem Jamaika-Bündnis sondieren. Man befinde sich in einer „besonderen strategischen Situation“, heißt es in der Partei. Man habe noch nicht darüber diskutiert, was ein Jamaika-Bündnis im Bund für den Kurs der Grünen in Düsseldorf heiße. Werden die Grünen in NRW zum inoffiziellen Koalitionspartner? Gerät die Partei in der komplizierten Gemengelage unter die Räder? Monika Düker lächelt. „Ganz im Gegenteil: Jamaika könnte uns in unserer Oppositionsrolle sogar stärken“, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Düker ist sich sicher, dass die Grünen in Berlin einem Koalitionsvertrag ohne klare und verbindliche Kohleausstiegsstrategie oder ohne klares Bekenntnis zur Verkehrswende niemals zustimmen würden. „Die schwarz-gelbe Landesregierung versteht sich als beinharte Kohlelobby, sie sabotiert damit den notwendigen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit einem Jamaika-Koalitionsvertrag in Berlin, der dieser Politik etwas entgegensetzt, könnten wir hier die Regierung Laschet doch noch besser vor uns hertreiben.“ Als vorbildlich gilt Düker der Vertrag der vor wenigen Monaten in Schleswig-Holstein geschmiedeten Jamaika-Koalition. „Wenn uns im energiepolitischen Bereich so was auch in Berlin gelingt, dann wird damit deutlich: Grün macht den Unterschied.“

„Lindner produziert schöne Sprechblasen“

Keine großen Hindernisse für eine Einigung sieht Düker bei den Themen Flüchtlinge und Migration, wenn alle Beteiligten damit rational umgehen würden. Auf diesem Feld ist die Düsseldorfer Fraktionsvorsitzende derzeit in die Beratungen in Berlin eingebunden. Mit einigen Einschränkungen ist Düker zudem mit der Politik des neuen nordrhein-westfälischen Flüchtlings- und Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) einverstanden. „Er taugt nicht als grünes Feindbild.“ Mit Stamp könne man unkompliziert auch aus der Opposition heraus ins Gespräch kommen, lobt sie. Ganz anders sei das übrigens bei Lindner. In den Sondierungsrunden in Berlin hätten die Grünen nicht mit der FDP, sondern mit Lindner ein Problem. „Seine wolkige Rhetorik nervt nur noch. Er produziert schöne Sprechblasen, bleibt dabei aber maximal unkonkret. Gleichzeitig rückt er seine Partei Schritt für Schritt in eine rechtsnationale Richtung.“ Das sei übrigens auch einer der Hauptgründe für das schwierige Verhältnis zwischen Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen gewesen. Dass Lindner nun nach Berlin gewechselt sei, mache vieles einfacher. In NRW wolle man vor allem Oppositionspartei sein.

Auch Ministerpräsident Laschet betont, dass die Grünen in Düsseldorf „selbstverständlich“ in der Opposition blieben. Nein, ein Pflege-Schutzprogramm für die Grünen wolle er auch nicht auflegen. „Die müssen sich schon selbst schützten. Wir haben hier eine schwarz-gelbe Koalition. Wir wollen hier für uns gute Arbeit leisten, mich interessiert da weniger, ob es den Grünen hilft oder nicht.“

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Hans-Ulrich Rülke, der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende der FDP, ist alles andere als ein Grünen-Versteher. Nachdem die grün-rote Landesregierung 2011 ins Amt gekommen war, gelang es dem Lehrer, sich innerhalb kürzester Zeit zum wahren Oppositionsführer aufzuschwingen. Hemmungslos blies Rülke zur Dauerattacke. Seine zum Teil ätzende Kritik zielte immer direkt auf Winfried Kretschmann – als „Winfridos Kretschmannakakis“ führte er den grünen Ministerpräsidenten wegen dessen ehrgeizloser Finanzpolitik vor. Eine Ampel-Koalition nach der Landtagswahl 2016 hatte auch deshalb keine Chance, weil sich Rülke zur Rettung seiner eigenen Partei so stark gegen die von den Grünen geführte Landesregierung profilieren musste. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Südwest-FDP bis zum Herbst 2015 durchaus fürchten musste, den Wiedereinzug in den Landtag nicht zu schaffen. In Meinungsumfragen oszillierte sie bei fünf Prozent. Das änderte sich erst durch die Flüchtlingskrise. Und jetzt? Kann Rülke in Stuttgart gegen die grün-schwarze Regierung opponieren und an der Arbeit der Jamaika-Koalitionäre Gefallen finden? Rülke zeigt sich erstaunt über die Frage: „Ich werde von meiner Linie nicht ein Jota abweichen und die grün-schwarze Landesregierung nicht schonen, wenn es um das Polizeigesetz geht oder die Schulpolitik“, sagt er. Jamaika-Koalitionen kann er wenig abgewinnen, er hält sie nicht für modellhaft, sie schadeten der Parteiendemokratie und auf Länderebene sei die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP machtpolitisch nahezu irrelevant: „Die FDP ist an drei Landesregierungen beteiligt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Jamaika hat nur vier Stimmen im Bundesrat. Das heißt, sie kommen im Bundesrat mit irgendwelchen Absprachen nur zwischen CDU, Grünen und FDP nicht weiter.“ Wenn es nur einen Funken Hoffnung für eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin gegeben hätte, wäre Rülke der erste gewesen, der seiner Partei die Oppositionsbank empfohlen hätte. „Grundsätzlich halte ich Koalitionen quer zu den alten politischen Lagern für sehr problematisch. Das sollte die Ausnahme bleiben. Die Ursache ist die Sklerose der Volksparteien. Die SPD ist im Moment keine Volkspartei mehr. Angela Merkel arbeitet bei der CDU seit Jahren mit voller Kraft daran, dass die CDU auch bald keine Volkspartei mehr ist“, sagt der FDP-Politiker.

Schnell auf die neuen Verhältnisse in Berlin einstellen

Bei etwas genauerer Beobachtung zeigt sich, dass Rülkes FDP-Fraktion schon willens ist, sich auf die neuen Verhältnisse in Berlin einzustellen. Mitte Oktober hielt Rülke eine Brandrede gegen die AfD im Landtag, die im Internet zum Klick-Hit wurde, denn noch brutaler als die Politik der Grünen nimmt Rülke nur das Chaos bei der AfD auseinander. Bei dieser Rede gab es sogar eine Premiere, erstmals verteidigte Rülke seinen Lieblingsfeind Kretschmann. Vielleicht schon in der nächsten Woche könnte es aber eine zweite Premiere geben – wenn das Polizeigesetz im Landtag zur Abstimmung steht. Es könnte nicht nur mit den Stimmen von CDU und Grünen, sondern auch mit den zwölf Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedet werden. Rülke stellt an Innenminister Thomas Strobl (CDU) noch Bedingungen. „Wir wollen keine Online-Durchsuchungen durch Trojaner. Wir wollen die Quellen-TKÜ zur Abwehr des Terrorismus und auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aber keinesfalls soweit gefasst, wie es derzeit in dem Gesetzentwurf noch der Fall ist“, fordert Rülke von Strobl. Der hat ein großes Interesse, an die Kanzlerin ein kleines „Jamaika-Signal“ aus Stuttgart zu senden. „Das kann er meinetwegen“, sagt Rülke, „dazu muss er sich aber deutlich bewegen.“

Sondierunggespräche
Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen
© SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock, reuters
Quelle: F.A.Z.
Reiner Burger - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungRüdiger Soldt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
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Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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