Streit um die Finanzierung

Jamaikanisches Versprechen

Von Heike Schmoll, Berlin
 - 21:17

So einig sich die Jamaika-Sondierer offenbar in der Absicht sind, im Falle einer Dreierkoalition aus Union, FDP und Grünen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule durchzusetzen, so uneinig sind sie sich bei der Finanzierung. Während FDP und Grüne auf einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Schulbereich bestehen, wollen die Unionsparteien den Betreuungsanspruch nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe.

Derzeit gibt es für 44 Prozent der Grundschüler keine Ganztagsangebote. Ein Viertel der Eltern bräuchte die Ganztagsbetreuung dringend, um den eigenen Beruf ausüben zu können. Ähnlich wie bei der Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte geht es jedoch nicht um irgendeine Betreuung, sondern um eine pädagogisch qualifizierte. In vielen Grundschulen wird die nachmittägliche Betreuung von freien Trägern übernommen, die dann Hausaufgaben beaufsichtigen. Ein echtes Ganztagsschulkonzept mit einem ganztägig organisierten Unterricht durch qualifizierte Lehrer können nur die wenigsten Gemeinden bieten. Denn der Lehrermangel in Grundschulen ist schon jetzt so groß, dass in manchen Ländern wie Sachsen oder Berlin 60 bis 70 Prozent der Neueinstellungen Quereinsteiger sind.

Forderung nach einer seriösen Gegenfinanzierung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat daher kritisch auf die mögliche Einigung der Jamaika-Unterhändler reagiert und ihnen vorgeworfen, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. „Hier werden Erwartungen von Eltern geschürt, die bei der momentanen Personallage schlicht nicht umgesetzt werden können.“ Bevor ein Rechtsanspruch eingeführt werde, müsse es erst einmal qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl geben. Dazu müsse es auch Qualitätsstandards, sowie die nötigen räumlichen Bedingungen geben. Nach aktuellen Berechnungen, wonach laut Umfrage 80 Prozent eine ganztägige Betreuung wünschen, müssten 3,3 Millionen Plätze geschaffen werden, was allein Personalkosten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro nach sich zöge. Nach dem Konnexitätsprinzip werden sich die Kommunen entschieden dagegen wehren, mit diesen Kosten alleingelassen zu werden. Wie Grüne und FDP erhofft sich der VBE die Lösung durch eine Aufhebung des Kooperationsverbots.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund kündigte deshalb schon einmal an, dass er „alle Karten spielen wird“, um gegen die Jamaika-Versprechen zu Lasten der Kommunen vorzugehen. Damit sei die Forderung nach einer seriösen Gegenfinanzierung verbunden, der Bund sei zwingend in einer Mitfinanzierungspflicht. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Man sollte auf Landesebene darüber diskutieren, ob ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung politisch gewollt ist.“ Die Frage des Ausbaus der ganztägigen Bildung, Erziehung und Betreuung falle in die ureigenste Verantwortlichkeit der Länder für die Schul- und Bildungspolitik. Deshalb sei es auch befremdlich, das Kinder- und Jugendhilferecht für die mögliche Verankerung eines solchen Rechtsanspruchs zu diskutieren. „In den Ländern wäre dann auch gegebenenfalls über die Finanzierung zu beraten. Zwingende Folge wäre, dass die Länder im Wege der Konnexität den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger die Mehrkosten zu erstatten hätten“, sagte Henneke.

2003 bereits vier Milliarden investiert

Den größten Anteil von Ganztagsbetreuung weist heute schon Hamburg auf, an zweiter Stelle liegt Sachsen, an dritter Berlin, am geringsten ist die Ganztagsbetreuung in Bayern ausgeprägt. Dass Ganztagsbetreuung nicht gleich mit einer Qualitätssteigerung einhergeht, zeigt sich allein an dieser Verteilung. Auch die Vorstellung, dass Bildungsferne durch Ganztagsbetreuung ausgeglichen werden könnte, ist vorerst nur ein frommer Wunsch. Belege dafür gibt es bisher nicht, ganz im Gegenteil: Die Ganztagsbetreuung wird vor allem von Kindern aus bildungsnahen Elternhäusern angenommen, nicht von den Schülern aus bildungsfernen Schichten.

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Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, es herrsche noch nicht einmal Klarheit über die Betreuungsbedürfnisse. So unklar wie derzeit noch sei, wofür es überhaupt eine Garantie geben solle, könnten eigentlich nur Enttäuschungen bei den Eltern entstehen. Meidinger verwies darauf, dass der Bedarf für den gebundenen Ganztag (Pflichtschule ganztags) deutlich rückläufig sei, während der Bedarf beim offenen Ganztag (teilweise und freiwillige Betreuungsangebote) steige. Es müsse eigentlich eine eigene Qualifikation für diese Aufgabe geben, die bisher noch nicht einmal entwickelt sei, umschrieb Meidinger seine Skepsis.

Der Bund hat im Jahr 2003 schon etwa vier Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsschule investiert, für Personal und Materialien sind aber weiterhin die Länder verantwortlich. Und die haben derzeit mehr als genug damit zu tun, den Pflichtunterricht zu sichern, die Betreuung wird häufig von freien Trägern übernommen. Bisher finanziert sich der Ganztag zumeist aus drei Geldquellen – aus Landesmitteln, kommunalen Mitteln sowie den Elternbeiträgen, deren Höhe vom Einkommen abhängt. Das hat allerdings zur Folge, dass die Ganztagsbetreuung ausgerechnet in finanzschwachen Kommunen und Brennpunktgebieten, wo sie besonders nötig wäre, nicht funktioniert. Selbst in Hamburg, wo es ein nahezu flächendeckendes Angebot der offenen Ganztagsschule gibt, hängt die Art der Betreuung und die Palette der Betätigungsmöglichkeiten für die Schüler in hohem Maß vom sozialen Status des jeweiligen Stadtteils ab. Während die Schüler in den Nobelstadtteilen reiten und voltigieren können, stehen anderswo Tischtennis und Kraftsport sowie Yoga für Kinder oder Brettspiele auf dem Programm.

Quelle: F.A.Z.
Heike Schmoll - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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