Informationsfreiheitsgesetz

Guter Lobbyismus, schlechter Lobbyismus

Von Mona Jaeger
 - 22:16

Das Gesetz, über das die Bundestagsabgeordneten in den späten Abendstunden des 9. März abstimmten, hat einen langen Namen und ist viele Seiten lang. „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“. Auf 78 Seiten wird darin geregelt, dass bestimmte Unternehmen in Zukunft auch etwa über Umweltaspekte und die Achtung der Menschenrechte Auskunft geben müssen, zusätzlich zu den klassischen Unternehmenszahlen. Das ist aufwendig für die Unternehmen, weswegen einige Unternehmensverbände, zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesjustizministerium im April, als das Ministerium einen Gesetzesentwurf verfasst hatte, eine Stellungnahme zukommen ließen. Es ist üblich, dass Ministerien Verbände und Unternehmen bitten, ihre Einschätzung zu einem Gesetzesvorhaben abzugeben, weil sie einen guten Einblick in die Materie haben. Das ist Lobbyismus, der ein Gesetz im besten Fall noch besser macht. Natürlich versuchen die Verbände und Unternehmen immer, ihre Interessen möglichst durchzusetzen. Sollte eine ihrer Formulierungen sogar wortwörtlich ins Gesetz fließen – umso besser für den Verband. Das ist eher schlechter Lobbyismus.

Der BDI wünschte sich, dass Unternehmen über Verbraucherbelange in Zukunft nicht Auskunft geben müssen. Nachzulesen ist das in der Stellungnahme des Verbands, den das Bundesjustizministerium auf seine Internetseite gestellt hat. Seit April 2016 veröffentlicht es als bisher einziges Ministerium alle Gesetzesentwürfe und dazu eingegangenen Stellungnahmen. 444 Dokumente sind das. Wer sich die Mühe machen will, kann nun Satz für Satz nachvollziehen, ob Lobbyistenworte Eingang ins Gesetz gefunden haben. Im Fall der Berichterstattungspflicht für Unternehmen: Das Justizministerium ist nicht dem Wunsch des BDI gefolgt.

Videografik
Was ist Lobbyismus?
© DW, Deutsche Welle

Etwa 17.000 Dokumente

Das Bundesjustizministerium hat gute Erfahrungen mit der Veröffentlichung gemacht. Diese gab es auch an die dreizehn übrigen Ministerien und das Bundeskanzleramt weiter. Die zeigten zwar grundsätzlich Interesse, konnten sich aber lange nicht durchringen, eine ähnliche Regelung zu schaffen.

Bis Arne Semsrott auf den Plan trat. Semsrott engagiert sich für die Internetplattform „FragDenStaat.de“. Auf der Internetseite finden Bürger ein Formular, um Anfragen an Bundesministerien zur Herausgabe von Stellungnahmen zu senden. Denn Bürger haben grundsätzlich ein Recht darauf, die Stellungnahmen lesen zu dürfen. Schon seit elf Jahren, seit es das Informationsfreiheitsgesetz gibt. Semsrott kann ziemlich gut Lobbyarbeit für sein Anliegen machen. Innerhalb von sieben Tagen erreichten über seine Plattform mehr als 1600 Anfragen die Ministerien in Berlin. Das waren mehr als im ganzen Jahr zuvor.

In den Ministerien ächzte man unter der plötzlichen Anfrageflut. Denn eigentlich müssen die innerhalb eines Monats beantwortet werden. Das Innenministerium bat um Beratungszeit. Semsrott und seine Mitstreiter setzten ihre Aktion für eine Woche aus. Beide Seiten trafen sich danach im Innenministerium. Weil die Dokumente etwa im Innenministerium nicht zentral zur Verfügung stehen, sondern bei den einzelnen Abteilungen liegen, brauchte es eine weitere Beratung. Schließlich konnten sich alle Ministerien einigen. Zug um Zug werden nun, wie das Innenministerium dieser Zeitung auf Anfrage mitteilte, alle Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen aus der aktuellen Legislaturperiode veröffentlicht – aus allen Ministerien, zu allen Themen. Bei rund 600 Gesetzen aus dieser Legislaturperiode sind das etwa 17.000 Dokumente.

Noch mehr Transparenz verlangt

Wie viele von diesen 17.000 Dokumenten aber tatsächlich veröffentlicht werden, ist noch ungewiss. Denn das Informationsfreiheitsgesetz, das den Wissensanspruch der Bürger festschreibt, kennt auch Ausnahmen. Etwa wenn es um Belange der internationalen Beziehungen geht oder der inneren oder äußeren Sicherheit. Das für die Praxis wohl entscheidendste Kriterium dürfte der Schutz des geistigen Eigentums sein. Da viele Unternehmen Stellungnahmen zu Gesetzen abgeben, könnten sie sich womöglich auf das Urheberrecht beziehen. Allerdings wurde bislang keine der rund 1600 Anfragen, die über das Internetportal „FragDenStaat.de“ an die Bundesministerien geschickt wurden, mit Hinweis darauf nicht beantwortet oder ein Dokument zurückgehalten.

Unbenanntes Dokument

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Das Bundesjustizministerium ist dazu übergegangen, bei allen Anfragen für Stellungnahmen, die es verschickt, die Empfänger daran zu erinnern, dass ihre Stellungnahme veröffentlicht wird. Es gebe die Möglichkeit, heißt es aus dem Bundesjustizministerium, dass Verbände etwas schwärzen oder sie können darauf dringen, dass ihr Papier nur dem Namen nach veröffentlicht wird, es aber nicht eingesehen werden kann. Das sei beides aber noch nicht vorgekommen. Bisher seien alle Angefragten mit der Veröffentlichung einverstanden gewesen.

Was freilich die Möglichkeit offenhält, dass die Verbände und Unternehmen nun nicht mehr das in ihre Stellungnahmen schreiben, was sie früher reingeschrieben hätten. Diese Befürchtung hat Semsrott von „FragDenStaat.de“. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen könne deswegen nur ein erster Schritt sein. Im nächsten müsse es ein Lobbyregister geben, in dem jede Kontaktaufnahme zwischen Ministerien und Vertretern von Interessensgruppen veröffentlicht werden müssten. Semsrott und seine Mitstreiter, eben gute Lobbyisten, haben dazu schon eine Vorlage für ein Gesetz vorgelegt.

Quelle: F.A.Z.
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Mona Jaeger
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